Kai Brückner

Alle Jahre wieder: Streit um die Räum- und Streupflicht

Bad Kreuznach. Am Schnee scheiden sich schnell die Geister: Während sich Schneemann-Bauer und Rodelfans an der weißen Pracht erfreuen, ärgern sich viele Pendler auf dem Weg zur Arbeit oder Reisende über spiegelglatte Straßen oder verspätete Busse und Bahnen. Gleichzeitig erhitzen die Schneemassen auch die Gemüter von zahlreichen Eigentümern, Vermietern und Mietern. Denn alle Jahre wieder gibt es Diskussionen darüber, wer denn jetzt eigentlich für das Freihalten von Geh- und Zufahrtswegen zuständig ist.

Dabei ist diese Frage (vermeintlich) einfach zu beantworten: "An allererster Stelle stehen bei der Verkehrssicherungspflicht die Städte und Gemeinden in der Verantwortung", sagt Ass. jur. Manfred Leyendecker, Vorsitzender der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Er schränkt aber sogleich ein: "In aller Regel wälzen die Kommunen in ihren Satzungen die Räum- und Streupflicht von Gehwegen auf die angrenzenden Eigentümer ab. Die müssen dann Bürgersteige und Wege vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis freihalten."

Bei vermieteten Häusern kann der Eigentümer die Räum- und Streupflicht auf den oder die Mieter übertragen. "Das muss dann aber auch eindeutig im Mietvertrag so festgelegt sein", mahnt Leyendecker. "Eine Regelung allein in der Hausordnung reicht nicht aus. Ohne entsprechende Absprache müssen Mieter nicht streuen und fegen. In diesem Zusammenhang verweist Leyendecker unter anderem auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Aktenzeichen 16 U 123/87). Und selbst wenn die Räumpflicht ordnungsgemäß übertragen wurde: Der Vermieter ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob der Mieter dem Winterdienst auch tatsächlich nachkommt. (u.a. OLG Köln Az. 19 U 37/95; OLG Dresden Az. 7 U 905/96).

Wann geräumt werden muss, wird üblicherweise durch die Ortssatzung geregelt. Gibt es keine Regelung, muss man von einer Räumpflicht von 7 bis 21 Uhr an Werktagen und 8 oder 9 bis 21 Uhr an Sonn- und Feiertagen ausgehen. So entschied etwa auch das OLG Koblenz (Az. 5 U 101/08). Übrigens: "Berufliche Abwesenheit oder Krankheit entbinden nicht von der Räum- und Streupflicht. Hier muss notfalls für Ersatz gesorgt werden", stellt Leyendecker klar.

Schwierig wird es, wenn jemand so alt und gebrechlich ist, dass er gar nicht Schnee schippen kann. Aber: Auch ältere Menschen können sich rechtzeitig um eine Vertretung bemühen, meinten die Landgerichte Kassel und Düsseldorf (Az. 1 S 885/89 und Az. 21 S 42/88). Eine Lösung kann in einem solchem Fall die Beauftragung eines professionellen Räumdienstes sein, so Manfred Leyendecker. Die dabei entstehenden Kosten können über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden ? aber auch das nur, wenn es im Mietvertrag so vereinbart wurde.

Gerade im Mietshaus führt die Frage nach dem Schneeräumen oft zu Missmut: Denn wird in Mehrfamilienhäusern der Winterdienst von Tag zu Tag oder von Woche zu Woche verteilt, kann es sein, dass einige ganz um die Arbeit herumkommen, weil an ihren Terminen immer Tauwetter herrscht ? während andere womöglich jeden Tag schuften müssen. Um in einem solchen Fall den Frieden im Mietshaus ? und im Zweifelsfall auch mit dem Vermieter ? zu erhalten, empfiehlt Ass. jur. Manfred Leyendecker eine einfache Lösung: eine Schneekarte. "Der Mieter, der sie gerade hat, ist für den nächsten Eis- und Schneetag zuständig. Er kann sie nur dann an den Nächsten weitergeben, wenn er tatsächlich schippen musste", erklärt Leyendecker.

www.haus-und-grund-bad-kreuznach.de

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Am Konzener Feuerbach wird Zukunft gebaut

Konzen. »Hier wird Zukunft gebaut!« Margareta Ritter strahlte mit der Herbstsonne um die Wette - dabei war es doch recht kühl am Konzener Feuerbach, als der Grundstein für die neue Kindertagesstätte gelegt wurde.Konzen (Fö). »Oft höre ich, dass die Städteregion viel Geld kostet. Aber wenn es um den Bau einer Kindertagesstätte geht, sind sich glücklicherweise alle einig.« Helmut Etschenberg lobte die schnellen Entscheidungen in den politischen Gremien von Stadt Monschau und im Haus der Städteregion, sodass schon im kommenden Sommer den Kleinsten aus Konzen und Umgebung eine neue Bildungseinrichtung zur Verfügung steht. »Eine Erweiterung hätte keinen Sinn gemacht - der Neubau ist richtig«, stellte der Städteregionsrat fest. Auch wenn es rund 3,5 Millionen Euro kosten wird.»Dörfer wie Konzen und Imgenbroich wachsen, da haben wir einen wichtigen Bildungsauftrag«, so Etschenberg weiter.»Eltern und Kinder - alle Konzener Familien sind sehr dankbar«, unterstrich Ortsvorsteher Matthias Steffens. »Wir bauen ein modernes Haus, in dem zeitgemäße Bildungsarbeit möglich ist«, versichert Bauamtsleiter Sander Lutterbach. So werde jede Gruppe mit eigener Be- und Entlüftung ausgestattet. Das Heizen mittels Blockheizkraftwerk und der Einsatz von LED-Beleuchtung seien selbstverständlich. »Ambitioniert« nennt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter die Bauzeit bis zum kommenden Sommer - sieht die Arbeiten aber bei ortsansässigen Firmen in besten Händen.BetreuungszeitErzieherinnen, Pflegerinnen, therapeutisches Fachpersonal: »Das Team um Silke Bongard wird allen modernen Anforderungen gerecht«, stellt der neue Leiter des »Jugendamtes«, Sebastian Heinen fest. Die künftigen Betreuungszeiten von 7 bis 16.30 Uhr sollen einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. »Das Familienzentrum ist Anlaufstelle für alle Monschauer Eltern«, so Heinen.Die StädteRegion Aachen ist Träger der Kindertageseinrichtung Konzen. Darin werden 100 Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt betreut. Als zertifiziertes Familienzentrum NRW soll die Einrichtung zu einer Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung und Förderung beitragen, Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Das Raumprogramm wird den neuesten Empfehlungen des Landschaftsverbands Rheinland entsprechen und damit neben den Gruppen- Neben- und Abstellräumen unter anderem auch für die inklusive Betreuung einen Raum zur Differenzierung und therapeutischen Betreuung vorsehen. Alle Räume werden barrierefrei zugänglich sein.Die Freude über die neue Kindertagesstätte brachten die Kleinen in einem Lied zum Ausdruck: www.youtube.com/wochenspiegelliveAktuell ist das fünfgruppige Familienzentrum der StädteRegion in Konzen teilweise in Räumen der dortigen Grundschule untergebracht. Als Folge der Schulentwicklungsplanung der Stadt Monschau (Zusammenlegung der Grundschulen Imgenbroich und Konzen am Konzener Standort) stehen die zurzeit vom Familienzentrum im Gebäude der Grundschule genutzten Räume ab dem Schuljahr 2018/2019 nicht mehr zur Verfügung.»Hier wird Zukunft gebaut!« Margareta Ritter strahlte mit der Herbstsonne um die Wette - dabei war es doch recht kühl am Konzener Feuerbach, als der Grundstein für die neue Kindertagesstätte gelegt wurde.Konzen (Fö). »Oft höre ich, dass die…

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Erasmus-Plus-Projekt führt nach Norwegen

VG Traben-Trarbach. Am Gymnasium Traben-Trarbach ist mit Beginn des Schuljahrs auch das EU-geförderte Erasmus-Plus-Projekt gestartet, in dem diesmal die weiterführende Schule in Rørvik, Hauptort der Inselkommune Vikna an der Westküste Norwegens, die Partnerschule des zweijährigen, länderübegreifenden Projekts sein wird. Unter dem Titel „Regionale Spuren suchen – europäische Wege finden“ machen sich die Schüler des Gymnasiums und die der „Ytre Namdal videregående skole“ zwei Jahre lang auf die Suche nach ihren jeweils eigenen Wurzeln, nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden sowie nach Ideen und Visionen für ein Leben, in dem alle etwas voneinander lernen und sich so näher kommen können.    Die Themen für den Austausch fangen bei der Frage an, warum Norwegen kein Mitglied der EU ist und gehen zurück in die Zeit der deutschen Okkupation in Norwegen bzw. die des Nationalsozialismus in Traben-Trarbach. Weitere historisch relevante Themen sind die Auswanderungswellen nach Südamerika oder in die USA im 19. Jahrhundert. Ebenso sollen moderne Herausforderungen wie beispielsweise die aktuellen Migrationsbewegungen und die jeweiligen wirtschaftlichen Standbeine beider Orte beleuchtet werden. Denn was für Traben-Trarbach der Wein ist, ist für Rørvik der Fisch. Beides zusammen passt und verspricht darüber hinaus einen echten kulinarischen Zugewinn.   Doch von einem Austausch kann nur die Rede sein, wenn man in das Leben der anderen selber hautnah kennen gelernt hat. Daher ist das Projekt mit einigen Reisen verbunden. Mitte September waren bereits vier norwegische Lehrerinnen als Gäste eines Vorbereitungstreffens am Gymnasium in Traben-Trarbach. Im März wird es den entsprechenden Gegenbesuch nach Rørvik nördlich von Trondheim geben. Für die Schüler sind insgesamt vier Reisen vorgesehen – zwei für jede Schule. Wer mitfahren darf, das hängt, neben dem passenden Alter, vor allem vom jeweiligen Einsatz für das Projekt ab.    Die Jugendlichen müssen in ihren Schulen Workshops vorbereiten und mit den Gästen weitestgehend selbstständig durchführen und auswerten. Außerdem sollen mithilfe einer neu eingerichteten Homepage Zwischenergebnisse veröffentlicht und ausgetauscht werden können. Abschließend ist geplant, dass alle Ergebnisse des Erasmus-Projekts 2019 in einer großen Ausstellung zusammengeführt und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.   Mit dem Projekt wollen die Schulen den Verstehenshorizont für die jeweils andere Kultur erweitern und sowie die Entwicklung von Eigenverantwortlichkeit und Sprachkompetenz fördern. Darüber hinaus ist eine nachhaltige Freundschaft zwischen beiden Schulen und den Gemeinden ein weiteres wünschenswertes Ergebnis dieses Projekts. Foto: FF Am Gymnasium Traben-Trarbach ist mit Beginn des Schuljahrs auch das EU-geförderte Erasmus-Plus-Projekt gestartet, in dem diesmal die weiterführende Schule in Rørvik, Hauptort der Inselkommune Vikna an der Westküste Norwegens, die Partnerschule des…

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