Ein Reichsbürger in der Eifel

In einer sogenannten Kleinen Anfrage befragte er die NRW-Landesregierung, wie sich die Zahl der Reichsbürger bzw. Selbstverwalter in den Kommunen seines Wahlkreises mit den Städten und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg Monschau entwickelte. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor. Die Anzahl der bekannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter beläuft sich in der Stadt Eschweiler auf elf Personen, in Stolberg auf vier. In der Gemeinde Roetgen lebt ein Reichsbürger bzw. Selbstverwalter. Aktuell gibt es keine bekannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter in Monschau und Simmerath. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt keiner der insgesamt 16 Personen.

Die Anhängerzahlen hatten sich in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 zunächst von rund 2.000 auf 3.200 erhöht. Repressive Maßnahmen der Polizeibehörde bei Straftaten, die Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz und konsequentes Vorgehen der Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern ließen die Zahlen jedoch seither stagnieren.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikanischen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Insbesondere berichten verschiedenste Medien immer wieder von Bedrohungen, Beschimpfungen und gar Gewalttaten aus der Szene. Gefährdet sind vor allem Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher.