Kein Veto der Landesregierung gegen KVNO-Entscheid

Der Landtagsabgeordnete für die Nordeifel, Stefan Kämmerling (SPD) hatte sich in die Diskussion rund um die radiologische Versorgung in der Nordeifel eingebracht und sich mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte im März für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath gesorgt. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. Stefan Kämmerling erklärt dazu: „Die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie gegen das Vorgehen der KVNO keine aufsichtsrechtlichen Bedenken hat. Allerdings teilt sie auch mit, dass sie die Auf- bzw. räumliche Verteilung radiologischer Diagnostik in unserer Region kritisch sieht. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, allerdings teilt eine Landesregierung auch nicht alles mit und muss das auch nicht, was sie in einer solchen Sache unternimmt. Ich gehe fest davon aus, dass die bisherigen Initiativen von kommunalen Vertretern, gemeinsam mit meinem Beitrag, Bewegung in die Sache gebracht haben. Zwischen den Zeilen lese ich deutlich heraus, dass die Landesregierung hinter den Kulissen aktiv an einer Lösung im Sinne der Nordeifel arbeitet.“ Kämmerling will sich nun mit der Kommunalpolitik in der Nordeifel über die Antwort auf seine „Kleine Anfrage“ beraten. Stehe im Ergebnis keine positive Lösung für die Kassenpatienten vor Ort, werde er die Angelegenheit mit alternativen Mitteln begleiten. „Kommt keine Lösung im Sinne der Kassenpatienten der Nordeifel, nutze ich weitere parlamentarische Rechte um unserem Anliegen überregionales Gehör zu verschaffen“, so Kämmerling, der der Kommunalpolitik und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern Respekt für ihren Einsatz für die Sache zollt.