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Kein Outlet-Center in der Grafschaft

NRW und Rheinland-Pfalz sind sich einig

Gemeinde Grafschaft. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen, ziehen an einem Strang: Beide Bundesländer sind sich einig, dass ein Factory-Outlet-Center in der Gemeinde Grafschaft bzw. jenseits der Landesgrenze in NRW gegen den Landesentwicklungsplan verstößt.

„Ein Zielabweichungsverfahren wird es mit uns nicht geben“, stellen Lemke und Lersch-Mense klar. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Franz-Josef Lersch-Mense widersprechen in einem Briefwechsel dem gelegentlich erweckten Eindruck, die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers sei in Grafschaft oder jenseits der Landesgrenze in NRW ohne große Schwierigkeiten möglich: „Unsere Planer sind sich einig: Ein FOC verstößt auf beiden Seiten der Landesgrenze gegen die Ziele der Landesentwicklungspläne“, erklärt Lemke.

In einem Briefwechsel, der auf die gemeinsame Kabinettssitzung der Länder am 26. Januar 2016 folgte, unterstreichen Lersch-Mense und Lemke die landesplanerische Gemeinsamkeit. Insbesondere die Grenzregion in Nordrhein-Westfalen sei über die Absicht der Gemeinde Grafschaft, ein FOC anzusiedeln, sehr beunruhigt, schreibt Lersch-Mense. Er widerspricht zudem dem gelegentlich von Dritten erweckten Eindruck, „als sei eine Ansiedlung jenseits der Landesgrenzen ohne große Schwierigkeiten möglich“.

„Ich kann Ihnen versichern, dass wir für einen vergleichbaren Fall in Nordrhein-Westfalen davon ausgehen würden, dass ein solches Vorhaben nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar wäre und dies nicht durch ein Zielabweichungsverfahren überwunden werden könnte.“ Lersch-Mense verweist auf die hohe Bedeutung des innerstädtischen Einzelhandels für die Funktionsfähigkeit der Innenstädte.

Auch RLP-Wirtschaftsministerin Lemke verweist in ihrem Schreiben auf die einzelhandelsbezogenen Zielsetzungen im Landesentwicklungsprogramm: „Ich möchte Innenstädte, die attraktiv und lebendig sind und starke Ortszentren für die Nahversorgung der Bürger erhalten. Ein Factory-Outlet-Center fernab von jeglichem Stadtzentrum gefährdet den lokalen Einzelhandel und konterkariert das Ziel des Landesentwicklungsplans, örtliche Zentren zu stärken“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung, wie es die Gemeinde Grafschaft ins Gespräch gebracht hat, wird es nicht geben“, stellt die Ministerin klar. Darin seien sich Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einig.

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