Weitere 40 Millionen Euro Soforthilfe beschlossen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbändenoch einmal um 40 Millionen Euro aufgestockt. Diesen Beschluss hat der Ministerrat des Landes beschlossen. Somit stehen laut Land insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld dient der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung. Das Geld soll unter anderem in die Lohnersatzleistungen der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer fließen, die vor Ort eine engagierte, zupackende und wertvolle Arbeit leisteten, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Auch um "die Einsatz-, Räumungs- und Reinigungskosten sowie die Soforthilfen für erste Instandsetzungen zeitnah und unbürokratisch tragen zu können, wurden mit Beschluss des Ministerrats zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt", sagten die beiden. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Bedarf ausgezahlt werden. Vor allem im Landkreis Ahrweiler können mit den Geldern insbesondere auch die Rechnungen der beauftragten Landwirte und Lohnunternehmen bezahlt werden, heißt es seitens der Landesregierung. Bei der kurzfristigen Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen gehe es sowohl um die Energieversorgung, als auch um Wasser/Abwasser, Verwaltung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit/Pflege, Bildung, als auch die Walderschließung. Die Räumung und Reinigung umfasst in großen Teilen auch die Entsorgung der eingesammelten Abfälle und des Bauschutts. Betroffene Privatpersonen und Unternehmen können Soforthilfen schon etwas länger beantragen. Laut Statistischem Landesamt sind bis zum gestrigen Donnerstag rund 14.000 Anträge von Privatpersonen eingegangen. Bereits genehmigt und zur Auszahlung angewiesen waren gut 10.500 Anträge. Die Summe der ausgezahlten Hilfsgelder belaufe sich auf aktuell 21,3 Millionen Euro. Informationen zur den Soforthilfen des Landes-Rheinland-Pfaöz gibt es hier. Die Kreisverwaltung Ahrweiler informiert zudem hier über Soforthilfen, die Kreisverwaltung Vulkaneifel hier (s. dort Kasten "Finanzielle Hilfen für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe"). Neben den bislang zugesagten 100 Millionen Euro an Soforthilfen haben Bund und Länder für den Aufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen einen Fonds in Höhe von zumindest 30 Milliarden Euro beschlossen. Berichten zufolge sollen betroffene Hauseigentümer ohne Elementarversicherung daraus mit 80 Prozent ihrer Kosten unterstützt werden. Um einen möglichst zügigen Wiederaufbau der Bundes-, Landes und Kreisstraßen und zugehörigen Brücken voranzutreiben, wird der Straßenbetrieb Mobilität (LBM) im Ahrtal mit einem eigenen Büro angesiedelt. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt heute mitgeteilt. "Der Wiederaufbau der Straßen ist enorm wichtig für die Erreichbarkeit der Regionen, für die Logistik des Wiederaufbaus, für die Lieferketten der Unternehmen", sagte Schmitt und versprach: "Wir wollen schnell anpacken und loslegen." Dazu werden unter anderem neue Stellen ausgeschrieben. Zunächst werde es Aufgabe des Projektbüros sein, die laufende Schadensaufnahme zu komplettieren und die Verkehrswege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, wo noch nicht geschehen, provisorisch wiederherzustellen, bevor die Wiederaufbauplanung starten kann, heißt es seitens des Ministeriums. Das Projektbüro soll in den nächsten Wochen die Arbeit aufnehmen. Als Dienstort sei Sinzig vorgesehen. Derzeit werden geeignete Büroräume gesucht. Das Projektbüro soll auch dazu dienen, dass sich alle Baulastträger, die zum Beispiel für den Aufbau von Bahnstrecke sowie Gas-, Wasser- und Stromleitungen zuständig sind, miteinander koordinieren. Die Schäden alleine an Bundes-, Landes und Kreisstraßen im Zuständigkeitsbereich des LBM Cochem-Koblenz, zu dem auch das Ahrtal gehört, werden derzeit auf etwa 145 Millionen Euro geschätzt. Allerdings sind die Schadensermittlungen noch nicht abgeschlossen.