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Versammlungen von mehr als 5 Personen verboten

Viele Menschen haben sich nicht an die Appelle gehalten, Sozialkontakt zu reduzieren, und stattdessen Grillparties gefeiert. Das hat nun Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung. Nächste Woche könnten die Maßnahmen noch drastischer werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat weitere Maßnahmen verkündet. Foto: Staatskanzlei RLP

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat weitere Maßnahmen verkündet. Foto: Staatskanzlei RLP

Ab morgen dürfen in Rheinland-Pfalz keine Gruppen mehr unterwegs sein, die mehr als fünf Personen umfassen. Das hat der Ministerrat beschlossen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Pressekonferenz mitteilte. Diese Maßnahme resultiere aus der Beobachtung, dass sich viele Menschen in den vergangenen Tagen trotz der Appelle, Abstand zu halten und Kontakte zu vermeiden, dennoch zu Grillpartys und in Eiscafés getroffen haben. „Das werden wir jetzt unterbinden“, betonte Dreyer. Versammlungen von mehr als fünf Personen sollen durch die Ordnungsämter aufgelöst werden. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Wer sich nicht daran hält, kann mit einem Bußgeld belegt werden. „Dieses Wochenende ist entscheidend. Wir werden am Sonntag mit der Bundeskanzlerin klären, ob weitere Maßnahmen nötig sind“, warnte die Ministerpräsidentin. Zudem werden Gastronomiebetriebe ab morgen komplett geschlossen. Bislang galt die Einschränkung, dass sie bis 18 Uhr geöffnet haben dürfen. Der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sei davon nicht betroffen. Eisdielen und –cafés sowie Internetcafés werden grundsätzlich geschlossen. „Die Bürger, die sich daran gehalten haben, sind nicht mehr bereit es weiterhin zu tun, wenn andere es auch nicht tun“, so Dreyer: „Die Zeit ist für viele surreal. Die meisten Bürger verstehen es und übernehmen Verantwortung.“ Es werde die Solidarität von allen gebraucht und nicht nur von der Hälfte der Bevölkerung. Umweltministerin Ulrike Höfken erläutert weitere Anordnungen für den Einzelhandel. So müssen Einzelhändler unter anderem an Ein- oder Ausgängen Möglichkeiten schaffen, damit sich Kunden die Hände desinfizieren können. Außerdem dürfen nur so viele Menschen in einem Geschäft anwesend sein, dass zwischen ihnen ein bis zwei Meter Abstand gehalten werden kann. Mitarbeiter müssten durch Plexiglasscheiben geschützt werden.


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