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Traben-Trarbach

Gericht: Bürgermeisterin hat die Unwahrheit gesagt

StB | 20.11.2012
„Ich habe sämtliche Konten der Stadt Traben-Trarbach pfänden lassen“, sagt Till Müller-Heidelberg. Der Rechtsanwalt von Matthias Holzmann, ehemaliger Tourismus-Chef der Stadt, hat inzwischen die Vollstreckung des Urteils des Arbeitsgerichts beantragt - wir berichteten.

Dem WochenSpiegel liegt die schriftliche, 35 Seiten lange Urteilsbegründung vor. Darin kommt der Vorsitzende Richter Dr. Christian-Armand Houben nach Prüfung aller Unterlagen und aufgrund der über zweistündigen mündlichen Verhandlung zu der Feststellung, dass Bürgermeisterin Heide Pönnighaus den Personalrat „bewusst unrichtig oder irreführend“ unterrichtet hat in Bezug auf die Kündigung Holzmanns.
Allein schon eine solch „fehlerhafte Anhörung“ des Personalrast komme laut deutscher Rechtsprechung einer „Nichtanhörung“ gleich. Schon aus diesem Grund ist die Kündigung Holzmanns unwirksam. Die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen „Täuschung“ - Bürgermeisterin Heide Pönnighaus hatte Holzmann vorgeworfen, für seine Einstellung u.a. falsche Zeugnisse vorgelegt zu haben - hat das Gericht in seitenlangen Ausführungen widerlegt. „Ich habe selten ein Urteil gelesen“, sagt Rechtsanwalt Müller-Heidelberg, „das der Stadt Traben-Trarbach die Argumente so um die Ohren gehauen hat.“
Wie bereits berichtet, hatte die Stadt Traben-Trarbach den Prozess vor dem Arbeitsgericht gegen Matthias Holzmann verloren.  Nachdem Heide Pönnighaus im Namen der Stadt über die Kanzlei Dr. Margit Bastgen am 21. März zunächst den Arbeitsvertrag angefochten hatte, sprach sie am 15. Mai die Kündigung aus und stellte schließlich am 17. Oktober noch während des Arbeitsgerichtsprozesses am Ende der Verhandlung einen zusätzlichen weiteren Antrag auf „Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ wegen „Unzumutbarkeit“.
Im Verlautbarungsorgan der Stadt vom 16. November ist im Protokoll über die Stadtratssitzung zu lesen, dass die Bürgermeisterin öffentlich erklärte, dass „fast alle Mitarbeiterinnen der Tourist-Information“ sie wissen hätten wissen, „dass sie sich ein gemeinsames Arbeiten mit ihm (Holzmann, Anm. d. Red.) nicht mehr vorstellen können“. Wie der WochenSpiegel aus zuverlässiger Quelle weiß,  haben die Mitarbeiterinnen der Tourist-Info keine solche Erklärungen abgegeben und erst nach der Sitzung davon erfahren. Bürgermeisterin Heide Pönnighaus verweigert inzwischen jedes Gespräch mit unserer Zeitung, weil sie sich durch unsere Berichterstattung „vorgeführt“ fühle. So blieben u.a. unsere Fragen nach dem Sachstand des Prozesses sowie nach den Kosten des Verfahrens, die der Stadt entstünden, unbeantwortet.
Das Urteil stellt die Anfechtung und die Kündigung als „unwirksam“ fest. Die Stadt wird verurteilt, Holzmann  bis zur  Entscheidung über die Auflösungsklage als Leiter der Tourist-Information weiter zu beschäftigen und ihm seine ausstehenden Gehälter nebst Zinsen zu bezahlen. Der Prozess, der über den Auflösungsantrag der Stadt befinden soll, wird am 13. März 2013 vor dem Arbeitsgericht im Amtsgericht Bernkastel-Kues stattfinden. „Wenn die Kündigung aus Verfahrensgründen unwirksam ist“, sagt dazu Müller-Heidelberg, „hat die Stadt diesen Prozess schon heute verloren.“ Die Stadt hat zwar beantragt, die Vollstreckung des Urteils einzustellen, „aber ich bin sicher“, so Müller-Heidelberg, „dass es keinen Erfolg haben wird. Soweit das Urteil uns Geld zugesprochen hat, bin ich in der Vollstreckung.“
Der Strafantrag wegen Urkundenfälschung, den die Bürgermeisterin im „Namen der Stadt“ gegen Holzmann gestellt hat und der zur Prüfung beim Amtsgericht Bernkastel vorlag, ist letzte Woche „vor einer richterlichen Entscheidung“ wieder an die Staatsanwaltschaft „zurückgesandt worden, da dort im Anschluss an den Erlass des arbeitsgerichtlichen Urteils eine Überprüfung beabsichtigt ist“, teilte die Leiterin des Amtsgerichts, Claudia Stadler, mit. Während Heide Pönnighaus im Namen der Stadt weitere Strafanzeigen gegen Holzmann gestellt hat - nachzulesen im Sitzungsprotokoll, gibt es nach WochenSpiegel-Informationen in  der Bürgerschaft inzwischen Überlegungen rechtliche Schritte gegen die Bürgermeisterin zumindest prüfen zu lassen. (aro)

 

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