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Kreistag entscheidet am Montag über Kauf von »EVM«-Anteilen

Räte wurden vorab informiert / Kreistag muss Nachtragshaushalt verabschieden, um Kredit aufnehmen zu können / Diskussionen bei Ratsmitgliedern / Nun soll noch ein Gutachten »Sicherheit« bringen
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Die geplanten Beteiligungen des Kreises und der Verbandsgemeinden an dem Koblenzer Energieversorger »EVM« sorgen für viel Diskussionsstoff. Nachdem der Kreistag und die Mitglieder der Verbandsgemeinderäte vergangene Woche in einer nichtöffentlichen Sitzung über Einzelheiten des geplanten Kaufes informiert worden waren, soll am kommenden Montag, 22. Februar, 15 Uhr, der Cochem-Zeller Kreistag das rund zwei Millionen teure Investment »absegnen«. In der Sitzungsvorlage heißt es wörtlich: »Der Landkreis Cochem-Zell beteiligt sich mit einem Geschäftsanteil von 2,769 Prozent zum Kaufpreis von 2.000.510 Euro an der Energiebeteiligungsgesellschaft Mittelrhein mbH. Der Landrat wird ermächtigt mit der ‚EVM‘ den Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag in der genannten Höhe abzuschließen.«  Bevor der Kreis den Kauf vollziehen kann, muss er aber erst noch einen Nachtragshaushalt beschließen. Grund: Die rund zwei Millionen Euro Kaufpreis müssen finanziert werden. Und in der Haushaltssatzung 2016 waren Aufnahmen von Investitionskrediten in der genannten Höhe nicht vorgesehen. Deshalb müsste der Kreistag in der Sitzung auch noch eine 1. Nachtragshaushaltssatzung verabschieden. Ob sich auch die Verbandsgemeinden an dem »EVM-Deal« beteiligen, ist noch offen. Es gibt bei einigen Ratsmitglieder offenbar große Bedenken, wie sie dem WochenSpiegel berichten. Der Kreis hat vergangene Woche angekündigt ein Gutachten erstellen zu lassen, das die geplante Beteiligung an der EVM bewerten soll. Die Prüfung wird von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft RSM Verhülsdonk GmbH in Koblenz durchgeführt. Für ein Mitglied des Kreistages ist dies, wie er gegenüber dem WochenSpiegel sagt, ein »kurioser Vorgang«. Denn genau diese Steuerberatungsgesellschaft ist auch für die EVM tätig. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Als Anlage finden Sie die Sitzungsvorlage für die Kreistagsmitglieder sowie das aktuelle Beteiligungsmodell an der »EVM«.

Foto: evm