FIS

Kommunalreform: Wer »heiratet« wen?

VG Saarburg. Wen zieht es wohin – und wen möchte man lieber nicht als Fusionspartner haben? Die Gebietsreform kann politische Grenzen verändern. Der WochenSpiegel gibt einen aktuellen Überblick.

So viel steht fest: Aus der bevorstehenden Gebietsreform führt kein Weg zurück. Die Verbandsgemeinden (VG) allein können langfristig nicht überleben. Deshalb fordert das Innenministerium die Verbandsgemeinden auf, bis Jahresende ihren möglichen Fusionspartner zu benennen.

VG Kell am See und Thalfang

Im Hochwald sind die beiden VGs Kell am See und Thalfang am Erbeskopf von der Landesregierung aufgefordert worden, Vorschläge zu ihrer gebietlichen Neuordnung zu machen, da sie die Mindestzahl von 12.000 Einwohnern unterschreiten. VG HermeskeilDie VG Hermeskeil hat wegen ihrer Einwohnerzahl von knapp 15.000 zunächst keinen Gebietsänderungsbedarf, ist aber laut VG-Chef Michael Hülpes an einer Erweiterung ihres Gebietes zur Bildung einer neuen "VG Hochwald" interessiert.

Hermeskeil wirbt für den Beitritt von Gemeinden des Keller Raums

"Obwohl Lenkungsausschuss und Verbandsgemeinderat Kell empfohlen haben, Gespräche mit der VG Saarburg aufzunehmen, wirbt die VG Hermeskeil um den Beitritt der Gemeinden des Keller Raumes in Kell, Schillingen, Heddert, Mandern, Waldweiler zur neu zu bildenden VG Hochwald", teilt der Hermeskeiler VG-Chef Michael Hülpes auf Anfrage mit.

Neue VG Hochwald

Im Hochwald sind die beiden Verbandsgemeinden Kell am See und Thalfang am Erbeskopf von der Landesregierung aufgefordert worden, Vorschläge zu ihrer gebietlichen Neuordnung zu machen, da sie die Mindestzahl von 12.000 Einwohnern unterschreiten. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil hat wegen ihrer Einwohnerzahl von knapp 15.000 Einwohnern zunächst keinen Gebietsänderungsbedarf, ist aber an einer Erweiterung ihres Gebietes zur Bildung einer neuen "VG Hochwald" interessiert. Dadurch sollen die Versorgungsstrukturen für die Bürger im Hochwald entsprechend dem Landesentwicklungsprogramm IV und den Empfehlungen mehrerer Gutachter gestärkt werden. "Obwohl Lenkungsausschuss und Verbandsgemeinderat Kell empfohlen haben, Gespräche mit der VG Saarburg aufzunehmen, wirbt die VG Hermeskeil um den Beitritt der Gemeinden des Keller Raumes in Kell, Schillingen, Heddert, Mandern, Waldweiler zur neu zu bildenden VG Hochwald", so sagt Michael Hülpes, Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil.

Keller kommen nach Hermeskeil zum Arzt und zum Einkaufen, Kinder gehen dort zur Schule

"In Hermeskeil, wo die Bürger des Keller Raumes einkaufen, zu den Ärzten gehen, die Kinder die Schulen besuchen und sonstigen Alltagsangelegenheiten erledigen, dort sollte auch die Kommunalverwaltung angesiedelt sein. In den Gesprächen mit den Vertretern der VG Kell wurde auch weitergehende Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen erzielt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Keller in einer Fusion mit Saarburg größere Vorteile für sich sehen", so Hülpes weiter. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil sei bereit, die VG Thalfang als Ganzes oder auch einige Ortsgemeinden in eine neue VG Hochwald aufzunehmen. Die Aufnahme von Malborn-Thiergarten sei im Verbandsgemeinderat und in fast allen Ortsgemeinden beschlossen und begrüßt worden.

Ortsgemeinden sollen selbstständig bleiben

In einer VG Hochwald will der Hermeskeiler Rat den Ortsgemeinden insbesondere die Möglichkeit bieten, selbstständig zu bleiben und ihr eigenes Satzungs- und Haushaltsrecht zu behalten. "Wegen der relativ hohen Verschuldung der VG Thalfang erwarten wir allerdings, dass durch das Land Rheinland-Pfalz eine angemessene finanzielle Hilfe geleistet wird", so der Forderung des VG-Chefs.

Nicht alle sind einverstanden

Auch wenn es nun bei der VG Kell auf Saarburg als Fusionspartner hinausläuft, sind nicht alle Menschen in Kell am See einverstanden. Sie setzen sich mit einer Bürgerinitiative für den Anschluss ihres Ortes und des gesamten östlichen VG-Gebiets an die VG Hermeskeil ein.

Schweich will keine Schulden übernehmen

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde haben sich mittelbar über die Gemeinderäte der Verbandsgemeinde Schweich und im Rahmen einer Sondersitzung am 29.11.2016 mit diesem Thema beschäftigt. Dabei fasste der Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Unter den momentanen bekannten Bedingungen und nach Beteiligung der Ortsgemeinden ist die Mehrzahl der Ortsgemeinden, welche die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren gegen eine Eingliederung der Ortsgemeinden Büdlich, Breit und Heidenburg. Die jetzt absehbaren Belastungen für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Schweich und für die Bürgerinnen und Bürger als Entgeltzahler für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind nicht zumutbar. Diese vorliegenden Fakten wurden nicht durch die Verbandsgemeinde Schweich geschaffen. Die bekannten Voraussetzungen und die seitens der Verbandsgemeinde Thalfang und dem Landkreis Bernkastel-Wittlich gestellten Bedingungen lassen eine Zustimmung nicht zu. Daher beschließt der Verbandsgemeinderat den Beitritt unter diesen Bedingungen abzulehnen.

Von Seiten Thalfang wurden keine Verhandlungen aufgenommen

"Bei einer freiwilligen Fusion kommt es nicht nur auf den Bürgerwillen der abwanderungswilligen Ortsgemeinden Büdlich, Breit und Heidenburg an, sondern schwerpunktmäßig ist der Verbandsgemeinderat Thalfang Herr dieses Verfahrens. Diese tritt normalerweise in Verhandlungen mit einer benachbarten Verbandsgemeinde. Solche Verhandlungen wurden bislang mit uns nicht geführt. Es wurden viel mehr einseitig Bedingungen genannt", teilte Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Schweich, auf Wochenspiegel-Anfrage mit.

Wie bei einer Hochzeit sollten laut Horsch allerdings beide Partner von der Verbindung überzeugt sein. Nur so könne eine freiwillige Fusion erfolgreich glücken. "Meine Meinung zur Gebietsreform ist positiv. Sie hat insbesondere am Beispiel der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron den Bürgerinnen und Bürgern und den Ortsgemeinden erhebliche Vorteile gebracht und führte zu Einsparungen", betont die Schweicher VG-Chefin ausdrücklich.

Schweich hat noch keine definitive Absage an Thalfang erteilt

Die Frage "Gibt es noch eine Chance, dass doch noch dem Bürgerwillen entsprochen werden kann?" beantwortete der Thalfanger Verbandsgemeindebürgermeister Marc Hüllenkremer wie folgt: "Ja. Die Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße hat noch keine definitive Absage an die Ortsgemeinden Büdlich, Breit und Heidenburg erteilt. Sofern die finanziellen Auswirkungen bei der Übernahme geringer ausfallen, kann eine Aufnahme noch erfolgen." Die Beschlusslage in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf erschwere laut Hüllenkremer eine Fusion der Verbandsgemeinde im Ganzen. "Ich erarbeite auftragsgemäß ein Konzept zum weiteren Vorgehen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform und möchte dies in der Verbandsgemeinderatssitzung am 30. Januar 2017 erläutern und der Verbandsgemeinderat wird in dieser Sitzung die weiteren Schritte beraten", teilte Marc Hüllenkremer auf Wochenspiegel-Anfrage mit.

FIS

 

 

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.