Klaus Angel

Ein rotes Fahrrad sorgt für Irritaitonen

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Wolfgang Huste ist ein engagiertes Mitglied der Partei "Die Linke" in Bad Neuenahr-Ahrweiler und macht das auch nach außen deutlich.

So ist der Sprecher des Ortsverbandes und Kreisschatzmeister nicht selten mit seinem feuerroten Fahrrad unterwegs, auf dem dick der Schriftzug seiner Partei prangt.

Wenn das dreiräderige Lastenfahrrad nicht auf Tour ist, steht es vor seinem Antiquariat in der Telegrafenstraße 16. Am vergangenen Donnerstag sei ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes auf ihn zugekommen und habe ihn aufgefordert, das Fahrrad zu entfernen, berichtet der Händler gegenüber dem WochenSpiegel. Auf Nachfrage Hustes, ob das Fahrrad denn störe oder vorschriftswidrig abgestellt sei, habe ihm der Mann erklärt: »Sie haben da Parteiwerbung auf dem Fahrrad. Das ist nicht erlaubt.«

Ausgewiesen habe sich der Mann aber nicht, sagte Huste und ergänzt: »Auf dessen Uniform stand in großen Lettern Ordnungsamt.« Das hat Huste doch ein wenig sprachlos gemacht, schließlich ist es nichts außergewöhnliches, wenn etwa auf Autos Parteiaufkleber in verschiedenen politischen Farben prangen ? und bei seinem Fahrrad soll das nun nicht gestattet sein?

Das Fahrrad sei zu Werbezwecken vor der Telegrafenstraße 16 abgestellt worden, Davon geht die Stadt aus. Dazu wäre aber nach der Satzung der Stadt über »Sondernutzungen an öffentlichen Straßen« eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich gewesen, erklärte die Stadt auf Nachfrage des WochenSpiegels. Eine solche Erlaubnis habe Huste aber nicht beantragt oder die Stadt hat sie ihm nicht erteilt.

Der kommunale Vollzugsbeamte habe also nach Ansicht der Stadt richtig gehandelt, in dem er die Beseitigung der unerlaubten Sondernutzung gefordert hat.

 

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