"Geben Sie Politikern kein Geld"

Trier. Bevor am Sonntag der Bundestagswahlkampf 2013 endet, lud der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Trier (DGB) am vergangenen Donnerstag (19. September) zur letzten Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises 204 in die Europäische Kunstakademie ein. Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Henrick Meine (FDP), Corinna Rüffer (B90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke) waren dort aufgerufen, sich zu Fragen in Sachen Rente, "guter Arbeit", soziales Europa sowie "aktiver Staat" zu äußern. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Schmitz.

Mussten sich die Bundestagskandidaten in früheren Podiumsdiskussionen mit jeweils einem Themenkomplex auseinandersetzen, so versuchte der DGB gleich den Rundumschlag. Stimmgewaltig führte der Vorsitzende des DGB-Bezirks West Dietmar Muscheid ein. Dieser moniert, dass aus seiner Sicht ein zu starker Fokus auf der Wirtschaft läge und er habe den Eindruck, dass Europa derzeit keine Politik für Menschen mache. Desweiteren fordert er die Rückkehr des "Primaten der Politik"; diese müsse Regeln setzen, insbesondere müsse sie die europaweite Besteuerung von Unternehmen vereinheitlichen, um beispielsweise auch im Inland Lohndumping zu unterbinden. Beim Thema Mindestlohn prangert Muscheid die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber an. Diese ließen sich immer wieder neue "Umgehungskonstellationen" einfallen, die schlussendlich stets zu Dumping-Löhnen führten, so der DGB-Vorsitzende West. Unmissverständlich bekannte er sich indes zum Euro.

 

Im Westen nichts Neues

Im Wahlkampf-Endspurt machen sich bei den Bewerbern für das Bundestagsmandat unübersehbar Abnutzungserscheinungen bemerkbar. Obwohl die Fragen des DGBs zu den vier Themenpunkten durchaus differenziert formuliert waren, konnten die Kandidaten kaum neue Aspekte in die Waagschale werfen, die nicht schon in vorangegangenen Veranstaltungen ausführlich und explizit diskutiert wurden (Der WochenSpiegel berichtete). Interessant wurde es dann doch noch in Bezug auf das vom DGB vorgeschlagene Rentenmodell. Dieses sieht eine jährliche Anhebung der Beiträge um 0,2 Prozent - anteilig getragen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer (jeweils 0,1 Prozent) ? vor, die bis zur gesetzlichen Obergrenze von 22 Prozent ansteigen sollen. Der DGB verspricht sich davon die "Finanzierung der längst fälligen Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente", die Aussetzung der Rente mit 67 und die Beibehaltung des Rentenniveaus von 50 Prozent bis ins Jahr 2030. Die Linke sei, so Katrin Werner, von diesen Forderungen nicht weit entfernt, jedoch sei man auch dafür, dass ausnahmslos alle Berufsgruppen in die Rentenkasse einzahlen und im Zuge dessen der Rentenschnitt für Frauen angehoben werden müsse. Etwas pathetisch aber durchaus nachvollziehbar meldet sich in dieser Frage Bernhard Kaster zu Wort. Nachdem er nicht müde wurde, auf die "Rentensünden" von Rot-Grün hinzuweisen, kommt er zur Erkenntnis, dass man das Gesamtniveau "nicht so weit runterdrücken" dürfe, schließlich müsse sich in der Rente das Arbeitsleben abbilden. In die gleiche Richtung bewegen sich auch die Forderungen von SPD und Grünen, ergänzen diese jedoch um den Aspekt besserer Löhne. Ihrer Ansicht nach bedeute die Schaffung eines Mindestlohnes gleichzeitig mehr Einnahmen für die Rentenkasse und damit höhere Pensionen.

Kein Geld für Politiker

Henrick Meine indes möchte in der Rentenfrage ganz neue Wege beschreiten. "Für mich als Liberalen sollen die Menschen selbst über ihr Renteneintrittsalter entscheiden", sagt er. So soll es beispielsweise auch möglich sein, bereits mit 50 Jahren in den Ruhestand zu treten. Im Gegenzug könne man auch länger im Beruf bleiben, als es der Gesetzesgeber derzeit vorsehe. Dies begründet er mit dem demografischen Wandel: "Jede nachfolgende Generation wird personell schwächer sein als die vorangegangene", so Meine. Jeder solle und müsse privat für seine Rente vorsorgen. Mit Blick auf Konkurrentin Barley (SPD) und der verfehlten Politik bezüglich des Nürburgringes lässt er sich dann zu einer wohl nicht ganz ernst gemeinten Aussage hinreißen: "Gebt den Politikern kein Geld! Die können damit nicht umgehen", so seine Forderung. Jeder Einzelne wisse am besten, was er mit seinem Geld machen solle. Keine Überraschung also, dass sich Corinna Rüffer diesem Standpunkt entgegenstellt. Es sei mitnichten eine gute Idee, Geld in private Hände zu geben und verweist umgehend auf die vom Bankensektor ausgegangene Finanzkrise.

Die DGB-Positionen zu den Themen Rente, "gute Arbeit", soziales Europa sowie "aktiver Staat" gibt's unter www.dgb.de.

Fotos: Kreller

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