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Nach Rücktritt: Neuer Gemeindechef gesucht

32 Jahre lang hat Klaus Schnarrbach sich als Ortsbürgermeister für Fließem eingesetzt. Seit Sommer geht die Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob es dabei immer mit rechten Dingen zuging. Im Raum steht der Verdacht der Untreue. Nach Schnarrbachs Rücktritt sucht die Gemeinde nun einen neuen Ortsbürgermeister.

Die Staatsanwaltschaft Trier wirft Klaus Schnarrbach vor, während seiner Zeit als Ortsbürgermeister Gemeindeeinnahmen veruntreut zu haben: "Es besteht insbesondere der Verdacht, der Beschuldigte habe über einen längeren Zeitraum Mietzahlungen für die Benutzung des Gemeindehauses der Ortsgemeinde Fließem in bar vereinnahmt, diese Einnahmen jedoch nicht an die Verbandsgemeinde weitergeleitet", führt der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen aus. Zur Höhe des Schadens könnten noch keine Angaben gemacht werden. Die Polizei hat Schnarrbachs Haus durchsucht und ist damit beschäftigt, die dort sichergestellten Unterlagen auszuwerten. Noch ist keine Anklage erhoben und es gilt die Unschuldsvermutung. Allgemein lässt sich aber sagen, dass der gesetzliche Strafrahmen bei Untreue nach Paragraph 266 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre beträgt.

"Eine heiße Sache"

Zurzeit führt Anja Esch die Geschäfte in der 670 Einwohner zählenden Gemeinde Fließem. Seit dem 25. Oktober ist sie Erste Beigeordnete und vertritt bereits seit diesem Tag den Ortsbürgermeister, der zunächst erkrankt war und dann zum 1. Januar zurücktrat. Ob sie selber bei der Neuwahl kandidieren wird, lässt Anja Esch noch offen. Zu den Vorwürfen gegen Klaus Schnarrbach möchte sie sich ebenfalls nicht äußern. Das sei eine "heiße Sache", sagt sie. Um eine Stellungnahme gebeten, listet Klaus Schnarrbach selbst mehrere Sachverhalte auf, über die er mit dem Rat in Streit geraten sei. Sein einziger Kommentar dazu: "Man muss immer was zum Meckern suchen." Den Rest möchte er seinem Anwalt überlassen. Seinen Rücktritt zum 1. Januar begründet er mit "persönlichen, gesundheitlichen Gründen".

Noch kein Kandidat

Noch gibt es keinen Kandidaten für das neu ausgeschriebene Amt des Ortsbürgermeisters, teilt Rudolf Schaal vom Wahlamt der Verbandsgemeinde Bitburger-Land mit (Stand 9. Januar). Bewirbt sich niemand bis zum Stichtermin am 23. Januar, 18 Uhr, dann ist der Gemeinderat gefragt, in seiner nächsten Sitzung einen Ortsbürgermeister zu wählen. Stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass sich dann ein Freiwilliger für das Amt finden lässt. Rudolf Schaal hält es nicht für ausgeschlossen: "Das gibt es in so kleinen Gemeinden durchaus öfter, dass sich auf diesem Weg noch jemand findet. Die Liste der Vorwürfe Zum 1. Januar 2017 ist Klaus Schnarrbach nach 32 Jahren als Ortsbürgermeister von Fließem zurückgetreten. Vorausgegangen waren monatelange Streitigkeiten mit dem Gemeinderat. Um folgende Vorwürfe geht es: Im Mittelpunkt steht der Verdacht, Klaus Schnarrbach habe Einnahmen aus der Vermietung des Bürgerhauses nicht an die VG-Kasse weitergeleitet. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weiter wirft der Gemeinderat Schnarrbach vor, im Ortseingangsbereich an der Otranger Straße einen Streifen von 15 Metern (600 Quadratmeter) statt der vom Rat nur genehmigten ca. 5 Meter (200 Quadratmeter) veräußert zu haben. Der nächste Vorwurf betrifft den Auftrag, den Schnarrbach zur Ausbesserung eines Wirtschaftsweges in Richtung Obere Kyll erteilt hat. Der Rat beanstandete, dass die Maßnahme in der Größenordnung nicht genehmigt gewesen sei. „Es hat sich bei der kurzfristig möglichen Bauausführung jedoch herausgestellt, dass die Arbeiten umfangreicher waren und wesentlich mehr Material eingebaut werden musste“, verteidigt sich Schnarrbach. Kosten: 10.000 Euro. 1500 Euro davon wurden aus der Gemeindekasse finanziert. Weiteres Streitthema ist der Verkauf einer 700 Quadratmeter großen Wegeparzelle an einen Privatnutzer. Obwohl der Rat 1,50 Euro Verkaufspreis beschlossen hatte, wurde im notariellen Vertrag nur ein Betrag von 1 Euro festgelegt. Auch ums Geld geht es bei den Vorwürfen bezüglich der Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Wirtschaftspark A 60/Fließem. Der Rat sei nicht über den Finanzierungsanteil der Gemeinde im Zweckverband in Höhe von ca. 400.000 Euro informiert worden. Schnarrbach erklärt dazu, dass der Beschluss in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes A 60/Fließem gefasst worden sei. Ärger scheint es in Fließem auch wegen einer Photovoltaikanlage zu geben, die 2013 gebaut wurde. „Auf Beschluss des Ortsgemeinderates“, betont Schnarrbach. „Der Auftrag wurde an die im Gewerbegebiet ansässige Firma Scholtec erteilt. Diese hat ein Kostenangebot sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt. Beides ist allen Ratsmitgliedern mit der Niederschrift zur Sitzung zugestellt worden“ bil Foto: Archiv


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