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Gericht weist Klage von Lampadener Räten zurück

Lampaden. Die 7.Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 24.5.2017 die Klage von zwei Mitgliedern des Ortsgemeinderats Lampaden, mit der diese sich gegen einen Ausschluss wegen Befangenheit bei einer Beschlussfassung des Gemeinderats gewandt haben, abgewiesen.

Die Kläger hatten in den Jahren 2011 und 2012 das Amt der Beigeordneten inne. Für diese beiden Jahren hat der Ortsgemeinderat bisher weder die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse noch die Entlastung des Ortsbürgersmeisters und der Beigeordneten beschlossen. Im Oktober 2016 beanstandete die Kreisverwaltung Trier–Saarburg als Kommunalaufsichtsbehörde diese Vorgehensweise und ordnete an, dass der Ortsgemeinderat unter Beachtung der ihm gesetzlich obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten über die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2011/2012 zu beschließen habe und u.a. den ehemaligen Beigeordneten die Entlastung zu erteilen sei. Gegen diese Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde legte die Ortsgemeinde Lampaden Widerspruch ein. In der streitgegenständlichen Ratssitzung vom 26.1.2017 fasste der Ortsgemeinderat einen Beschluss über die Frage der Beauftragung eines Rechtsanwaltes für dieses Widerspruchsverfahren unter Ausschluss der Kläger wegen Befangenheit.

Hiergegen haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Trier Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts nur mittelbar mit den Beschlüssen der verweigerten Entlastung im Zusammenhang stehe, sodass von daher nicht von einer Befangenheit ihrerseits auszugehen sei. Der verklagte Ortsgemeinderat vertrat hingegen die Rechtsauffassung, dass von einer Befangenheit der Kläger auszugehen sei, da diese von dem Beschluss unmittelbar betroffen seien.

Dieser Sichtweise schlossen die Richter der 7. Kammer sich im Ergebnis an und führten zur Begründung aus, dass in der Person der Kläger ein Ausschließungsgrund nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GemO vorliege, wonach u.a. Ratsmitglieder nicht beratend oder entscheidend mitwirken dürften, wenn die Entscheidung ihnen selbst einen unmittelbaren Vor– oder Nachteil bringen könne. Hierzu genüge es, dass ein dahingehender „böser Anschein“ entstehe, d.h. wenn konkrete Umstände den Eindruck begründeten, dass ein Ratsmitglied bei seiner Entscheidung auch von persönlichen Interessen geleitet sein könne. Hiervon müsse vorliegend aufgrund der Wirkung der bisher in mehreren Sitzungen des Gemeinderats nicht erteilten Entlastungsentscheidung, über die in der regionalen Presse in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet worden sei, ebenso wie aufgrund des Umstands, dass es unüblich sei, dass eine Ortsgemeinde sich in solchen Angelegenheiten anwaltlich vertreten lasse, ausgegangen werden. Bei verständiger Würdigung der Gesamtsituation stelle sich die Frage der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Ergebnis als Hindernis bei dem nachvollziehbaren Ziel, eine Entlastungsentscheidung möglichst zeitnah zu erlangen, dar. In Anbetracht dieser Gesamtumstände sei die im Raume stehende und auch nach außen strahlende persönliche Konfliktsituation der Kläger geeignet, deren Entscheidungsfindung maßgeblich zu beeinflussen, sodass deren Ausschluss zu Recht erfolgt sei.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

 

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