Acht monatige Bewährungsstrafe für Ex-Ortsbürgermeister?

Fliessem. Der Fall um den ehemaligen Fließemer Ortsbürgermeister Klaus Schnarrbach geht in die nächste Runde. Im Laufe der Woche  hat das Amtsgericht Bitburg dem 71-Jährigen den Strafbefehl zugestellt. In diesem wird ihm Untreue vorgeworfen. Als Strafe hat das Gericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe und die Rückzahlung von 2346 Euro festgelegt.  Das Urteil wird in zwei Wochen rechtskräftig, falls Schnarrbach keinen Widerspruch einlegt. Zum Vorwurf heißt es wörtlich im Strafbefehl: »Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2012 bis 2016 in 39 Fällen Gebühren aus der Vermietung des örtlichen Gemeindehauses in bar vereinnahmt und pflichtwidrig nicht an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet, sondern nach eigenem Gutdünken für eigenmächtig festgelegte Zwecke verbraucht zu haben.« Die veruntreuten Gelder, die der Ortsbürgermeister nicht wie vorgeschrieben an die VG-Verwaltung abführte, belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 3.750 Euro.  Rund 1400 Euro davon hat der pensionierte Hauptkommissar Schnarrbach inzwischen  zurückgezahlt.  Auf Nachfrage erläutert Claudia Stadler,  Direktorin des Amtsgerichts, dass Schnarrbach sich darauf berufen habe, dass das Geld nicht in seine Privatschatulle geflossen sei. Vielmehr habe  er es  für allgemeine  Zwecke innerhalb der Ortschaft eingesetzt. Beerdigungen und Vereinsangelegenheiten zählt Stadler auf.  Wofür der Angeklagte das veruntreute Geld verwendet hat, spielte allerdings für die richterliche Entscheidung keine Rolle, erklärt Stadler. »Am Tatbestand des Vorwurfs der Untreue ändert es nichts«, so Stadler weiter. Der Frage, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist die Staatsanwaltschaft daher auch bislang nicht nachgegangen. Das kann aber möglicherweise aufgeklärt werden, wenn es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht  kommen sollte und das Gericht die Frage als relevant einstuft. Zwei Wochen hat Schnarrbach Zeit, um auf den Strafbefehl zu reagieren. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder er akzeptiert den Strafbefehl, dann gilt der Urteilsspruch. Oder er legt Widerspruch ein. In diesem Fall kommt es zur Hauptverhandlung.    Zum Jahresende 2016 ist Schnarrbach nach 30 Jahren aus dem Amt ausgeschieden. Damals liefen die staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits. Schnarrbach hatte allerdings einen Zusammenhang mit seiner Entscheidung verneint. Wörtlich sagte er dem Wochenspiegel im Januar: »Ich trete aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen zurück.« Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft im Sommer 2016 aufgenommen. Der gesetzliche Strafrahmen bei Untreue nach § 266 StGB  reicht von einer Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe bis fünf Jahre. (bil)Der Fall um den ehemaligen Fließemer Ortsbürgermeister Klaus Schnarrbach geht in die nächste Runde. Im Laufe der Woche  hat das Amtsgericht Bitburg dem 71-Jährigen den Strafbefehl zugestellt. In diesem wird ihm Untreue vorgeworfen. Als Strafe hat das…

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Stadtbürgermeisterin Anna Kling verlässt Neuerburg

Neuerburg. Mit 29 Jahren wurde die Münchnerin Anna Kling als Neubürgerin in Neuerburg Stadtbürgermeisterin. Nun geht sie, acht Jahre später,  zurück  in die bayerische Hauptstadt.  Ende Oktober soll es soweit sein, ein genaues Datum für ihr Ausscheiden gibt es noch nicht. »Ich will mich verändern,« begründet die 38-Jährige ihren Schritt. Mehr will sie dazu nicht sagen. Die Amtsgeschäfte wird bis zur Neuwahl der erste Beigeordnete Lothar Fallis übernehmen. Anna Kling folgte 2004 ihrem Mann nach Neuerburg und ist inzwischen Mutter von drei Kindern. 2009 wurde sie Stadtbürgermeisterin, 2014 wurde sie mit 73,32 Prozent wiedergewählt. In ihrer Amtszeit hat sie  die Grundsteine für Baumaßnahmen zur Erhaltung der Burg, für das kommunale Gesundheitszentrum und die bevorstehende Städtebauförderung gelegt. »Die Großprojekte sind auf der Schiene und gehen jetzt in die Umsetzung«, sagt Kling. »Ich werde mich aus der Entfernung daran freuen«, schiebt sie hinterher, dass sie die Entwicklung Neuerburgs unter ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin weiter verfolgen werde. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass drei Monate nach Ausscheiden eines  Bürgermeisters Neuwahlen  stattfinden sollen. Mit der Wahl ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Den Termin legt der Stadrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung fest. bilMit 29 Jahren wurde die Münchnerin Anna Kling als Neubürgerin in Neuerburg Stadtbürgermeisterin. Nun geht sie, acht Jahre später,  zurück  in die bayerische Hauptstadt.  Ende Oktober soll es soweit sein, ein genaues Datum für ihr Ausscheiden gibt es…

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Mit Stahlkugeln auf Schulbus und Spaziergängerin geschossen

Speicher. Zehn Monate Haft auf Bewährung – so lautet das Urteil gegen einen 21-Jährigen aus Speicher. Er hatte im vergangenen Jahr in seinem Heimatort Angst und Schrecken verbreitet, als er an zwei Tagen mit einer Druckluftpistole auf einen Schulbus, eine Spaziergängerin und mehrere Autos Schüsse abfeuerte. Verletzt wurde niemand. Reines Glück. »Hier hätte viel mehr passieren können.« Diese Worte standen über Richter Udo Mays Urteilsbegründung, als er am Montag am Amtsgericht Bitburg einen 21-Jährigen aus Speicher verurteilte. Am  13. und 14. September 2016 hatte der Metallbauer während seines Urlaubs vom Balkon der Wohnung seiner Mutter in der Bahnhofstraße sowie auf dem Gelände des Schulzentrum Schüsse aus einer Druckluftpistole mit 4 Millimeter-Kaliber abgefeuert. Die Waffe hatte ihm ein Bekannter   als Wiedergutmachung von Schulden überlassen. Nachdem die Schüsse im Ort in aller Munde waren, hatte der Schütze aus Angst entdeckt zu werden, die Waffe versteckt. Seine Eltern hatten die Pistole schließlich gefunden und in die Mosel geworfen. Vor Gericht gab der Angeklagte alle acht ihm vorgeworfenen Taten zu: Der erste Probeschuss zerstörte die Scheibe eines Garagentors. Der zweite Schuss zerriss die Seitenscheibe eines voll besetzten Schulbusses. Am folgenden Morgen schoss der Mann auf eine Spaziergängerin, die in ihrer Zeugenaussage darlegte, dass sie zwei Schüsse gehört habe und einen Luftzug an ihrem rechten Ohr gespürt habe. Die Kugel müsse daher wenige Zentimeter an ihrem Kopf vorbeigeflogen sein, schloss  Richter Udo May. Für den Richter und auch für Staatsanwalt Christian Hartwig steht fest: »Er nahm in Kauf, dass die Geschosse die Zeugin treffen könnten.« Das stritt der Angeklagte ab. Er verwies darauf, dass er die Frau aufgrund von Bäumen nicht gesehen habe. Sein Hobby: Ballerspiele für Xbox und PS4 Zu seiner Motivation sagte er, er habe »Leute erschrecken« wollen. Er selbst sei geschockt gewesen, nachdem er auf den Bus geschossen habe. Trotzdem machte er weiter. Mit weiteren Schüssen traf der Angeklagte am zweiten Tag die Scheiben vorbeifahrender Autos. In einem Fall sogar die Frontscheibe auf der Seite des Fahrers. In der Nacht zerstörte der 21-Jährige auf dem Gelände des Schulzentrums mit den Stahlgeschossen aus seiner CO2-Pistole einen Bewegungsmelder und schoss auf eine Tür. Der Angeklagte berichtete, dass er damals Konsolenspiele wie Call of  Duty und Assassin´s Creed gespielt zu haben. »Spiele, in denen viel rumgeballert wird«, ergänzte Richter May. Verletzt wurde bei den Schüsse in Speicher niemand. Das sei jedoch reines Glück, betonte der Richter. Insgesamt entstand Sachschaden in der Höhe eines mittleren vierstelligen Betrages. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte eine zehnmonatige Haftstrafe zur Bewährung. Aufgrund einer Reifeverzögerung des Angeklagten wurde Jugendstrafe angewandt. Bewährung gab das Gericht wegen der günstigen Sozialprognose (Schulabschluss, abgeschlossene Lehre, fester Arbeitsplatz) und der Reue des Angeklagten, der diese mehrfach während der Verhandlung beteuerte. Bei den Opfern habe er sich entschuldigt und in fünf Fällen den Schaden beglichen. »Ich erschrecke mich vor mir selber. Es tut mir sowas von leid«, sagte er in der Verhandlung. Warnschuss: Eine Woche hinter Gitter Auf der anderen Seite attestierte das Gericht ihm »schädliche Neigungen«. Erst im Februar war der 21-Jährige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Kurz darauf brachte ein Drogenscreening zutage, dass er wieder Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. Mit Drogen habe der Heranwachsende begonnen, als sich seine Eltern vor sechs Jahren trennten, führte ein Jugendgerichtshelfer aus. Die Strafe ist an Auflagen geknüpft: Der Verurteilte muss den noch offen stehenden Schaden begleichen, Termine bei der Suchtberatung wahrnehmen und ein drogenfreies Leben nachweisen. Als Warnschuss verhängte das Gericht eine Woche Jugendarrest hinter Gittern. Das Urteil ist rechtskräftig. bilZehn Monate Haft auf Bewährung – so lautet das Urteil gegen einen 21-Jährigen aus Speicher. Er hatte im vergangenen Jahr in seinem Heimatort Angst und Schrecken verbreitet, als er an zwei Tagen mit einer Druckluftpistole auf einen Schulbus, eine…

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