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Strafbefehl gegen Büchel-Aktivisten

Mit einem Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro hat das Amtsgericht Cochem auf die Blockadeaktionen "büchel65" vom Frühjahr des Jahres reagiert.
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Einem Mitinitiator der Kampagne wird vorgeworfen, Versammlungen vor dem Fliegerhorst in Büchel nicht rechtmäßig angemeldet und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Wegen seiner Namensnennung im Impressum der Homepage sei er Veranstalter und Gesamtverantwortlicher für sämtliche Aktionen. Carsten Orth, Tischler aus Elmshorn, erklärte dazu: "Jede Blockade, die in den 65 Tagen stattgefunden hat, wurde von der jeweiligen Blockadegruppe vorbereitet, durchgeführt und verantwortet. Es gab für die Gruppen keine Notwendigkeit diese Blockaden anzumelden, da sie als Aktionen Zivilen Ungehorsams bewußte Regelüberschreitungen beinhalteten. Diese kann man ankündigen, aber nicht formell anmelden." Unstrittig sei, so die Aktivisten, die vorherige öffentliche Ankündigung der geplanten Aktionen auf der Homepage von "büchel65". Sinn dieser Veröffentlichung wäre die Transparenz gegenüber der Bundeswehr und der Polizei gewesen. So hätten die anreisenden Blockadegruppen dort regelmässig bekannt gegeben, an welchem Tag sie mit welchen Ideen die Blockade gestalten wollten. Es hätte dann auch unter anderem Blockaden mit Musik und Gottesdienst, Frühstücks- und Geburtstagsblockaden, Jugendblockaden und zum Abschluss eine Zahnbürstenblockade gegeben. Allerdings sei, heißt es bei "büchel65",  nicht nur der Beschuldigte für die Internetpräsenz verantwortlich, sondern ein ganzes "Orga-Team". Das hätte sich in einem Brief an den Richter am Amtsgericht Cochem gewandt und erklärt, dass es für die Inhalte der "büchel65"-Homepage genauso verantwortlich seien wie Carsten Orth. Für die eigenständigen Aktionen der angereisten Gruppen fühlten sie sich allerdings nicht verantwortlich. Im weiteren forderten sie die Rücknahme des Strafbefehls.  Im Rahmen von "büchel65" sei es, so die Aktivisten an mehr als 30 Tagen immer wieder durch gewaltfreie Blockaden zu Behinderungen der Militärroutine gekommen. Mehr als 450 AktivistInnen hätten sich an der Aktion beteiligt. 35 Gruppen sind aus dem ganzen Bundesgebiet und Frankreich seien angereist. Foto: Archiv/Walz


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