DreiländerRegion gegen Tihange

Etschenberg beim Innenminister in Brüssel

Altkreis Monschau. Städteregionsrat Helmut Etschenberg war heute auf Einladung des belgischen Innenministers Jan Jambon in Brüssel. Dabei hatte er Gelegenheit, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aus der DreiländerRegion über einen atomaren Unfall in Tihange vorzutragen. Dieser Termin war durch den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, zustande gekommen.

Im Fokus des Gesprächs stand die Sicherheit des Kraftwerks. Innenminister Jambon hat das Angebot einer unabhängigen Expertenkommission nochmals präzisiert. Diese soll künftig zur gegenseitigen Kontrolle eingesetzt werden und Zugang zu Tihange erhalten. Etschenberg wird mit dem Experten für Atomsicherheit Wolfgang Renneberg hierzu Vorschläge erarbeiten, die er der Bundesregierung unterbreiten wird. Renneberg ist Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien und leitet das Büro für Atomsicherheit.

Ministerpräsident Paasch hatte in seiner Funktion als Vorstandvorsitzender der Stichting Euregio Maas-Rhein für Vertreter der Provinz Limburg und der Region Aachen das Gespräch arrangiert. Auch NRW-Staatssekretär Peter Knitsch, sowie Vertreter der Provinz Lüttich und des Euregiorates waren vor Ort, um über die Sicherheit des Atomkraftwerks zu sprechen.

Menschen haben Angst

„Ich bin dankbar, dass wir die Gelegenheit hatten, dem zuständigen Fachminister Jan Jambon die konkreten Ängste der Menschen in der Region authentisch zu vermitteln“, sagte Etschenberg im Anschluss an das Ministergespräch auf einer Pressekonferenz der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. „Wir müssen diese Ängste ernst nehmen, die sich mittlerweile über das gesamte Rheinland, Kommunen aus den Niederlanden und Gebietskörperschaften aus Rheinland-Pfalz erstrecken.“

Mit Professor Renneberg hatte die StädteRegion einen ausgewiesenen unabhängigen Experten an ihrer Seite. Renneberg wies besonders darauf hin, dass eine vernünftige Kommunikation unerlässlich sei. Die Menschen bräuchten Antworten auf die Frage, ob von den Rissen im Druckbehälter eine erhöhte Gefahr ausgehe. Hier gelte es zu schauen, welche Sicherheitsreserven im laufenden Betrieb noch bleiben. Dass ein Reaktor mit 8.000 Rissen betrieben werde, sei „einmalig in der Welt“, so der Experte.

Etschenberg bedankt sich ausdrücklich bei Ministerpräsident Paasch, der dieses Gespräch vermittelt hatte. Man gehe - so die übereinstimmende Meinung - unterschiedliche Wege, um zum selben Ziel zu gelangen: Sicherheit für die Menschen in der Region! Man ergänze sich bestens, indem die StädteRegion den juristischen Weg und die DG den komplementären Weg der innerbelgischen Verhandlungen wähle, so Etschenberg und Paasch unisono.

Respekt vor Rechtsstaat 

Der Städteregionsrat brachte auch nochmals seinen Respekt vor den belgischen Nachbarn zu Ausdruck. Mehrfach betonte er, dass es ihm wichtig sei, weder anmaßend zu sein und den Nachbarn irgendwelche Vorschriften machen zu wollen. Dies gebiete nicht zuletzt der Respekt vor einem souveränen Staat. Man müsse aber die Gewähr dafür haben, dass die Menschen in unserer Region sicher leben, erklärte Etschenberg.

„Unabhängige internationale Experten zu benennen mag ein erster Schritt sein. Dennoch werden wir auch alle rechtlichen Möglichkeiten weiter beschreiten“, lautete Etschenbergs Fazit.

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