Die B258 steht auf dem Abstellgleis

»Das Projekt wurde nicht angemeldet, was im Wesentlichen auf den Widerstand im Rat der Stadt Aachen zurückzuführen ist«, stellt der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt (CDU) fest. In den nächsten zehn bis 15 Jahren sei mit umfänglichen Ausbaumaßnahmen nicht zu rechnen: » Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Ausbau der B 258 auf absehbare Zeit nicht kommen wird.« »Das Projekt ist nicht tot«, stellt Stefan Kämmerling fest. Um aber an Bundesmittel zu kommen, müsse dem Ausbau eine hohe Bedeutung in Berlin beigemessen werden, was der SPD-Landtagsabgeordnete in Frage stellt. In der Vergangenheit wurde der Vorwurf geäußert, das Land Nordrhein-Westfalen hätte die Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan anmelden müssen und es passiere nichts, weil eben diese Anmeldung unterbelieb, Kämmerling: »Das ist falsch. Landesbetrieb Straßen und Stadt Aachen verfolgen weiterhin unterschiedliche Ausbaupläne. Es gibt keine anmeldefähigen Ausbaupläne, es fehlt die vielzitierte Einigkeit vor Ort und der Bund wartet nicht gerade darauf Geld in Regionen zu verteilen, die sich selber nicht einig sind. »Sowohl für Ein- und Auspendler als auch für Anlieger ist die momentane Situation sehr unbefriedigend«, unterstreicht Helmut Brandt. Er werde sich weiterhin für eine Kompromisslösung einsetzen.

Durchhalteparolen

»Wer nicht kämpft, hat schon verloren«, zeigt sich Helmut Brandt weiter in der Sache engagiert. Und Stefan Kämmerling fordert erneut einen »runden Tisch«, um einen Konsens zu erzielen. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz ergänzt: »Das ist natürlich sehr bedauerlich, wobei sinnvolle und wirkungsvolle Baumaßnahmen etwa in den Kreuzungsbereichen, die Rückstaus erzeugen, durchaus auch ohne den generellen Ausbau möglich sind.«

Landesstraße B258?

Hoffnung macht hingegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg: »Die B258 ist ein enorm wichtiges Projekt, für das ich mich weiter engagiert einsetzen werde.« Es sei jedoch geplant, die Monschauer Straße zur Landesstraße herabzustufen. Derzeit laufen die vorbereitenden Planungen durch Straßen NRW. Dort geht man nach jetzigem Stand davon aus, dass 2019 mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.

A4 wird sechsspurig

Zwar sei Nordrhein-Westfalen mit vielen Projekten im Bundesverkehrswegeplan, der bis zum Jahr 2030 reicht, vertreten, die Grenzregion aber komme kaum darin vor, so Kämmerling. Einzig der Ausbau der A4 zwischen Autobahnkreuz Aachen und Laurenzberg soll auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden. Ein drittes Bahngleis zwischen Aachen und Düren hält Dobrindt nicht für notwendig, wofür er Kritik nicht nur von Kämmerling erntet. Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer sieht einen »klaren Dämpfer für die Infrastruktur unseres Wirtschaftsraumes.« Man arbeite nun selbst an Umfahrungs- oder Überholgleisen bis hin zu fahrplantechnischen Anpassungen, um die Situation zu verbessern. Auch der Ausbau der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg wurde nicht in die Kategorie »Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung« aufgenommen, die eine zeitnahe Umsetzung der entsprechenden Projekte gewährleistet. Auch dieses Projekt wird wohl noch Jahre dauern...

Bürgermeinung

Der neue Bundesverkehrswegeplan wird mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Bis zum 2. Mai kann jeder Bürger eine Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium abgeben. Diese muss entweder schriftlich oder über ein Online-Formular erfolgen. Faxe oder Emails sind nicht zugelassen. @ Mehr dazu im Netz: www.bvwp-projekte.de