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Späte Strafe für säumige Mieter

Servicetexte. Ältere Mietrückstände können durchaus noch eine fristlose Kündigung auslösen, sogar noch Monate später.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ zu erfolgen hat. Es gebe keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens des Kündigungsgrundes und dem Ausspruch der fristlosen Kündigung, die ein Vermieter einzuhalten habe, so die Richter. Demzufolge kann der Vermieter auch noch nach mehr als sieben Monaten fristlos kündigen – gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat (Az.: VIII ZR 296/15).

Im konkreten Fall hatte eine katholische Kirchengemeinde eine 3-Zimmer-Wohnung an ihre Küsterin vermietet. Die Mieterin zahlte jedoch die Mieten für Februar und April 2013 nicht. Es folgte eine erfolglose Mahnung. Mitte November kündigte dann die katholische Kirchengemeinde das Mietverhältnis fristlos.

Laut BGH war die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das Kündigungsrecht der katholischen Kirchengemeinde sei unter anderem auch nicht verwirkt gewesen. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte etwa für ein berechtigtes Vertrauen der Mieterin darauf, dass die Kirchengemeinde ihr Recht zur fristlosen Kündigung wegen der säumigen Mietzahlungen nicht wahrnehmen werde. Dass die Vermieterin eine katholische Kirchengemeinde sei und die Mieterin gehofft habe, dass die Kirchengemeinde aus sozialen und ethischen Erwägungen nach solch einer langen Zeit keine Kündigung mehr erklären werde, reiche für die Annahme der Verwirkung nicht aus, hieß es. Nach dieser Entscheidung sollten Mieter sich bewusst machen, dass nach etwaigen Mietrückständen eine fristlose Kündigung plötzlich im Raum stehen kann – auch noch nach Monaten.

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