Kai Brückner

Alle Jahre wieder: Streit um die Räum- und Streupflicht

Bad Kreuznach. Am Schnee scheiden sich schnell die Geister: Während sich Schneemann-Bauer und Rodelfans an der weißen Pracht erfreuen, ärgern sich viele Pendler auf dem Weg zur Arbeit oder Reisende über spiegelglatte Straßen oder verspätete Busse und Bahnen. Gleichzeitig erhitzen die Schneemassen auch die Gemüter von zahlreichen Eigentümern, Vermietern und Mietern. Denn alle Jahre wieder gibt es Diskussionen darüber, wer denn jetzt eigentlich für das Freihalten von Geh- und Zufahrtswegen zuständig ist.

Dabei ist diese Frage (vermeintlich) einfach zu beantworten: "An allererster Stelle stehen bei der Verkehrssicherungspflicht die Städte und Gemeinden in der Verantwortung", sagt Ass. jur. Manfred Leyendecker, Vorsitzender der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Er schränkt aber sogleich ein: "In aller Regel wälzen die Kommunen in ihren Satzungen die Räum- und Streupflicht von Gehwegen auf die angrenzenden Eigentümer ab. Die müssen dann Bürgersteige und Wege vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis freihalten."

Bei vermieteten Häusern kann der Eigentümer die Räum- und Streupflicht auf den oder die Mieter übertragen. "Das muss dann aber auch eindeutig im Mietvertrag so festgelegt sein", mahnt Leyendecker. "Eine Regelung allein in der Hausordnung reicht nicht aus. Ohne entsprechende Absprache müssen Mieter nicht streuen und fegen. In diesem Zusammenhang verweist Leyendecker unter anderem auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Aktenzeichen 16 U 123/87). Und selbst wenn die Räumpflicht ordnungsgemäß übertragen wurde: Der Vermieter ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob der Mieter dem Winterdienst auch tatsächlich nachkommt. (u.a. OLG Köln Az. 19 U 37/95; OLG Dresden Az. 7 U 905/96).

Wann geräumt werden muss, wird üblicherweise durch die Ortssatzung geregelt. Gibt es keine Regelung, muss man von einer Räumpflicht von 7 bis 21 Uhr an Werktagen und 8 oder 9 bis 21 Uhr an Sonn- und Feiertagen ausgehen. So entschied etwa auch das OLG Koblenz (Az. 5 U 101/08). Übrigens: "Berufliche Abwesenheit oder Krankheit entbinden nicht von der Räum- und Streupflicht. Hier muss notfalls für Ersatz gesorgt werden", stellt Leyendecker klar.

Schwierig wird es, wenn jemand so alt und gebrechlich ist, dass er gar nicht Schnee schippen kann. Aber: Auch ältere Menschen können sich rechtzeitig um eine Vertretung bemühen, meinten die Landgerichte Kassel und Düsseldorf (Az. 1 S 885/89 und Az. 21 S 42/88). Eine Lösung kann in einem solchem Fall die Beauftragung eines professionellen Räumdienstes sein, so Manfred Leyendecker. Die dabei entstehenden Kosten können über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden ? aber auch das nur, wenn es im Mietvertrag so vereinbart wurde.

Gerade im Mietshaus führt die Frage nach dem Schneeräumen oft zu Missmut: Denn wird in Mehrfamilienhäusern der Winterdienst von Tag zu Tag oder von Woche zu Woche verteilt, kann es sein, dass einige ganz um die Arbeit herumkommen, weil an ihren Terminen immer Tauwetter herrscht ? während andere womöglich jeden Tag schuften müssen. Um in einem solchen Fall den Frieden im Mietshaus ? und im Zweifelsfall auch mit dem Vermieter ? zu erhalten, empfiehlt Ass. jur. Manfred Leyendecker eine einfache Lösung: eine Schneekarte. "Der Mieter, der sie gerade hat, ist für den nächsten Eis- und Schneetag zuständig. Er kann sie nur dann an den Nächsten weitergeben, wenn er tatsächlich schippen musste", erklärt Leyendecker.

www.haus-und-grund-bad-kreuznach.de

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