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Drei Länder, ein Ziel: Das Ende vom Atomkraftwerk Cattenom

Gutachten soll klären, ob Klage gegen AKW Erfolg hat

Stadt Trier. Ein breites Bündnis des Landes Rheinland-Pfalz, der Stadt Trier sowie saarländischer und luxemburgischer Gemeinden erwägt eine Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks (AKW) im französischen Cattenom.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) teilte in einer vielbeachteten Pressekonferenz im Trierer Rathaus mit, ein juristisches Gutachten werde in Auftrag gegeben, um zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage gegeben sein müssen. Es soll auch klären, ob Kommunen oder das Land klageberechtigt sind. "Es gibt ein großes Bedürfnis der Bürger, das das Thema behandelt wird. Wir fühlen uns in der Pflicht, die Möglichkeit der Klage aufzugreifen", betonte Höfken.

"Wir fühlen uns bedroht"

Neben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin waren auch der Beigeordnete des Landkreises Trier-Saarburg, Arnold Schmitt (CDU), die Landrätin des Kreises Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), die Geschäftsführerin des saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Barbara Beckmann-Roh und der Bürgermeister der Luxemburger Stadt Remich, Henri Kox, der Einladung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe gefolgt. Er wurde im Juni – ausgehend von einem Antrag von CDU und Grünen – vom Stadtrat beaufragt, eine Klage gegen den Weiterbetrieb des französischen AKWs zu prüfen. "Cattenom liegt um die Ecke und wir fühlen uns bedroht", machte der OB deutlich. Er selbst sei im Schatten des Akws Fessenheim groß geworden und schon früh für die Problematik sensibilisiert worden. "Nach deutschem Recht wäre Cattenom nicht mehr am Netz. Das hilft uns aber nicht, denn es gilt französisches Recht", sagte der OB. In dem 30 Jahre alten Akw hat es bereits Hunderte Störfälle gegeben.

Klage gegen Tihange ist Vorbild

Vorbild für das Vorgehen gegen Cattenom könnte die Klage der Städteragion Aachen gegen das AKW Tihange in Belgien sein, an der sich Trier mit 3000 Euro beteiligt. Landrätin Schlegel-Friedrich sagte, das Akw Cattenom liege in Sichtweite einiger Orte in ihrem Landkreis Merzig-Wadern. „Die Leute haben schon lange Angst und sind teils wütend, weil sie die Kosten für den Atomausstieg in Deutschland tragen und durch die Nähe zu Cattenom trotzdem gefährdet sind.“ In dem Treffen im Rathaus sah sie ein "deutliches Zeichen unserer Region, die sich zusammenschließt und will, dass das Akw geschlossen wird".

Kommunen sind klageberechtigt

SSGT-Geschäftsführerin Beckmann Roh betonte ebenfalls die Vorzüge des Zusammenschlusses, der Parallelstrukturen und doppelte Kosten vermeide. "Heute ist ein wichtiger Tag auf dem Weg zur Abschaltung von Cattenom", sagte sie. Die Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange sei ein Modell, das auch hier funktionieren könne, sagte Remichs Bürgermeister Kox. Laut ihm sind die Kommunen klageberechtigt. Kreisbeigeordneter Schmitt hob ebenfalls die Möglichkeiten einer Klage eines derart breiten Bündnisses hervor.

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