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Weilerswist: Anne Horst geht in die Offensive

Dicke Luft in Weilerswist: Im vergangenen Herbst wurde Anne Horst neue Bürgermeisterin der Gemeinde. Nun forcieren Mitglieder einer Facebook-Gruppe ihre Abwahl und sammeln Unterschriften gegen die Kommunalpolitikerin. Diese wiederum stellt nun einiges klar.
Anne Horst ist seit Herbst Bürgermeisterin der Gemeinde Weilerswist.

Anne Horst ist seit Herbst Bürgermeisterin der Gemeinde Weilerswist.

»Ich bin sehr bestürzt«, wehrt sich das Gemeindeoberhaupt gegen die Vorwürfe der Intransparenz. »Hier wird professionell gearbeitet und nicht gemauschelt«, betont die Rathaus-Chefin vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der Facebook-Gruppe »Weilerswister Politik« damit begonnen haben Unterschriften für die Abwahl von Horst zu sammeln.
Die Bürgermeisterin habe das Transparenzversprechen nicht gehalten, welches sie im Wahlkampf gegeben habe, moniert einer der beiden Administratoren, Matthias Müller. »Mitglieder der Gruppe fühlen sich von Frau Horst nicht wahrgenommen«, formuliert Müller den Hauptvorwurf, dass Beschlüsses des Gemeinderates nicht fristgerecht umgesetzt würden. In der Tageszeitung zielt Müller auf die Vernicher Tomberghalle, die derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, und die Erweiterung der Kindertagesstätte Bertha-Benz-Straße ab. In der Kita soll durch Erweiterungsmodule Platz geschaffen werden. Seit Januar sei bekannt gewesen, dass man diese brauche. Aber bisher seien sie nicht bestellt, so Müller in der Kölnischen Rundschau.
Tatsächlich gab es am 28. Januar einen Ratsbeschluss. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März grünes Licht für den vorgelegten Plan gegeben. Anfang Mai habe man dann bestellen können - nach dem Ratsbeschluss zum Haushalt am 21. April. Jedoch räumt Horst Fehler bei der Kommunikation ein. »Möglicherweise habe ich nicht klar formuliert«, gesteht die Weilerswister Bürgermeisterin Interpretationsspielraum ein.
Gleichsam verdeutlicht sie ihre Bemühungen um Transparenz und nennt die mit Ortsbegehungen gekoppelten »Zuhörtouren«, die auf ihre Idee zurückgehen. Die Infopost, ein Newsletter mit aktuellen Themen für Ratsmitglieder und Bürger gebe es ebenso wie Gespräche mit Bürgerinitiativen. Auch kenne sie im Kreis »keine Kommune, die so viele Informationsveranstaltungen zum Flüchtlingsthema durchgeführt hat.« Zudem spricht Horst von einer in Planung befindlichen Gemeinde-App.
Hinsichtlich der noch mit 15 Flüchtlingen belegten Tomberghalle soll es Veränderungen geben. Nach Absprache mit den betroffenen Verwaltungsabteilungen werde die Halle zum 31. Juli geräumt sein und den Vereinen ab dem 1. August wieder zur gewohnten Nutzung zur Verfügung stehen. Ab kommender Woche würden die hier untergebrachten Flüchtlinge in andere Unterkünfte verlegt, heißt es aus dem Rathaus.
Unterstützung erhält Horst, die keinen Gedanken an einen Rücktritt verschwendet, von ihrer Partei. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Detlef Seif (MdB), mahnt zur Verhältnismäßigkeit: »Das Verfahren auf Amtsenthebung muss die absolute Ausnahme bleiben.« Man dürfe nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Vielmehr schade die aktuelle Entwicklung der Politik und dem Ansehen der Gemeinde Weilerswist, zumal nicht anerkannt werde, wie sehr sich die Bürgermeisterin für die Gemeinde aufopfert. »Dieses Verfahren ist völlig unangemessen und nicht gerechtfertigt«, steht Seif Anne Horst zur Seite. Nähere Informationen zum Verlauf eines möglichen Abwahlverfahrens entnehmen Sie der heutigen Ausgabe des Euskirchener WochenSpiegel.


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