»Sklaven der Bürokratie«

In der Sitzung des Kreistages am vergangenen Montag (14.11.) stand die Sanierung des Gebäudes der Kreisverwaltung auf der Tagesordnung. Diese wird statt knapp 6 Millionen Euro nun rund 9 Millionen Euro kosten. Um den Haushalt nicht zu sehr zu belasten, soll die Sanierung in Teilabschnitten geschehen und Einsparungen geprüft werden.  Erster Schritt ist die Sanierung des Altbaus. Ab Herbst 2017 sind Sanierung und Umbau des Kreishauses vorgesehen. Die Mehrkosten von 3 Millionen Euro sind vor allem die Folge eines aktuellen Brandschutzgutachtens. Hans-Jürgen Götte (FDP) mokierte sich: »Brandschutz, Brandschutz, Brandschutz. Wir sind Sklaven unserer eigenen Bürokratie geworden.« Er schlug vor, die neue Brandschutzverordnung »auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen«. Zumal »wenn man hochrechnet, was im Brandschutz noch auf uns zukommt«, sagte er mit Blick auf die  Prümer Verwaltung. Die SPD-Fraktion lehnte es ab, für die Finanzierung die Kreisumlage zu erhöhen. Bernd Spindler schlug vor, die Sanierung über den Gewinn der Kreissparkasse mitzufinanzieren. Deren Vorstandsvorsitzender  Ingolf Bermes hatte kurz zuvor den Jahresabschluss 2015 vorgelegt mit einem Überschuss von 3,2 Millionen Euro. Eine andere SPD-Idee ist der Verkauf von RWE-Aktien, sollte der Kurs erst wieder steigen. Helmut Fink von den Grünen bemängelte wie die SPD  ein »schlüssiges Finanzierungskonzept«. Dieter Kleis (FWG) hielt das für verfrüht. »Über die Finanzierung sollte man erst reden, wenn die Maßnahmen feststehen.«  Michael Ludwig (CDU) stellte die Frage nach der Finanzierung ebenfalls hinten an. »Wegen der Sicherheit muss jetzt gehandelt werden«, betonte er. Das sahen im Endeffekt alle Fraktionen so und stimmten geschlossen für die Altbausanierung in einem ersten Schritt.
Neben dem Brandschutz sind die Hauptkostentreiber die Erweiterung der Kfz-Zulassungsstelle und die Modernisierung der IT-Infrastruktur. Für die nächsten Bauabschnitte ginge es darum, Einsparmöglichkeiten zu finden, so Landrat Joachim Streit. Horst Büttner (SPD) scherzte: »Wir wollen verhindern, dass Sie als ein Tebartz-van Elst in die Geschichte eingehen«.  bil