Andrea Wagner

KEF-Vertrag ist unterschrieben

Bad Kreuznach. Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, und die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr.Heike Kaster-Meurer, haben in Trier den Konsolidierungsvertrag unterschrieben. Damit kommen der Stadt Bad Kreuznach über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt rund 21 Millionen Euro zugute.

Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach, Dr.Heike Kaster-Meurer, haben in Trier den Konsolidierungsvertrag unterschrieben. Dieser ermöglicht der Stadt Bad Kreuznach eine Aufnahme der  in den Entschuldungsfonds des Landes. "Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes ist ein wichtiger Beitrag,den Schuldenanstieg der Stadt Bad Kreuznach nachhaltig zu senken", so ADD-Präsidentin Barzen.

Durch die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)kommen damit der Stadt Bad Kreuznach über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt rund 21 Millionen Euro zugute. Die Stadt wird damit in die Lage versetzt, bis zu zwei Drittel der bis 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite in Höhe von rund 27 Millionen Euro zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern. Der Betrag, den die Stadt dabei auseigener Leistung aufbringen muss, liegt bei knapp 462 000 Euro. Bad Kreuznach hat dafür eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, so unter anderem die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, sowie die Änderung des Vergnügungssteuersatzes.

Der KEF-RP, der zum 1. Januar startete, soll die Liquiditätskreditverschuldung betroffener Kommunen durch attraktive Entschuldungshilfen unterstützen und zugleich die Kommunen zu weiteren eigenen Konsolidierungsanstrengungen anregen. Im Rahmen des solidarisch finanzierten Entschuldungsprogramms treten sich Land und Kommunen als Vertragspartner gegenüber. Der KEF-RP speist sich aus drei Teilen; ein Teil der Gelder kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Zweite aus dem Landeshaushalt und der Dritte aus dem Konsolidierungsbeitrag der Kommune, ohne allerdings dem Landeshaushalt vereinnahmt zu werden.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.