Klaus Desinger

Lezius begrüßt strengere Asylregeln

Bundestag beschloss Asylpaket II

Idar-Oberstein Stadt. CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius begrüßt die Verabschiedung des Asylpakets II im Deutschen Bundestag. Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern wird erleichtert.

"Mit dem Asylpaket II setzen wir ein klares und wirksames Signal gegen diejenigen, die meinen, unsere Gastfreundschaft ausnutzen zu können“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete für das Naheland, Antje Lezius, die jüngste Aufenthaltsrechtsreform. Das Asylpaket II umfasst Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Streichung der Leistungen bei Kriminellen vorgesehen

Es sieht vor, dass ein Asylbewerber leichter ausgewiesen werden kann, wenn er wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bei Verstößen gegen das Asylverfahren ist eine Streichung der Leistungen vorgesehen. Zudem wird für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Verfahren stattfinden, so dass im Falle einer Ablehnung auch die Rückführung schneller erfolgen kann. Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus gilt für zwei Jahre der Familiennachzug nicht.

Schnelle Abschiebung von Straftätern soll Signalwirkung haben

„Diese Maßnahmen lassen unserem Land die Kraft, sich um die zu kümmern, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung nicht freiwillig verlassen“, betont die CDU?Politikerin. Die schnellere Abschiebung im Falle von Straftaten werde eine Signalwirkung haben, ist sich Lezius sicher. „Asylbewerber werden aber nicht unter Generalverdacht gestellt. Das Strafrecht gilt für sie wie für jeden hier gleichermaßen. Die Statistiken zeigen, dass es nicht mehr Straftaten durch Ausländer gibt, die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, dass es auch so bleibt“, unterstreicht Lezius. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es aber auch, die Integration derjenigen voranzubringen, die ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Diskussion mit Maria Böhmer

Darüber wird Antje Lezius mit den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit und der ehemaligen Integrationsbeauftragten Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer, am 1. März um 10 Uhr in Hoppstädten-Weiersbach, Kapellengasse 8, diskutieren.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.