Höhere Schuldenlast für Gemeinden?

Nach WochenSpiegel-Informationen soll der Verbandsgemeinderat Cochem am 28. April über den Kauf entscheiden. Geplant ist die Beteiligung in Höhe von einer Million Euro. Eine Finanzierung könnte über die KfW-Bank zu einem sehr geringen Zinssatz (0,15 Prozent) erfolgen. Der Kauf ist innerhalb des VG-Rates sehr umstritten. Das könnte auch ein Grund sein, warum die Verwaltung den Ratsmitgliedern keinen Beschlussvorschlag unterbreitet. Ebenso wird es bei den Fraktionen gehalten, wie aus einer Besprechung im Hauptausschuss vergangene Woche deutlich wurde. Damit der Kauf haushaltsmäßig überhaupt dargestellt werden kann, müsste nach derzeitigem Stand der nichtöffentlichen Planungen offenbar die Umlage erhöht werden. Die Umlage ist der Anteil, der von den Einnahmen der Grund-, Einkommens- und Gewerbesteuer von den Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde abgeführt wird. Für das Jahr 2015 liegt der Umlagesatz für alle 23 Gemeinden der VG bei 34,30 Prozent, was rund 6,25 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. Auf Anfrage räumt VG-Bürgermeister Helmut Probst ein, dass nach derzeitigen Überlegungen das Thema "umlagerelevant" sein könnte. Probst gibt die Größenordnung allerdings mit "lediglich 0,36 Prozent" an. Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass aufgrund der durch die Fusion mit der VG Treis-Karden und die dadurch vom Land erhaltene "Hochzeitsprämie" die Umlage vermutlich sogar hätte gesenkt werden können. Dann würde nun nicht über 0,36 Prozent gesprochen, sondern vielleicht sogar über 0,5 Prozent. Was dies in barer Münze für die eh finanziell gebeutelten Gemeinden ausmacht, ist am Beispiel einiger ausgewählter Gemeinden zu erkennen: Für den kleinen Ort Beilstein, der im Jahr 2015 einen Betrag in Höhe von 57.905 Euro aus seinen Einnahmen an die VG abführen musste, würde das 607,74 Euro pro Jahr an Mehrbelastung ausmachen. Für den Ort Bruttig-Fankel etwa bedeute dies eine jährliche Mehrbelastung von 2.709,13 Euro. Für die Stadt Cochem ist der Betrag am größten, hier geht es um 24.621,54 Euro pro Jahr. Bürgermeister Probst weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ja auch über zehn Jahre die Rückflüsse aus der Beteiligung gesehen werden müssen. Auf Anfrage teilt die Verbandsgemeinde mit, dass aus der EVM-Beteiligung in den nächsten zehn Jahren Einnahmen in Höhe von 372.130 Euro garantiert seien. Und genau in diesen zehn Jahren will die Verbandsgemeinde den Kredit von einer Million Euro zurückbezahlt haben. Daraus wird deutlich, dass die Gemeinden rund 627.870 Euro zuzüglich Zinsen aufbringen müssen. Ob der Verbandsgemeinderat den "EVM-Deal" genehmigt ist offen. Der Kommentar von Mario Zender Geld besser zusammenhalten Eine Million Euro will die VG Cochem in den Koblenzer Energieversorger EVM investieren. Geld, das die VG und die Ortsgemeinden nicht haben. Bezahlen müssen dies dann die 22 Ortsgemeinden und die Stadt Cochem über die Umlage. Entscheiden dürfen die Ortsgemeinden über diese Beteiligung aber nicht. Ist das gerecht? Nach meiner Meinung müssten hier alle Ortsgemeinden gefragt werden, frei nach dem alten Sprichwort: Wer bestellt, bezahlt! Wer Schulden in Höhe von 12,5 Millionen Euro hat, ein riesiges Bauprojekt schultern möchte (Neubau VG-Gebäude für 3,2 Millionen Euro) und in Schulen Toiletten vorhält, die in unzumutbaren Zustand sind, sollte sein Geld zusammenhalten und es nicht in Unternehmen investieren, von denen man keine Ahnung hat. Also, Finger weg von solchen Deals! Mail an den Autor: mariozender@wvm-verlag.de Foto: Archiv