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Drei Länder und ein gemeinsames Ziel: Das Ende von Cattenom

Gutachten soll Klage gegen AKW prüfen

Stadt Trier. Das Atomkraftwerk (AKW) im französischen Cattenom befindet sich nur knapp 50 Kilometer von Trier entfernt. Regelmäßig kommt es in dem "Pannenmeiler" zu Störfällen. Versuche, gegen das AKW politisch oder juristisch vorzugehen, sind in der Vergangenheit bislang gescheitert. Ein breites Bündnis des Landes Rheinland-Pfalz, der Stadt Trier sowie saarländischer und luxemburgischer Gemeinden will es aber erneut versuchen und erwägt eine Klage gegen den Weiterbetrieb das AKWs.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) teilte in einer Pressekonferenz im Trierer Rathaus mit, ein juristisches Gutachten werde in Auftrag gegeben, um zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage gegeben sein müssen. Es soll auch klären, ob Kommunen oder das Land klageberechtigt sind. "Es gibt ein großes Bedürfnis der Bürger, das das Thema behandelt wird. Wir fühlen uns in der Pflicht, die Möglichkeit der Klage aufzugreifen", betonte Höfken. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagte: "Cattenom liegt um die Ecke und wir fühlen uns bedroht. Nach deutschem Recht wäre Cattenom nicht mehr am Netz. Das hilft uns aber nicht, denn es gilt französisches Recht". In dem 30 Jahre alten AKW hat es bereits Hunderte Störfälle gegeben. Vorbild für das Vorgehen gegen Cattenom könnte die Klage der Städteregion Aachen gegen das AKW Tihange in Belgien sein, an der sich Trier mit 3.000 Euro beteiligt.

Auf allen Ebenen Druck machen

Auch auf Seiten der Atomkraftgegner begrüßt man die Idee einer Klage. "Alle Atomanlagen sind ein inakzeptables Sicherheitsrisko für Mensch und Natur, angefangen vom Uranabbau, über Atomtransporte, den täglichen radioaktiven Emissionen und dem strahlenden Erbe und schließlich kann jeden Tag ein GAU größere Gebiete um die Atomkraftwerke unbewohnbar machen", erklärt Markus Pflüger vom Antiatomnetz Trier. "Cattenom ist wegen zunehmenden Verschleiß und Leckagen sicherheitstechnisch am Ende. Die Möglichkeit die Betriebsgenehmigung aufzuheben sollte so schnell wie möglich überprüft werden." Der jurstische Weg sei aber nur ein Instrument, alle Bürger und Abgeordneten seien aufgerufen auf allen Ebenen politisch Druck für die Stilllegung der Atomanlagen zu machen und sich für eine ökologische Energieerzeugung in Bürgerhand einzusetzen, so Pflüger.

Störfälle

Ausgewählte Störfälle der vergangenen Monate in der Übersicht.

26. August: Kurzzeitiger Ausfall der Luftfilteranlage im Kontrollraum von Block 2

23. August: Wegen eines Betriebsvorgangs ist die Kühlung des Brennelementbeckens in Block 1 für zwei Minuten unterbrochen.

16. August: Meldung des Austritts eines Kältemittels aus Block 1 als umweltrelevantes Vorkommnis

6. August: Block 2 wird wegen Wartungsarbeiten an einer Pumpe des Sicherheitseinspeisesystems heruntergefahren.

7. Juli: EDF teilt mit, dass die von der Aufsichtsbehörde ASN geforderte Überprüfung von Anlagenteilen, die die Erdbebensicherheit betreffen, nicht fristgerecht abgeschlossen wurde.

23. Juni: Im Rahmen von Wartungsarbeiten an der Luftfilteranlage des Kontrollraums von Block 4 wird eines von zwei Heizelementen abgeklemmt und danach nicht wieder vorschriftsmäßig eingesetzt.

5. Juni: Während der Zehnjahresinspektion von Block 1 wird festgestellt, dass die Stromversorgung von zwei Ventilen am Noteinspeisesystem nicht gewährleistet war.

Alle Störfälle in der ausführlichen Übersicht gibt es hier.

 

 

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