Kai Brückner

Zwei von drei Säulen der Haushaltskonsolidierung stehen

Bad Kreuznach. Kämmerer Wolfgang Heinrich fährt die Früchte seiner Arbeit ein und hat nach erst einem Jahr Dienst bei der Stadt Grund zur Freude: Von seinem dynamischen "Haushaltskonsolidierungskonzept Bad Kreuznach 2012 bis 2026" stehen von drei Säulen bereits die erste Säule (Konsolidierungsvertrag zum KEF-RP) und die zweite Säule (Kernpaket zum Konsolidierungs- und Effizienzkonzept).

Die ADD hat die ersten 923.484 EUR mit Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) vom 13.07.2012 zugewiesen. Die Auszahlung der Entschuldungshilfe erfolgt zum 15.08.2012.

Die bewilligte Entschuldungshilfe dient zur Verminderung der Belastungen der am KEF-RP teilnehmenden Kommune aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung. Im Regelfall sollen die gewährten Mittel zusammen mit dem eigenen kommunalen Konsolidierungsbeitrag den Zuweisungsempfänger in die Lage versetzen, seinen Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung im Haushaltsjahr mindestens in Höhe von 80 % der auf ihn entfallenden Jahresleistung des KEF-RP zu vermindern. Der Eigenanteil der Stadt beträgt jährlich rund 462.000 EUR. Der KEF-RP läuft über 15 Jahre bis Ende 2026 und bringt der Stadt allein Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 14 Mio. EUR. Das vom Stadtrat beschlossene Kernpaket zum Konsolidierungs- und Effizienzkonzept umfasst Einsparungen von ca. 1,1 Mio. EUR in 2012, von ca. 2,04 Mio. EUR ab 2013 jährlich für 15 Jahre, Einnahmen von ca. 1,194 Mio. EUR jährlich aus Erhöhungen der Realsteuern, davon ab 1.01.2012 ca. 506.000 EUR aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395 auf 405 Punkte mit bereits von der ADD genehmigter 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie ab 1.01.2013 ca. 677.000 EUR aus der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 360 auf 400 Punkte und ca. 10.150 EUR aus der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 300 auf 335 Punkte. Das Konsolidierungs- und Effizienzkonzept wird dynamisch fortgeschrieben, indem Einsparpotentiale in der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften ständig eruiert und ausgeschöpft werden. Zurzeit laufen Untersuchungen zu einer Neuordnung der Beteiligungs- und Bäderlandschaft. Die dritte Säule (Fusion mit Bad Münster am Stein-Ebernburg) ist in der Findungsphase.

Eigene Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg mit dem finalen Abschluss eines Konsolidierungsvertrages zum KEF-RP mit dem Land Rheinland-Pfalz werden für die Entscheidungsfindung der Stadt Bad Kreuznach zur Fusionsfrage angesichts der eigenen angespannten Haushaltslage von wesentlicher Bedeutung sein. Ende des Jahres 2012 und der Folgejahre wird das Dezernat III Tätigkeitsberichte auf der Homepage der Stadt veröffentlichen, kündigt Wolfgang Heinrich an.

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