Stichwahl des Landrats

Bereits am Sonntag, 27. September, wird wieder gewählt

Kreis Euskirchen. Das ging schnell: Am Sonntag, 27. September, findet die Stichwahl des Landrats des Kreises Euskirchen zwischen dem Amtsinhaber Günter Rosenke und seinem Stellvertreter und Herausforderer Manfred Poth statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr und findet in denselben Wahlräumen wie die Hauptwahl am 13. September statt. Im ersten Wahlgang hatte Rosenke 43,77 %, Poth 35,68 % der Stimmen erhalten.

Die im August versandten Wahlbenachrichtigungen gelten auch für die Stichwahl. Sofern die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorhanden ist, kann der Wahlberechtigte mit einem gültigen Ausweis wählen gehen.

Briefwahl

Briefwahlunterlagen können bei den zuständigen Wahlämtern der Stadt- und Gemeindeverwaltungen spätestens bis zu folgenden Zeitpunkten angefordert werden:

- grundsätzlich bis Freitag, 25. September, 18 Uhr

- in bestimmten Ausnahmefällen, insbesondere wenn bei plötzlicher (nachgewiesener) Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, bis Sonntag, 27. September, 15 Uhr.

Sofern der Wahlberechtigte bereits vor der Hauptwahl auch für die Stichwahl Briefwahl beantragt hat, werden die Unterlagen automatisch versandt. Bestehen diesbezüglich Rückfragen, können die zuständigen Wahlämter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen Auskünfte geben. Die angeforderten und von den Wahlämtern ausgehändigten Briefwahlunterlagen für die Stichwahl sind vom Wähler zurückzusenden. Postgebühren werden vom Einsender nicht erhoben. Da die letzte Zustellung der Post vor der Stichwahl am Freitag, 25. September, bei den Städten und Gemeinden eingeht, müssen Wahlbriefe spätestens am Donnerstag, 24. September, zur Post gegeben werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Wahlbriefe direkt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen abzugeben.

Wichtig

Berücksichtigt werden nur Wahlbriefe, die bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung am 27.09.2015 bis spätestens 16.00 Uhr eingegangen sind.

Informationsveranstaltung im Kreishaus

Am Wahlabend findet gegen 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Euskirchen, Jülicher Ring 32, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der Stichwahl statt. Präsentiert werden die neuesten Teilergebnisse und das vorläufige amtliche Endergebnis für den Kreis Euskirchen.  

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Krimineller somalischer Asylbewerber abgeschoben

Cochem. Die WochenSpiegel-Berichterstattung über einen straffälligen somalischen Asylbewerber, der nach seiner voraussichtlichen Haftentlassung im Juli 2021 dem Landkreis Cochem-Zell zugewiesen werden sollte, hatte für bundesweite Aufsehen gesorgt. Eine Abschiebung war seinerzeit aufgrund fehlender Rückreisedokumente, die durch die somalischen Behörden ausgestellt werden müssen, nicht möglich. Nun hat sich, so die Kreisverwaltung Cochem-Zell, die Chance ergeben, diesen Asylbewerber in sein Heimatland abzuschieben. Dies war nur im Rahmen eines Sonderfluges mit einer Kleinchartermaschine möglich. Das Flugzeug ist heute Morgen in Somalia gelandet und der Betreffende ist auch dort eingereist. Diese Maßnahme wurde von der Bundespolizei geplant und durchgeführt. Alle anderen im Vorfeld erforderlichen Planungen der Rückführung erfolgten in enger Zusammenarbeit insbesondere mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier. Durch eine Einreise in Somalia ist das bisherige Asylverfahren beendet. Damit hat sich auch die Zuweisung des Asylbewerbers zum Landkreis Cochem-Zell erledigt. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute illegale Einreise dieser Person und möglicherweise eine Zuweisung in den Landkreis Cochem-Zell erfolgen, wird der Landkreis diese Zuweisung verweigern. Nach der aktuellen Rechtslage ist die Kreisverwaltung für die Abschiebekosten zuständig. Derzeit befinden wir uns jedoch mit dem Land und dem Bund in Gesprächen, dass hier eine teilweise oder komplette Kostenübernahme erfolgt.  Für die Kreisverwaltung stand allerdings zu jeder Zeit fest, dass der Schutz der Bevölkerung vor Ort oberste Priorität hat und selbstverständlich in der Abwägung wichtiger als die Höhe der Abschiebekosten ist. Die WochenSpiegel-Berichterstattung über einen straffälligen somalischen Asylbewerber, der nach seiner voraussichtlichen Haftentlassung im Juli 2021 dem Landkreis Cochem-Zell zugewiesen werden sollte, hatte für bundesweite Aufsehen gesorgt. Eine…

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