Von Mario Zender
Als im Januar der Ältestenrat des Landtags zu einer fünftägigen Reise ins westafrikanische Burkina Faso aufbrach, dachte sicher keiner der 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die rund 47.000 Euro teure Tour knapp acht Monate später für bundesweite Schlagzeilen sorgen könnte.
Der »Steuerzahlerbund« ist ein gemeinnütziger Verein, der seit rund 70 Jahren die Interessen der Steuerzahler vertritt und einmal im Jahr Steuerverschwendung im sogenannten »Schwarzbuch« aufdeckt.
Und in genau dieses Buch schafften es die 20 Teilnehmer mit ihrer Reise im Januar ins rund 6.700 Kilometer entfernte Burkina Faso. Dass Anke Beilstein dabei war, war eher ein Zufall. Denn eigentlich ist die CDU-Politikerin gar nicht Mitglied des elitären Ältestenrates des Landtags. Sie vertrat, nach eigenen Angaben, bei der Reise den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf.
Der »Steuerzahlerbund« fragt sich in seiner Veröffentlichung, was das Reiseprogramm mit den Aufgaben des Ältestenrates zu tun hat? Denn nach Angaben des »Steuerzahlerbundes« stand nicht in erster Linie das Gespräch mit ausländischen Politikern auf der Tagesordnung, sondern die Besichtigung von Viehhalter-Betrieben, Minimolkereien und einer afrikanischen Fischzucht.
Zitat aus einer Mitteilung des »Steuerzahlerbundes«: »Ohnehin waren Gespräche, Essen und Empfänge bei den Botschaften einige der zeitaufwendigsten Aktivitäten«. Knallhartes Fazit des Steuerzahlerbundes: »Trotz des bombastischen Rechtfertigungsversuches hatte das Reiseprogramm weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun. Insofern wäre diese politische Kaffeefahrt den Steuerzahlern besser erspart geblieben.«
Was sagt die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein (CDU) zu den Vorwürden des »Steuerzahlerbundes«? »Das Thema Fluchtursachen ist eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Es ist unerlässlich, dass sich politische Multiplikatoren ein eigenes Bild vor Ort machen, um über den Tellerrand zu blicken, um ihre Erfahrungen und Information in die politische Diskussion einzubringen«, so Beilstein. Nach Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten hätte, neben dem Besuch eines Binnen-Vertriebenenlagers, eines Straßenkinderprojekts und einer Minimolkerei (Partnerorganisation von MISEREOR), auch der Austausch mit den Botschaften, Parlaments- und Regierungsvertretern stattgefunden.
Anke Beilstein wörtlich: »Sowie Gespräche mit der Fischereivereinigung zu den immer wieder auftretenden Grenzproblematiken zwischen den Staaten im Meer, Vertretern der Religionsgemeinschaften sowie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.«
Weitere Infos: www.schwarzbuch.de
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