Gegen Straßenbaubeiträge

Am Donnerstag, 13. Dezember, findet von 11 bis 13 Uhr eine Informationsveranstaltung in der BFT-Tankstelle, Bergstraße 2, in Lammersdorf statt. Dafür wird Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, erwartet. Vor Ort kann man sich in Unterschriftenlisten eintragen, die aber auch aktuell durch die Orte gehen. Eine Sammelstelle ist auch die Fleischerei Genter in Lammersdorf. Für die Volksinitiative muss der Bund der Steuerzahler (BdSt) innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten – das sind zurzeit 65.825 – einsammeln. Die Volksinitiative fordert, dass das Land anstelle der Anliegerbeiträge zweckgebundene Mittel für die Instandsetzung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen soll. Unterstützt werde die Initiative auch vom Hauseigentümerverband Haus und Grund, hieß es beim BdSt. Zum Instrument der Volksinitiative habe man gegriffen, weil im Landtag ein Schreiben des BdSt an alle 199 Abgeordneten fast gänzlich ignoriert habe, so Wirz. Abgeschafft sind die Beiträge auch bereits in den Bundesländern Hamburg, Berlin und Hessen. In Baden-Württemberg müssen die Anlieger keine Beiträge mehr für eine Sanierung zahlen. Und die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein hat es den Kommunen freigestellt, ob sie weiter Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Der Flyer liegt in der Gemeinde Simmerath dem WochenSpiegel bei.