Wichtige Weichenstellung zur Kommunalreform

Die Bürger der Ortsgemeinde Kell am See haben es am Sonntag, 26. März, in der Hand. Wenn sie ihre Kreuze beim Bürgerentscheid zur Kommunalreform setzen, stellen sie damit die Weichen für den weiteren Weg ihrer Gemeinde (wir berichteten)

Nicht jede Hochzeit ist auch eine Traumhochzeit: Die Gebietsreform kann die politische Landschaft in der Region nachhaltig verändern. Nicht alle Bürger sind mit den geplanten Änderungen einverstanden. Foto: Fischer

Am Sonntag steht für die Verbandsgemeinde Kell am See eine wichtige Weichenstellung zur Kommunal- und Verwaltungsreform an. Es soll darüber entschieden werden, ob sich die Ortsgemeinde Kell am See vorbehaltlos, ohne irgendein vorbereitendes Gespräch, der Verbandsgemeinde Hermeskeil anschließen soll oder ob die Ergebnisse der bereits laufenden Gespräche mit der Verbandsgemeinde Saarburg abgewartet werden und danach eine Entscheidung getroffen wird. Zur Abstimmung steht die Frage einer Bürgerinitiative, ob der Ort in die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil wechseln und mit dieser eine neue VG Hochwald bilden soll. Zusätzlich sollen die Bürger beantworten, ob nicht stattdessen die Ergebnisse der laufenden Fusionsgespräche mit der VG Saarburg abgewartet werden sollen, bevor sich der Ort Kell festlegt. Gibt es für beides eine Mehrheit (mindestens 15 Prozent aller stimmberechtigten Bürger), soll eine Stichfrage entscheiden. Erst dann kann das formulierte Anliegen umgesetzt werden.
Bereits 16 Gemeinden in der Verbandsgemeinde Saarburg haben einer Fusion mit Kell am See zugestimmt. Doch nicht alle wollen das... So viel steht fest: Aus der bevorstehenden Gebietsreform führt kein Weg zurück. Die Verbandsgemeinden (VG) allein können langfristig nicht überleben. Deshalb fordert das Innenministerium die Verbandsgemeinden auf, bis Jahresende ihren möglichen Fusionspartner zu benennen.

VG Kell und Thalfang
Im Hochwald sind die beiden VGs Kell am See und Thalfang am Erbeskopf von der Landesregierung aufgefordert worden, Vorschläge zu ihrer gebietlichen Neuordnung zu machen, da sie die Mindestzahl von 12.000 Einwohnern unterschreiten.

VG Hermeskeil
Die VG Hermeskeil hat wegen ihrer Einwohnerzahl von knapp 15.000 zunächst keinen Gebietsänderungsbedarf, ist aber laut VG-Chef Michael Hülpes an einer Erweiterung ihres Gebietes zur Bildung einer neuen »VG Hochwald« interessiert. »Obwohl Lenkungsausschuss und Verbandsgemeinderat Kell empfohlen haben, Gespräche mit der VG Saarburg aufzunehmen, wirbt die VG Hermeskeil um den Beitritt der Gemeinden des Keller Raumes in Kell, Schillingen, Heddert, Mandern, Waldweiler zur neu zu bildenden VG Hochwald«, teilt der Hermeskeiler VG-Chef Michael Hülpes auf Anfrage mit.

Neue VG Hochwald
Die Verbandsgemeinde Hermeskeil ist bereit, die VG Thalfang als Ganzes oder auch einige Ortsgemeinden in eine neue VG Hochwald aufzunehmen. »Die Aufnahme von Malborn-Thiergarten ist im VG-Rat und in fast allen Ortsgemeinden beschlossen und begrüßt worden. In einer VG Hochwald wollen wir den Ortsgemeinden insbesondere die Möglichkeit bieten, selbständig zu bleiben und ihr eigenes Satzungs- und Haushaltsrecht zu behalten. Wegen der relativ hohen Verschuldung der VG Thalfang erwarten wir allerdings, dass durch das Land Rheinland-Pfalz eine angemessene finanzielle Hilfe geleistet wird«, so Hülpes.

Nicht alle sind einverstanden
Auch wenn es nun bei der VG Kell auf Saarburg als Fusionspartner hinausläuft, sind nicht alle Menschen in Kell am See einverstanden. Sie setzen sich mit einer Bürgerinitiative für den Anschluss ihres Ortes und des gesamten östlichen VG-Gebiets an die VG Hermeskeil ein.

Schweich: keine Schulden
Büdlich, Breit und Heidenburg wollten in die VG Schweich wechseln. »Unter den momentanen bekannten Bedingungen und nach Beteiligung der Ortsgemeinden ist die Mehrzahl der Ortsgemeinden, welche die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, gegen eine Eingliederung der Ortsgemeinden Büdlich, Breit und Heidenburg«, sagt Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Schweich. FIS