1250 Eifeler gegen Anliegerbeiträge

Altkreis Monschau. Im Zusammenhang mit der vom Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) initiierten Volksinitiative »Straßenbaubeitrag abschaffen« überreichte der BdSt nun im Simmerather Rathaus 1.250 Unterschriften.

Überbringer der arbeitsreichen Post waren Pressereferentin Andrea Defeld, Jens Amman (Referent für Kommunalwirtschaft) und der Lammersdorfer Steuerberater Mario Genter, der im BdSt dem Verwaltungsrat angehört.

Wie Jens Ammann bei der Übergabe im Rathaus an Hauptamtsleiter Manfred Nellessen mitteilte, ist die Unterschriftenaktion zwischenzeitlich beendet. Wie Amann mitteilte, müsse in den Rathäusern nun die Wahlberechtigung der Unterzeichner geprüft werden. Andrea Defeld erläuterte, dass an diesem Tag insgesamt sechs BdSt-Teams jeweils mehrere Kommunen im Ruhrgebiet, Münsterland, Ostwestfalen, Sieger- und Sauerland und im Raum Aachen/Eifel zur Übergabe der Listen aufsuchten. Damit will der Steuerzahlerbund natürlich auch noch einmal auf die Volksinitiative und das Anliegen von zwischenzeitlich 422.000 Bürgern, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, aufmerksam machen.

Eicherscheid und Steckenborn

Mitte Dezember hatte der BdSt auch in unserer Region eine Vor-Ort-Aktion gestartet. In Lammersdorf trugen sich damals innerhalb von zwei Stunden über 200 Personen in die Unterschriftslisten zur Abschaffung der Anliegerbeiträge ein, was deutlich machte, dass die Angelegenheit bei den Bürgern unter den Fingernägeln brennt. Mit der angestoßenen Volksinitiative will der BdSt den Landtag zwingen, sich mit der Abschaffung der Anlieger-/Straßenbaubeiträge zu befassen. Diese müssen von den Anliegern gezahlt werden, wenn Straßen ausgebaut, verbessert oder von Grund auf saniert werden. Aktuell stehen diese in Steckenborn und Eicherscheid an, wurden jedoch von der Gemeinde dahingehend zurückgestellt, bis im Landtag eine Entscheidung gefällt wird.

120 Millionen Euro Kosten in NRW pro Jahr

In NRW fielen zuletzt jährlich Straßenbaubeiträge von rund 120 Millionen Euro an. Das wäre also die Summe, die das Land den Kommunen zahlen müsste, wenn es per Landesgesetz beschließt, die Anliegerbeiträge abzuschaffen.
Abgeschafft sind die Beiträge bereits in den Bundesländern Hamburg, Berlin und Hessen.
In Baden-Württemberg müssen die Anlieger keine Beiträge mehr für eine Sanierung zahlen.
Und die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein hat es den Kommunen freigestellt, ob sie weiter Straßenbaubeiträge erheben oder nicht.

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