Land kompensiert gesunkene Steuerkraft Monschaus

Monschau. "Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen." Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.

Demnach kann Monschau mit rund 2,36 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 660.000 Euro mehr als Monschau im Rahmen des GFG 2012 erhält. Das Land kompensiert hiermit die von 11,01 Mio. EUR auf 10,14 Mio. EUR gesunkene normierte Steuerkraft Monschaus. Weiterhin profitiert Monschau künftig als Stärkungspaktkommune noch einmal gesondert an dem 300 Mio. EUR starken "Aktionsplan Kommunalfinanzen", der zugunsten überschuldeter Kommunen von der Landesregierung aufgelegt wurde.

Die GFG-Mittel für Roetgen sinken 2013 von rund 607.000 EUR um rund 27.000 EUR auf etwa 580.000 EUR. Die normierte Steuerkraft Roetgens stieg im Vergleichszeitraum um rund 1,03 Mio. EUR.

Die GFG-Mittel für Simmerath sinken 2013 von rund 4,2 Mio. EUR um rund 1,14 Mio. EUR auf etwa 3,06 Mio. EUR. Die normierte Steuerkraft Simmeraths stieg im Vergleichszeitraum allerdings auch um rund 1,55 Mio. EUR.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November eingebracht werden. Die immer noch vorläufigen GFG-Zahlen wurden allerdings jetzt bereits den Kommunen kommuniziert, damit diese für ihre eigenen Haushalte besser planen können. Alle Zahlen basieren auf der aktuellen Steuerschätzung aus Mai 2012. Eine weitere Modellrechnung wird voraussichtlich im Oktober veröffentlicht werden.

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