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»Unser Land ist bereits jetzt überfordert«

Detlef Seif fordert Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage

Kreis Euskirchen. 44 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU forderten vergangene Woche von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Einer von ihnen ist der hiesige Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, der dem WochenSpiegel jetzt für ein Interview zur Verfügung stand.

Herr Seif, was ist der Hintergrund des Schreibens an die Bundeskanzlerin?

Detlef Seif: Deutschland hat die Belastungsgrenze zur Aufnahme  weiterer Flüchtlinge nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten. Unser Land ist bereits jetzt überfordert. Insbesondere fehlen das Personal und die Kapazitäten zur erfolgreichen Integration. Derzeit kommen immer noch täglich rund 2.500 Menschen nach Deutschland, bei verbesserter Wetterlage kann diese Zahl wieder auf 10.000 Menschen am Tag hochschnellen.

Aber wo ist der Kurswechsel? Die Bundeskanzlerin betont ebenfalls, dass der Flüchtlingszustrom deutlich reduziert werden muss?

Detlef Seif: Die Mitunterzeichner des Briefs an die Bundeskanzlerin sind der Meinung, dass die Deutschen nicht alleine darauf setzen sollten, ob das EU-Abkommen mit der Türkei und die Maßnahmen zur Schlepperbekämpfung greifen. Auf eine schnelle einvernehmliche europäische Lösung können wir erst recht nicht setzen. Wir fordern, dass das deutsche Asylgesetz zunächst wieder strikt angewandt werden muss. Die deutschen Grenzbehörden sind gesetzlich verpflichtet, Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat, wie Österreich, einreisen wollen.

Verlagert man das Problem dann nicht auf die anderen Länder der Balkanroute?

Detlef Seif: Wenn die Menschen wissen, dass der Weg über Ägäis und Mittelmeer in die EU keinen Freibrief zur Weiterreise nach Deutschland bedeutet, wird die Fluchtbewegung nachlassen.


Die Frage ist nur, wann...

Detlef Seif: Es ist richtig, dass die Länder an der Balkanroute erheblich belastet werden. Wir können jedoch die Augen nicht davor verschließen, dass der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen derzeit in erster Linie ein deutsches Problem ist. Erst dann, wenn der hohe Flüchtlingszustrom ein europäisches Problem wird, können wir auch eine höhere Bereitschaft anderer Mitgliedsstaaten zur Krisenlösung erwarten.

Würde ein Einreiseverbot nach Deutschland nicht zu unmenschlichen Verhältnissen für die betroffenen Menschen führen?

Detlef Seif: Das Risiko besteht. Deshalb muss Deutschland gleichzeitig die betroffenen Länder an der Balkanroute personell, logistisch und finanziell unterstützen. Unmenschliche Zustände für die Fluchtsuchenden müssen ausgeschlossen werden. Der Schutz verfolgter Menschen steht nach wie vor an erster Stelle.  

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