Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pföhler

Seit Tagen schwelen die Vorwürfe gegen Landrat Jürgen Pföhler, zu spät den Katastrophenalarm ausgelöst und zu spät Evakuierungen anberaumt zu haben. Nun ermittelt die Staatanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe am 14./15.07.2021 im Ahrtal aufgenommen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen. Nach derzeitigem Stand sind durch die Flutkatastrophe 141 Menschen ums Leben gekommen, mehr 700 Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat aus den ihr zugänglichen Quellen versucht, die Ereignisse am 14. und 15. Juli vorläufig nachzuvollziehen. Auch wenn dies nicht vollständig möglich war, haben sich laut LKA zureichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass am 14. Juli spätestens ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch die Evakuierung von Bewohnern des Ahrtals, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Flutwelle betroffen waren, geboten gewesen wären. "Dies - so der Anfangsverdacht - dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein", teilt das LKA mit. Der Anfangsverdacht erstreckt sich weiterhin darauf, dass ein entsprechendes Unterlassen jedenfalls für einen Teil der Todesfälle und der entstandenen Personenverletzungen (mit)ursächlich geworden ist. Eine Auswertung der bei der Staatsanwaltschaft geführten Todesermittlungsverfahren hat insoweit ergeben, dass sich die Todesfälle überwiegend ahrabwärts von Ahrbrück aus mit einem großen Schwerpunkt in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ereignet haben. Daher hat die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung ggegebenenfalls im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren richtet sich derzeit gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, weil dieser nach den Regelungen des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte. Das Verfahren richtet sich gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das nach den derzeitigen Erkenntnissen die Einsatzleitung zumindest zeitweise übernommen hatte. Im Rahmen des Verfahrens sind heute bereits Unterlagen und Daten des Krisenstabes des Landkreises Ahrweiler sowie die persönlichen Kommunikationsmittel beider Beschuldigter sichergestellt worden, die auszuwerten sein werden. Die Staatsanwaltschaft weist eindrücklich darauf hin, dass derzeit lediglich ein Anfangsverdacht besteht, der naturgemäß auf einer mit Unsicherheiten und Lücken behafteten Erkenntnislage beruht. Gerade deshalb und wegen der Dramatik der Ereignisse und der schrecklichen Folgen, die diese gehabt haben, betont die Staatsanwaltschaft die hinsichtlich der Beschuldigten bestehende Unschuldsvermutung in besonderer Weise. Die Ermittlungen werden laut LKA vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen sei. Für Hinweise aus der Bevölkerung bleibt auch künftig die folgende Mailanschrift freigeschaltet: unwetter.stako@genstako.jm.rlp.de . Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung für den heutigen Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Landrat Jürgen Pföhler wollte gemeinsam mit den zuständigen Fach- und Geschäftsbereichsleitern und -leiterinnen sowie den Werkleitern des Eigenbetriebs Schul- und Gebäudemanagement und des Abfallwirtschaftsbetriebs über die aktuelle Lage vor Ort aus Sicht des Kreises informieren. Die Pressekonferenz wurde am heutigen Freitagmorgen kurzfristig abgesagt. Auf erklärte auf Nachfrage des Wochenspiegels, dass kurzfristig ein anderer wichtiger Termin dazwischen gekommen sei.