Ein "Bierdeckel" als Protest

Mayen. Eine unzureichende Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabeangemessene Finanzausstattung durch die Länder seien in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass deutsche Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen müssten. Eine "Bierdeckel"-Aktion soll jetzt auf diese Problematik aufmerksam machen - auch in Mayen.

Es bedürfe hier eines fiskalischen Neustarts in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies sei ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Dazu müsse auch das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern in der Verantwortung um die Kommunalfinanzen aufhören, dass in der Vergangenheit Lösungen blockiert habe.

Mit einem Bierdeckel "Wer bestellt, zahlt" will auch die Stadt Mayen – gemeinsam mit einer Vielzahl anderer betroffener Kommunen, die sich im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen haben – mit einer "Notwehr-Aktion" auf die drängende Problematik hinweisen, um die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern doch noch zu überzeugen.

Foto: Sabrina Müller/Stadt Mayen

www.mayen.de

 

 

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