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Kistenweise Beweise sichergestellt

Es war der bislang umfangreichste Einsatz der Steuerfahndung im Zusammenhang mit mutmaßlichen »Schwarzgeschäften« von Moselwinzern: Vergangene Woche durchsuchten zahlreiche Steuerfahnder an mehreren Tagen hintereinander die Niederlassungen der Raiffeisenbank in Ernst und Bruttig-Fankel sowie einen Tag später die Lager der Raiffeisen-Waren-Zentrale Ellenz-Poltersdorf und des Raiffeisen-Marktes Bullay.
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Besonders umfangreiche Unterlagen wurden dabei im Gebäude der Raiffeisenbank in Bruttig-Fankel sichergestellt. Die Menge der Akten war so groß, dass einer der Steuerfahnder sogar seinen privaten Pkw-Anhänger dabei hatte. Dieser und zwei weitere Fahrzeuge der Ermittler wurden komplett mit Umzugskartons vollgeladen. Insgesamt rund 20, alle fein säuberlich beschrifteten und durchnummerierten Kartons packten die Fahnder zusammen und fuhren sie nach Trier in die Hubert-Neuerburg Straße 1. Das ist das Hauptgebäude des Trierer Finanzamtes, in dem auch die Steuerfahndung untergebracht ist. Die Unterlagen werden in den Asservatenraum im dritten Stock des Gebäudes untergestellt und sollen demnächst ausgewertet werden.

Masse an Unterlagen 

Für die Fahnder stellt die Masse an Unterlagen mittlerweile ein Problem dar, denn ihnen fehlt es an Lagerkapazitäten. Ganz zu schweigen von dem Aufwand die ganzen Papiere auszuwerten. Ein Ermittler gegenüber dem WochenSpiegel: »Das dauert Monate, wenn nicht Jahre.« Allerdings versprechen sich die Fahnder offenbar sehr viel von den sichergestellten Unterlagen bei der Raiffeisenbank. Denn die Raiffeisenlager, die bis 2013 in verschiedenen Moselorten geführt wurden, waren eine der größten Bezugsquellen von Flaschen und Korken für Moselwinzer. Ein Ermittler: »Es war dort üblich, dass Winzer ihre Flaschen und Korken auch teils bar kaufen konnten.«

Ermittlungen gegen Unbekannt 

Das Verfahren wird auch gegen Unbekannt geführt. Das hat zur Folge, dass die Ermittler in den umfangreichen beschlagnahmten Akten auch auf Steuersünder stoßen könnten, die bislang noch nicht bekannt sind. Es soll aber auch Winzer gegeben haben, die unter falschem Namen Barrechnungen erhielten. Auch hier versprechen sich die Fahnder Aufklärung, wer jeweils dahinter steckt. Bei der Durchsuchungsmaßnahme der Raiffeisenbank in Ernst konzentrierten sich die Ermittlungsbeamten auf Kontoauszüge verschiedener Winzer, die bereits im Fokus der Ermittlungen stehen. Hier möchten die Steuerfahnder Geldtransaktionen und Vermögenswerte kontrollieren. »Es geht insbesondere auch darum, wovon mancher Winzer sein Gästehaus oder seine Ferienwohnungen gebaut hat«, so ein Fahnder gegenüber dem WochenSpiegel. 

Winzer sollen Kollegen "anschwärzen" 

Die agilen Trierer Steuerfahnder, die sich, so ein Rechtsanwalt, der nicht genannt werden möchte, »mittlerweile sehr gut im Weingeschäft auskennen«, haben noch einen weiteren Plan, um an interessante Informationen zu kommen. Sobald die Ermittlungen gegen Winzer abgeschlossen sind (derzeit an der Mosel 47 Fälle), erhalten die Steuersünder ein Schreiben der Trierer Steuerfahndung (liegt dem WochenSpiegel vor). Darin werden sie genauestens befragt, wie die Schwarzkäufe abliefen und wer wie dabei geholfen hat. In dem Schreiben, das an die Winzer ging (liegt dem WochenSpiegel vor), geht es um insgesamt neun Fragen. So will der Leiter der Steuerfahndung in dem Schreiben wissen,  von wem die Winzer den Tipp etwa für das Rechnungssplitting bekommen haben.  Zitat aus dem Schreiben: »Wie haben Sie von der Möglichkeit des Schwarzeinkauf erfahren (z.B. von Winzerkollegen, durch Mitarbeiter/die Geschäftsführer des Korkenhändlers, durch gezielte Nachfrage bei diesen u.ä.)?« Ein Steuerfahnder: »Einige Winzer haben auf die Schreiben bereits reagiert und Informationen weitergegeben. Sie fürchteten zu einer Vernehmung nach Trier geladen zu werden.« Das »drohte« der Leiter der Steuerfahndung den Winzern auch offen an: »Sofern mir Ihre Antwort bis zum (….) nicht zugegangen ist und Ihnen ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht nicht zusteht, müssen Sie mit einer Ladung zu Ihrer Vernehmung rechnen.« 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Bezüglich des Schreibens erklärte ein Ermittler außerdem: »Wir möchten damit herausbekommen, wo mögliche Ansätze für weitere Ermittlungen sind, etwa wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.« Nach WochenSpiegel-Informationen sind gegen zahlreiche Händler und Zulieferer der Winzer bereits Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe eingeleitet worden. Da diese Winzer, nach Abschluss des Verfahrens, kein Aussageverweigerungsrecht mehr haben, versuchen die Ermittler diese nun als Informanten »anzuzapfen«. Das Landesamt für Steuern hält sich in diesem Zusammenhang sehr zurück: Wiebke Girolstein: »Es wird noch ermittelt - dass heißt aber nicht, dass bereits Verfahren eingeleitet wurden. Es wird aber juristisch geprüft, ob möglicherweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegt.« Für die Ermittler ist der Punkt der Beihilfe deshalb so interessant, damit der Fiskus an »sein Geld« kommt.  Denn sollten Winzer, die teilweise mehrere hundert tausend Euro hohen Nachzahlungen nicht bezahlen können, haftet für den Steuerschaden auch der, der Beihilfe geleistet hat. Sprich: Bekommt das Finanzamt den Steuerschaden nicht vom Winzer, geht es an den Zulieferer der dem Winzer bei der Steuerhinterziehung, etwa durch Rechnungssplitting geholfen hat. 

Durchsuchungen in Raiffeisen-Waren-Zentrale in Ellenz-Poltersdorf

Als der blaue Golf am Mittwochmorgen mit seinem Einachser-Anhänger auf den Hof der »RWZ« in Ellenz-Poltersdorf rollt, denkt jeder, dass es sich um einen »normalen Kunden« handelt, der einige Säcke Blumenerde kaufen möchte.  Doch der untersetze Herr ist nicht als Hobbygärtner unterwegs. Er ist im Staatsauftrag als Fahndungshelfer an die diesem sonnigen Vormittag in die Moselgemeinde gekommen. Und er ist nicht alleine. Wenig später fahren weitere Autos vor dem grün-weißen Gebäude in der Straße »Am Niesbach 1« vor. Gemeinsam gehen acht Zivil-Beamte in das Gebäude und legen dem Betriebsleiter ihre Ausweise der Steuerfahndung und einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Trier vor. Die Steuerrazzia ist ein weiterer Höhepunkt im Verfahren gegen Moselwinzer, die Weine in großem Stil »schwarz«, also ohne zu versteuern,  verkauft haben sollen. Die »RWZ« in Ellenz-Poltersdorf hat nach der Schließung und Übernahme von zahlreichen Raiffeisenwarenlagern in der Region im Jahr 2013 das Geschäft mit Weinbauartikeln übernommen. Zahlreiche Winzer aus der Moselregion kaufen hier ihre Flaschen, Korken und Kapseln. Genau dafür interessierten sich die Fahnder an diesem Tag. Sie suchten im Keller des Gebäudes - dort ist das Aktenarchiv untergebracht - nach Lieferscheinen und Rechnungsbelegen. Besonders interessierten sie sich dabei für Korken und Flaschen. Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, dass Winzer hier Flaschen und Korken bar gekauft und die Kosten bei der Steuer nicht angegeben haben, da die Weine »schwarz« verkauft wurden. Intensiv prüften die Fahnder die Lieferscheine und Rechnungen der letzten drei Jahre. Ein besonderes Augenmerk hatten Sie dabei auf mehrere Kunden der »RWZ«, die auch im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt waren. Nach fast acht Stunden und weit nach der »üblichen Feierabendzeit« verließen die Fahnder an diesem Tag das »RWZ«-Gebäude. Nun beginnt in Trier für die 22 Steuerfahnder die intensive Auswertungsarbeit. Diese dauert sicher noch Monate. Und dann dürfte vermutlich die nächste Welle an Durchsuchungen bei Winzern anstehen. Fotos: Zender


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