Birkenfeld: Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge schließt

„Wir verzeichnen derzeit Zugänge im niedrigen zweistelligen Bereich, so dass wir unter den gegebenen Bedingungen mit weniger als 30 000 Flüchtlingen in diesem Jahr in unserem Land rechnen. Unter Abwägung der Verpflichtung zur guten Unterbringung der Asylsuchenden einerseits und dem verantwortungsvollen Umgang mit Landesmitteln andererseits, haben wir entschieden, das Stufenkonzept beschleunigt umzusetzen“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Flüchtlingszahlen sind schwer vorhersehbar. Mit unserem Stufenkonzept haben wir dennoch ein Instrument entwickelt, dass uns strukturiertes und zeitnahes Agieren ermöglicht.“ Aktuell verfügt das Land in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen an 16 Standorten über 9 525 Plätze, von denen in den vergangenen Wochen zwischen 4 000 und 3 500 Plätze belegt waren. "Flüchtlinge gut unterbringen" „Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir Flüchtlinge in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen gut unterbringen, unterstützen und dort erste Integrationsangebote vorhalten. Ich bin froh, dass wir die Belange von besonders schutzbedürftigen Menschen, wie Familien oder allein reisenden Frauen, in Zukunft in allen großen Landeseinrichtungen berücksichtigen können und dort entsprechend geschützte Angebote aufbauen“, ergänzt Anne Spiegel. „Gleichzeitig halten wir nach wie vor Reservekapazitäten vor und sind für den Fall, dass die Zugangszahlen plötzlich wieder ansteigen, für die Einreise von bis zu 36 500 Menschen im Jahr gerüstet.“ Dies sind die aktuellen Planunge -       Die Erstaufnahme von Asylsuchenden erfolgt in den großen Landesrichtungen in Trier, Ingelheim, Hermeskeil, Kusel, Diez und Speyer und den zu Trier gehörenden Außenstellen in der Luxemburger Straße in Trier sowie in Bitburg. -       Die Trierer Außenstelle auf dem Hahn wird geschlossen. Die Unterkunftsgebäude werden von der Hochschule der Polizei übernommen. -       Die Einrichtung in Birkenfeld wird bis Ende des Jahres aufgegeben und auf einen weiteren Ausbau der Unterkunftsgebäude wird verzichtet werden. -       Die derzeit im Standby befindlichen Unterkünfte auf dem Stegskopf und in Herxheim sollen zeitnah aufgegeben werden. -       Die Standorte Zweibrücken-Aparthotel, Kastellaun, Meisenheim, Ahrweiler und Herschbach werden vorzeitig noch in 2016 geschlossen.  -       Offen ist derzeit noch, ob die Stadt Koblenz die Erstaufnahme in Koblenz-Bubenheim übernimmt. -       Bereits geschlossen wurden seit April 2016 wie geplant die Standorte Wittlich, Alzey, Bad Kreuznach und Schifferstadt. Aufgegeben wurden  auch die Einrichtungen Mainz-Rheinallee, Mainz-Layenhof, Ruppach-Goldhausen und das Containerdorf Zweibrücken, nachdem die jeweiligen Kommunen kein Interesse an einer Übernahme hatten.  ADD begleitet Umsetzung Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, begleitet die Umsetzung der Schließungen in engem Dialog mit den Betreuungsverbänden und den Beschäftigten in den Einrichtungen. Unmittelbar nach dem Beschluss des Ministerrates wurden alle Einrichtungen bzw. Träger, kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger sowie Abgeordnete über die Entscheidungen informiert. Nach der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen Aparthotel Zweibrücken und  Meisenheim sollen besonders schutzbedürftige Personengruppen wie etwa allein reisende Frauen oder Familien künftig in den großen Landeseinrichtungen untergebracht werden. Hier wurden gesonderte Unterkunftsmöglichkeiten für diese Menschen eingerichtet, um der spezifischen Situation dieser besonders schutzbedürftigen Personen Rechnung zu tragen. Kräfte gebündelt Zum Ende der letzten Legislaturperiode am 17. Mai 2016 wurden alle Sonderstrukturen wie der Führungsstab Flüchtlingshilfe, die Taskforce Fluchtaufnahme und die Projektgruppe im Integrationsministerium aufgelöst und die Aufgaben wieder in die Regelstrukturen überführt. Wie alle anderen Bundesländer hatte auch Rheinland-Pfalz auf die hohen Zugangszahlen im vergangenen Herbst reagiert, in dem es ressortübergreifend Kräfte bündelte, um die Flüchtlingsaufnahme zu steuern und zu bewältigen. „Wir danken allen Beteiligten für ihr herausragendes Engagement. Sie sind oft bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gegangen, um sich dieser großen Aufgabe zu stellen. Dies gilt für die Beschäftigten des Landes, der Kommunen, der  betreuenden Verbänden und natürlich auch für die vielen Ehrenamtlichen, die ganz entscheidend zum Gelingen beigetragen haben“, betont Integrationsministerin Anne Spiegel. Foto: Klaus Desinger