Gerechtigkeit für alle Bürger schaffen

Stefan Kämmerling berichtet zu Straßenausbaubeiträgen

Eicherscheid. Wenn die Straße vor der Haustüre erneuert wird, kann das ordentlich ins Geld gehen. Gebührenbescheide von bis zu 25.000 Euro sind Stefan Kämmerling bekannt. Der Landtagsabgeordnete war ins Eicherscheider Pfarrheim gekommen, um die Eifeler über die »Straßenausbaubeiträge« zu informieren.

Ganz so schlimm ist es in der Eifel nicht. In Eicherscheid und Steckenborn wurden kürzlich die Nebenstraßen erneuert, weil im Zuge der Kanalisierung die Deckschicht aufgetragen werden musste. 2,81 pro Quadratmeter werden dabei von jedem Eicherscheider Grundstückseigentümer verlangt.
»Wir wollen die Straßenausbaubeiträge komplett anschaffen«, unterstreicht Kämmerling, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist. Ein entsprechender Antrag sei eingereicht worden, finde aber bislang keine Zustimmung bei der schwarz-gelben Regierung.

Hunderte Petionen und Resolutionen sind zu diesem Thema eingegangen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat fast 500.000 Unterschriften gesammelt. »Das Thema bewegt die Menschen wie nie etwas zuvor«, ist Kämmerling selbst erstaunt. »Darauf müssen CDU und FDP reagieren«.

Diese wollen aktuell Kommunen selbst über die Erhebung der Beiträge entscheiden lassen. »Damit geben wir nur den schwarzen Peter an die ehrenamtlichen Ratsvertreter vor Ort weiter«, moniert Kämmerling.

112 bis 127 Millionen Euro haben die Straßenbau-Maßnahmen vor Ort in den letzten Jahren gekostet. »Wir erleben massive Preissteigerungen im Tiefbau von sieben Prozent im Jahr. Nicht mehr lange, dann werden sich Kommunen und Privatleute den Straßenausbau nicht mehr leisten können«, versichert Kämmerling. Daher werde es auf kurz oder lang zur Übernahme der Kosten durch das Land kommen.
Ob das für Eicherscheider und Steckenborner zu spät kommt, ist offen.

Debatte online

Über §8 Kommunalabgabengesetz wird am Freitag, 7. Juni, ab 13.30 Uhr im Düsseldorfer Landtag debattiert. Einen Livestream gibt es auf www.landtag.nrw.de oder www.spd-simmerath.de

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