CDU fordert Pföhler zum Rücktritt auf

Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Landrat Dr. Jürgen Pföhler kann krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich.“ Diese Sätze bilden die Kernaussage der Erklärung, die die Kreistagsfraktion der Ahrweiler CDU veröffentlicht hat – und lassen einigen Interpretationsspielraum zu.

Ist Dr. Jürgen Pföhler (CDU) also von seinem Amt als Landrat zurückgetreten? Auf Nachfrage des Wochenspiegels beim Fraktionsvorsitzenden Michael Schneider antwortet dieser: „Der CDU-Fraktion liegen keine Erkenntnisse über einen Rücktritt vor.“ Die Aussage, dass Pföhler sein Amt nicht mehr wahrnehme, beziehe sich auf dessen Krankmeldung. Was aber wohl eindeutig ist: Pföhler hat auch in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr. Denn weiter heißt es in der Erklärung: „Der Kreis Ahrweiler benötigt in der aktuellen Situation in seiner Führung einen unbelasteten personellen Neuanfang, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern. Dies setzt Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus.“ Somit wird Pföhler von der eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert. Das „Vertrauen der Bevölkerung“ ist so gut wie verschwunden – spätestens seitdem der Landrat seit der Katastrophennacht abgetaucht ist und kaum noch etwas von sich hat hören lassen. Die letzte Nachricht stammt vom Dienstag vergangener Woche, als Pföhler über die Pressestelle der Kreisverwaltung kurz und knapp verlautbaren ließ, dass in der Flutnacht „alle am Einsatz Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten, um im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, ausgehend vom damaligen Wissens- und Erkenntnisstand, Schaden von den Menschen und der Region abzuwenden“. Außerdem spreche er „den Angehörigen der Verstorbenen und allen von der Unwetterkatstrophe Betroffenen“ sein tief empfundenes Mitgefühl aus. Einen Tag später folgte die Krankmeldung Pföhlers.

Am morgigen Mittwoch tritt der Kreistag zu seiner ersten Sitzung nach der Flutkatastrophe zusammen. Mehrere Fraktionen haben Pföhler im Vorfeld bereits ihr Vertrauen entzogen. Auch die Grünen haben Pföhler zum Rücktritt aufgefordert. Zudem hatten sie in der vergangenen Woche beantragt, die Einleitung des Abwahlverfahren Pföhlers auf die Tagesordnung der Sitzung zu nehmen. Daran wollen sie festhalten, sollte der Rücktritt nicht bis morgen erfolgen. Um das Abwahlverfahren Pföhlers einzuleiten, muss der Antrag es laut § 49 (1) der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder gestellt wird. Zudem müssen zwei Drittel von ihnen dafür stimmen. Geht der Antrag durch, werden die Bürger des Kreises Ahrweiler zur Urne gebeten. Die SPD-Fraktion hatte angekündigt, bei der Sitzung eine Resolution zur Abstimmung zu stellen. Darin heißt es unter anderem, dass man Pföhler und vor allem den Menschen im Katastrophengebiet ein aufwändiges Abwahlverfahren ersparen möchte und den Landrat deshalb auffordere, „den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“.

Von einem freiwilligen Rücktritt Pföhlers gehen Insider nicht aus, denn dann würde er seine Pensionsansprüche verlieren.

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