Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" geht weiter

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Abbruch eines der größten Neonazi-Prozesse aufgehoben. Die Angeklagten sollen vom "Braunen Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler aus agiert haben.

Der Prozess gegen das rechte „Aktionsbüro Mittelrhein“ muss fortgeführt werden. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden. Es war einer der deutschlandweit größten Prozesse gegen Rechtsextremisten. Angeklagt waren ursprünglich 26 Beschuldigte, die mit 52 Verteidigern vor Gericht erschienen. Einige von ihnen wurden inzwischen verurteilt oder kamen frei, so dass zuletzt noch 17 Beschuldigte auf der Anklagebank saßen. Die Anklageschrift umfasste fast 1000 Seiten. Auf der Liste standen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Angeklagten sollen sehr aggressiv aufgetreten sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem Gewalttaten gegen Linke. So sollen sie etwa eine linke Wohngemeinschaft in Dresden mit Böllern und Knüppeln attackiert haben. Einen Beamten sollen sie mit einem GPS-Peilsender verfolgt haben. Die Staatsanwaltschaft sprach davon, dass die „Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ das Ziel der Gruppe gewesen sei. Dreh- und Angelpunkt war das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Richter in Pension

Die Hauptverhandlung hatte am 20. August 2012 begonnen. Nach 337 Verfahrenstagen wurde sie am 5. April 2017 an eingestellt. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz begründet die Entscheidung damit, dass der Vorsitzende Richter im August in Pension ging. Die Kammer war davon ausgegangen, dass es bis dahin zu keinem Urteil gekommen sein würde. In der überlangen Verfahrensdauer sah die Kammer ein Verfahrenshindernis. Die Dauer des Verfahrens und die Belastungen, die die Angeklagten dadurch erleiden würden, stünden in einem deutlichen Missverhältnis zu den voraussichtlichen Strafen, lautete die Begründung. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Verteidiger verzögerten

Das OLG gab der Staatsanwaltschaft nun Recht. Die lange Verfahrensdauer liege nicht an den Justizbehörden, sondern daran, dass das Verfahren eben so umfangreich sei. Auch die gesetzlichen Vorgaben seien ein Grund. Außerdem müssten die Angeklagten die „Belastungen“ hinnehmen, da die Länge des Verfahrens vor allem aus dem Verhalten ihrer Verteidiger resultiert hätten. Als Beispiel nannte das OLG, dass während des Gerichtsverfahrens mehr als 500 Befangenheitsanträge, 240 Beweisanträge, 400 Anträge zum Verfahrensablauf und 50 Gegenvorstellungen gestellt worden seien. Diese habe das Gericht aufgrund der Gesetze alle behandeln müssen. Prozessbeobachter hatten berichtet, dass viele Anträge der Verteidiger den Prozess verschleppen sollten.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.

Bühne frei für die Künstler von morgen

Höfen. Spaßig, bunt und unterhaltsam sollen sie werden, die zehnten Schultheatertage, an denen sich 46 Bildungseinrichtungen aus den Kreisen Heinsberg und Düren sowie der Städteregion Aachen beteiligen.Eifel (Fö). Spaßig, bunt und unterhaltsam war auch die Präsentation des Programms im Aachener Grenzlandtheater. Und das lag nicht am gut aufgelegten Intendanten Uwe Brandt, sondern an Judith Okon. Die 16-jährige Schülerin aus Aachen moderierte die Programmvorstellung derart professionell, das selbst gestandene Politiker ins Schwärmen gerieten.Getreu dem Motto »Raus aus dem Klassenzimmer, rauf auf die Bühne« findet die zehnte Auflage der Schultheatertage statt. Und genau dieses Motto lebt Judith Okon, die nicht erst durch ein Berufspraktikum am »Theater 99« für die Schauspielerei Feuer und Flamme ist.Etwa 1000 Schüler aller Altersklassen und aus allen Schulformen werden mit 46 Aufführungen die Bühnen der Theaterhäuser in der Region stürmen und mit ihren eigenen Produktionen ein großes Publikum beeindrucken. »Wir erwarten etwa 5000 Gäste«, hofft Jutta Kroehnert von der Aachener Kultur- und Theaterinitiative (AKuT).Unterstützt werden die Kinder und Jugendlichen dabei nicht nur von ihren Lehrern, sondern auch von professionellen Theaterleuten aus der Region. Theaterpädagogen, Schauspieler, Regisseure, Kostüm- und Bühnenbilder und Tänzer stellen ihr Wissen und Können in den Dienst der jungen »Nachwuchskünstler«.»Ihr habt die Chance, aktiv an euren eigenen Stücken zu arbeiten und sie später vor einem großen Publikum aufzuführen. Dazu gehört dann natürlich auch eine professionelle Bühne, wie auch das richtige Bühnenbild, Kostüm und Schminke«, appeliiert Judith Okon an viele Gleichaltrige, die große Bühne zu betreten.Förderung von Kompetenzen»Im Übrigen fördert das sogar persönliche, soziale, emotionale und kulturelle Kompetenzen«, unterstreicht Uwe Brandt, Intendant des Grenzlandtheaters Aachen. »Auch im digitalen Zeitalter ist Theater und Schauspiel immer noch Handarbeit. Sie ist die ursprünglichste Unterhaltungsform - zappen wie am Fernseher oder klicken an PC oder Smartphone geht hier nicht«, stellt Brandt klar. Das Publikum müsse sich mit dem Stück und den Darstellern auseinandersetzen. »Und wir bewegen etwas - bei Schauspielern wie Publikum«, ist Brandt stolz.Kulturelle Vielfalt in den Schulen»Uns wurde so etwas in unserer Schulzeit nicht geboten«, bedauert Georg Beyß, Kreisdirektor des Kreises Düren, der zum dritten Mal an den Schultheatertagen teilnimmt. Als Neuzugang beteiligt sich erstmals auch der Kreis Heinsberg. »Solch außerschulische Lernorte sind wertvoll für unsere Schüler«, freut sich der stellvertretende Städteregionsrat Axel Wirtz über das Engagement an Schulen und Theatern. »Die kulturelle Vielfalt ist wichtig für unsere gesellschaftliche Entwicklung. Und auf der Bühne kann man das vorleben.«Wer teilnimmt, stellt eine eigene Theaterproduktion auf die Beine. Für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen bedeutet das nun: Kulissen bauen, Kostüme schneidern, proben und mit ihren eigenen Produktionen ein großes Publikum beeindrucken. Aufgeführt wird schließlich auf einer »richtigen« professionellen Bühne mit allem, was dazugehört. Der Eintritt zu allen Produktionen ist frei.Das Programmheft zu den zehnten Schultheatertagen gibt es in allen Rathäusern, Schulen und Geschäftsstellen der Sparkasse Aachen. Zum Download liegt es bereit auf www.schultheatertage.euGymnasium und GrundschuleMit zwei Aufführungen beteiligt sich auch die Eifel an den Schultheatertagen:Freitag, 4. Mai, 11 Uhr - Aula des St. Michael-Gymnasiums Monschau: »Die Vogelhochzeit« nach Rolf Zuckowski - präsentiert von der Katholischen Grundschule Höfen-MützenichMittwoch, 20. Juni, 18 Uhr - Space im Ludwig Forum Aachen: »Die Kleinbürgerhochzeit« präsentiert vom St. Michael-Gymnasium Monschau Spaßig, bunt und unterhaltsam sollen sie werden, die zehnten Schultheatertage, an denen sich 46 Bildungseinrichtungen aus den Kreisen Heinsberg und Düren sowie der Städteregion Aachen beteiligen.Eifel (Fö). Spaßig, bunt und unterhaltsam war…

weiterlesen