Christian Thielen

"Nürburgring GmbH" steht vor Pleite

Nürburg. Die "Nürburgring GmbH" steht vor der Insolvenz. Das bestätigte Ministerpräsident Kurt Beck auf einer Pressekonferenz in Mainz. Die EU habe Ende vergangener Woche darauf hingewiesen, dass vor dem 30. Juli 2012 möglicherweise keine positive Entscheidung über den Antrag auf eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro ergehen werde.

Damit sei dem Land die beabsichtigte Zufuhr von notwendigem Kapital in die "Nürburgring GmbH" nicht möglich. Der Gesellschaft drohe daher der Eintritt der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit."Wegen der Versagung der Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe und um den Weg einer Neustrukturierung dennoch konsequent und zügig fortsetzen zu können, hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung den Vertreter des Landes in der Gesellschafterversammlung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die ,Nürburgring GmbH' von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet", stellt die Landesregierung in einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage am Nürburgring fest.Von der Kommission werde, so die Landesregierung, die Absicht, die Genehmigung gegenwärtig nicht zu erteilen, damit begründet, dass der Genehmigung der Grundsatz der Einmaligkeit von Rettungsbeihilfen entgegenstünde. Ob aber bereits in der Vergangenheit Rettungsbeihilfen zugunsten der "Nürburgring GmbH" gegeben wurden, wird von der Kommission noch im Rahmen eines seit März diesen Jahres laufenden Hauptprüfverfahren untersucht.Sowohl der Bund als auch das Land hätten mehrmals gegenüber der Kommission umfangreich vorgetragen, daß sie der Auffassung sind, dass der "Nürburgring GmbH" in der Vergangenheit keine Rettungsbeihilfen zugekommen sind und dementsprechend Bund und Land der Meinung seien, daß der Grundsatz der Einmaligkeit hier der Genehmigung der im Juni 2012 angemeldeten Rettungsbeihilfe nicht entgegensteht. Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung der Ansicht, dass im konkreten Fall das Unterlassen der Kommission, die Rettungsbeihilfe zugunsten der "Nürburgring GmbH" zu einem Zeitpunkt zu genehmigen, zu dem die Insolvenz noch vermieden werden könnte, mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Vorläufigkeit des Hauptprüfverfahrens und des besonderen Charakters der Rettungsbeihilfe nicht vereinbar ist.

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