Mario Zender

Droht CDU die Insolvenz?

Der Spendenskandal bei der Cochem-Zeller CDU entwickelt sich für die Partei immer mehr zu einem finanziell Fiasko. Durch die falsch deklarierten Spenden des Ex-Agenten Werner Mauss und damit verbundene Rück- und Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung entstand der Cochem-Zeller CDU bislang schon ein Schaden von rund 210.000 Euro.
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Kein leichtes Erbe, das CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein von ihrem Vorgänger Peter Bleser angetreten ist.

Kein leichtes Erbe, das CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein von ihrem Vorgänger Peter Bleser angetreten ist.

In dieser Summe enthalten sind die Rückzahlungen der Spenden von rund 117.000 Euro und Strafzahlungen in Höhe von 93.000 Euro. Nach WochenSpiegel-Informationen wird sich dieser Betrag noch deutlich erhöhen. In einer vertraulichen Besprechung des CDU-Kreisvorstandes informierte Vorsitzende Anke Beilstein vergangene Woche die Mitglieder, dass der CDU-Landesverband Schadenersatz für Verfahrenskosten von den Cochem-Zeller Christdemokraten beansprucht. Hier geht es um rund 26.000 Euro, die an Rechtsanwälte und Berater im Zusammenhang mit dem Spendenskandal geflossen sind. Außerdem kommen noch Rechts- und Beratungskosten dazu, die die Cochem-Zeller CDU in Auftrag gegeben hat. Hier könnten auch nochmal 10.000 Euro entstanden sein. Eine Abrechnung des beauftragten Juristen liegt aber noch nicht vor. Zahlen kann die Cochem-Zeller CDU diese ganzen Verbindlichkeiten derzeit nicht. Denn sie befindet sich bereits jetzt in einer finanziellen Schieflage. Festgelder wurden zur Rückzahlung der illegalen Spenden verwand, die 93.000 Euro Strafzahlungen wurden von der Landes-CDU vorgestreckt und müssen von der Kreis-CDU zurückgezahlt werden. Auf dem Konto der CDU befinden sich aktuell gerade noch 76.000 Euro. "Von einer Insolvenz sind wir weit entfernt" Anke Beilstein, CDU-Kreisvorsitzende, wirkt sehr zerknirscht, wenn man sie auf den CDU-Spendenskandal anspricht. "Es ist schon eine schwierige Situation in der wir uns befinden." Sicherlich keine angenehme Lage, in der sich Beilstein befindet, zumal sie dafür selbst nichts kann. Denn die mutmaßlichen Tricksereien bei den Spenden liefen vor ihrer Zeit als Kreisvorsitzende. Sie hat die Probleme von ihrem Vorgänger MdB Peter Bleser "geerbt". Gegen Bleser ermittelt seit wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreu und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Für CDU-Kreischefin Beilstein gilt nun das Prinzip Hoffnung: "Die Forderung der Landes-CDU akzeptieren wir so nicht. Wir haben die Anwälte und Berater nicht bestellt, warum sollen wir sie denn dann bezahlen? Wir hatten unsere eigenen." Beilstein weist darauf hin, dass diese Woche eine entsprechende Sitzung im Landesverband stattfinden wird, wo das Problem thematisiert werden soll. Auch hofft Beilstein, dass kein weiteres Ungemach aus Berlin droht. Insbesondere dass keine weiteren Strafzahlungen gegen die Partei festgesetzt werden. "Hier bin ich mir ziemlich sicher, dass da nichts mehr kommt. Die Spenden wurden als Nelson verbucht, unter diesem Namen wohnte Mauss hier und unter dem Namen durfte er ja auch wählen gehen. Warum soll er dann nicht unter diesem Namen spenden dürfen?" Von einer möglichen Insolvenz der Cochem-Zeller Christdemokraten will Beilstein übrigens nichts wissen. "Davon sind wir weit entfernt", betont sie im Gespräch. Die 52-jährige Landtagsabgeordnete muss nun schauen, wo sie "frisches Geld" herbekommt. Dass die "kleinen Mitglieder" nun mit einer Erhöhung ihres monatlichen Mitgliedsbeitrages die "Suppe auslöffeln", dieser Vermutung erteilt Beilstein eine klare Absage. "Es wird dafür keine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages geben", sagt sie kämpferisch. Mehr zahlen dürften die 1.049 Mitglieder CDU zukünftig dennoch, zumindest mehrheitlich. Dies liegt daran, dass viele einen noch alten Mitgliedsbeitrag von vier Euro im Monat zahlen. Nach dem Willen der Bundespartei soll der Mindestbeitrag aber sechs Euro pro Monat betragen. "Diese Entscheidung der Bundespartei müssen wir umsetzen, sie gilt bundesweit", so Beilstein. Deshalb werden rund die Hälfte der Cochem-Zeller CDU-Mitglieder in Kürze ein Schreiben bekommen, mit dem sie darüber informiert werden, dass ab sofort ein höherer Mitgliedsbeitrag und zwar von sechs Euro pro Monat gilt. "Wir müssen durch Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen unsere finanzielle Situation verbessern", so Beilstein. Letzteres bedeutet Spenden etwa von Unternehmern einsammeln. Doch dies ist in der derzeitigen Situation, in der eine Negativmeldung über die CDU die nächste jagt, mehr als schwierig, wenn nicht sogar aussichtslos. Bleibt die Frage, wer zahlt nun den entstandenen Schaden für die Christdemokraten, der  mit der Annahme von illegalen Parteispenden entstanden ist? Anke Beilstein hatte nach Bekanntwerden des Skandals sehr schnell von der Prüfung von Regressforderungen gesprochen. Passiert ist aber bislang offenbar nichts. Da die Bundestagsverwaltung nun festgestellt hat, dass Spenden illegal waren und die Cochem-Zeller CDU daraufhin Strafzahlungen akzeptiert hat, stellt sich die Frage, wann Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Darauf angesprochen betont Beilstein: "Wir haben am Wochenende einen Juristen beauftragt, einen Schadenersatz zu prüfen und geltend zu machen". Auf die Frage, gegen wen sich diese Forderungen richten werden, antwortet Beilstein: "Das muss die Prüfung ergeben." Bericht folgt! **********************************************
Unüberlegtes "Handeln"Ein Kommentar von Mario Zender Die Cochem-Zeller CDU kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Neben dem finanziellen Desaster sorgt die Spenden-Affäre, oder besser der Umgang damit, auch für einen großen Image- und Vertrauensschaden. Die Stimmung an der CDU-Basis ist so schlecht wie nie, mehr und mehr Mitglieder kehren der Partei den Rücken. Woran liegt das? In erster Linie an der Haltung der Verantwortlichen. Ein Kreisvorsitzender, der jahrelang fingierte Spenden annahm, obwohl er sehr vertraut mit dem Spender und Ex-Geheimagenten Mauss war, und nun so tut, als sei nichts passiert. Jahrelang kennen sich Bleser und Mauss, feierten gemeinsam. Und dann stellt sich Bleser vor einigen Wochen noch hin, er habe "sauber" gehandelt  und er sei "getäuscht worden". Dreister geht es nicht! Aktuell äußert er sich auf Anfrage gar nicht. Die Kreisvorsitzende Anke Beilstein muss die "Suppe", die ihr ihr Vorgänger Bleser einbrockte, nun "auslöffeln". Sicherlich kein beneidenswerter Job! Die Kreis-CDU will nach eigenen Angaben nun Regressforderungen prüfen und durchsetzen. Grundsätzlich richtig und erforderlich! Die Auswahl, wer diese Prüfung und gegebenenfalls den späteren Regress juristisch durchsetzen soll, wurde vom Kreisvorstand  ohne Fingerspitzengefühl, oder besser gesagt völlig dilettantisch getroffen. Zweifelsohne ist der ausgewählte Anwalt ein erfahrener, angesehener und fachlich versierter Jurist, aber er ist auch ein führendes Mitglied der CDU, Fraktionschef der Christdemokraten im VG-Rat und arbeitet schon viele Jahre eng mit Schatzmeisterin Stephanie Balthasar-Schäfer zusammen. Kann er wirklich unabhängig und unbefangen aufklären und der Partei das weitere Vorgehen empfehlen? Sicher wäre ein außenstehender Anwalt, ohne Bezug zu den Partei-Verantwortlichen, die bessere Lösung. Zumindest wenn die Cochem-Zeller CDU einen wirklichen (und erforderlichen) Neuanfang nach der Spenden-Affäre einleiten möchte. Es bleiben viele Fragen... Foto: Archiv