SPD kritisiert Kreistag mit harten Worten

Kreis Bitburg / Prüm. Der Erste Beigeordnete des Eifelkreises und CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen bekommt einen eigenen Geschäftsbereich in der Kreisverwaltung. Das hat der Kreistag am Montag so beschlossen. Die SPD-Kreistagfraktion, die wie die FDP dagegen gestimmt hat, kritisiert die Einführung eines neuen Geschäftsbereiches in der Kreisverwaltung scharf.

Billen erhält für seine Tätigkeit künftig monatlich 2105 Euro. Das ergebe sich aus der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter, erläutert der Sprecher der Kreisverwaltung. Auf Wunsch von Landrat Joachim Streit wird Michael Billen den Jugendhilfeausschuss, den Arbeitskreis Bauen und den Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft leiten. Zudem vertritt er den Landrat in der Verbandsversammlung des A.R.T. und wird Vorsitzender der Lokalen Aktionsgruppe Bitburg-Prüm. Um diese Aufgabengebiete hat sich Billen auch bislang gekümmert. Nun erhält er dafür den Höchstsatz der Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.

Steinbach: "Gemauschel"Die SPD-Fraktion sieht daher in der Übernahme des neuen Geschäftsbereichs Eigeninteresse von Michael Billen. "Sollten sich die Vermutungen bestätigen, dass Herr Billen 2021 nicht wieder für den Landtag in Mainz antreten möchte, richte man ihm somit sein politisches 'Altenteil' in der Kreisverwaltung ein. Praktisch, dass für seine Zeit nach seinem Landtagsmandat ein bezahlter Job in der Kreisverwaltung auf ihn wartet", so der Sprecher der SPD-Fraktion Nico Steinbach in einer Pressemitteilung. Er beklagt, dass Grüne und FWG, die mit der CDU für die Einrichtung des neuen Geschäftsbereichs und die Personalie Billen gestimmt haben, diese "Kröten schlucken", wie er sich ausdrückt, und spricht von "Gemauschel". Die SPD-Fraktion könne nicht erkennen, warum ein Geschäftsbereich mit einer festgelegten Aufwandentschädigung geschaffen werden müsse. Der Nutzen für die Bürger sei schleierhaft. "Herr Billen soll wie alle anderen Funktionsträger auch für seine Tätigkeiten entschädigt werden, das ist keine Frage. Hier richtet man sich jedoch willkürlich eine Stelle ein", sagt Nico Steinbach. Auch der Vertreter der Linken hatte für den Vorschlag von Landrat Joachim Streit gestimmt. Die AfD hat sich enthalten.

 

 

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