Thorsten Wirtz

Gordon Schnieder: »Es geht um Sachargumente, nicht um Emotionen«

Kreis Vulkaneifel. Exklusives WochenSpiegel-Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Gordon Schnieder zum Rücktritt von Landrat Heinz Onnertz.

Die Vulkaneifel befindet sich im Vorwahlkampf, die Kandidaten für die Landratswahl werden gekürt. Doch es geht für die im Kreistag vertretenen Parteien auch noch um die Aufarbeitung des Geschehens, das zum Rücktritt von Heinz Onnertz führte. WochenSpiegel: Herr Schnieder, die Vorwürfe einer Hetzkampagne gehen quer durch alle beteiligten »Lager«. Wie erleben Sie selbst das politische Klima in der Vulkaneifel?Schnieder: Es ist äußerst angespannt. Aus meiner Sicht hat der Versuch einiger Fraktionsvorsitzender, die Vorgänge um die Kreissparkasse öffentlichkeitswirksam auszuschlachten, ein ganz großes Stück bis dahin noch vorhandenen Vertrauens zerstört. Dabei hätte allen daran Beteiligten klar sein müssen, dass die Angelegenheit der Vertragsverlängerung von Dieter Grau den Vorschriften entsprechend nicht öffentlich behandelt werden darf.

WochenSpiegel: Aber es war vor allem ein Anzeigenblatt, welches Dinge publizierte, die als Kreissparkassen-Interna gelten können. Wie stehen Sie dazu?Schnieder: Die ganz große Mehrheit im Verwaltungsrat, die bekanntlich gegen eine weitere Vertragsverlängerung von Dieter Grau gestimmt hat, hat sich an die Vertraulichkeit gehalten. Auch dann, als der Landrat, die SPD und andere gefordert haben, vertrauliche Informationen über die Gründe öffentlich zu machen. Ich bin der Meinung, dass Vertrauliches vertraulich bleiben muss. Die Öffentlichkeit reagiert häufig emotional, aber wir dürfen nicht mit Emotionen kalkulieren, sondern wir müssen sachorientiert handeln. Das versuchen wir nach wie vor. Ich verstehe da auch nicht den Vorwurf einer Blockadehaltung, der uns von Onnertz gemacht wird. Der Kreistag ist doch nicht dafür da, die Vorschläge des Landrats abzunicken und durchzuwinken. Blockaden hat es nicht gegeben. Beispielsweise wurden der Haushalt und der Kommunale Entschuldungsfonds mit deutlichen Mehrheiten beschlossen, weil das der Sache nach mehrheitlich richtig erschien. Aber der Landrat muss wechselnde Mehrheiten akzeptieren und auch, dass in der vergangenen Zeit eine Mehrheit seinen Vorstellungen in vielen Themenbereichen nicht mehr gefolgt ist.WochenSpiegel: Sehen Sie den Onnertz-Rücktritt - auch in den Augen der Wähler - als Erfolg und Bestätigung der CDU?Schnieder: Der Rücktritt kam für mich völlig überraschend. Es ist aber die falsche Kategorie, bei einer solchen Rücktrittsankündigung von Erfolg oder gar Bestätigung zu sprechen. Wie gesagt, es geht im Kreistag um die Sache, und zwar auch künftig mit verschiedenen politischen Ansichten und unterschiedlichen Mehrheiten. Aber alle politischen Kräfte sind aufgefordert, konstruktiv und ohne persönliche Anfeindungen zum Wohle der Vulkaneifel zusammenzuarbeiten. Auch CDU und SPD werden im Kreistag wieder aufeinander zu gehen müssen. WochenSpiegel: Gibt es eine Kooperation zwischen Ihnen und der von Peter Lepper geführten BUV, die auch unter einem neuen Landrat oder einer neuen Landrätin fortgesetzt wird? Schnieder: Nein, wir haben da keine Koalition, Koalitionen haben andere gebildet; ich erinnere an die Beigeordnetenwahl. Die CDU hat keine Mehrheit im Kreistag, aber wir haben in der Vergangenheit immer versucht, für unsere Themen Mehrheiten zu finden. Dass uns das in der letzten Zeit gut gelingt, spricht für unsere Arbeit. Dass dabei neben der BUV auch Teile der FDP und sogar die Linke mit uns gestimmt haben, bestätigt dies noch mehr. Und genauso stimmen wir den Vorschlägen anderer Gruppierungen zu, wenn sie uns überzeugen.WochenSpiegel: Sie selbst wurden seitens der BUV als »Feuerteufel« bezeichnet, auch Ihre Parteifreunde Herbert Schneiders, Werner Klöckner und andere wurden von der BUV jahrelang massiv angegangen. Wie ist vor diesem Hintergrund ein Vertrauensverhältnis zwischen der CDU und der BUV entstanden?Schnieder: Ich erinnere mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung vor vier Jahren im Zusammenhang mit der geplanten Sparkassen-Fusion. Damals wurde kaum in der Sache argumentiert. Es gab Hetze gegen mich, meine Familie und andere CDU-Mitglieder persönlich. Damals haben diejenigen, die heute dicke Tränen vergießen, nämlich Heinz Onnertz, Wolfgang Jenssen, Astrid Schmitt und andere an vorderster Front mitgewirkt. Onnertz sprach damals noch davon, dass er die Angriffe sofort beenden könne, wenn ich in der Sache einschwenken würde. Das zeigt doch deutlich, welchen Einfluss er auf die verschiedenen Akteure ganz offensichtlich hatte. Von daher ist es schwierig, gerade jetzt deren Aufregung nachzuvollziehen, wo es um reinen politischen Gegenwind geht. Das, was Onnertz, Schmitt, Jenssen, SPD und andere jetzt betreiben, hat vor dem Hintergrund etwas von Heuchelei.WochenSpiegel: Das heißt, Sie stehen nach wie vor zu den Leserbriefen in der »Eifel-Zeitung«, die Sie gemeinsam mit Vertretern der BUV unterschrieben haben?Schnieder: Aus meiner Sicht geht es um öffentliche Klarstellungen, hinter denen ich als Mitunterzeichner natürlich stehe, sonst hätte ich nicht unterschrieben. Ich habe immer auf klare Statements gesetzt, und wie gesagt, es geht um politischen Gegenwind, nicht um Persönliches. Mit den Briefen wollte ich falschen Angaben entgegnen, die etwa vom Nabu-Vertreter Felten in Sachen Kreisstraßen gemacht wurden. Das war ein Leserbrief als Entgegnung auf einen anderen Leserbrief. In der Politik muss man mitunter auch deutliche Worte verstehen können. WochenSpiegel: Ein großes Thema der Kontroverse mit dem Landrat ist die Kommunalreform. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie angesichts von demografischer Entwicklung und Kassenlage, den Landkreis Vulkaneifel zu erhalten?Schnieder: Vor einer Diskussion über mögliche Gebietsänderungen muss aus CDU-Sicht eine Aufgabenkritik stehen, die alle Ebenen umfasst und auch die staatliche mit ihren Struktur- und Aufsichtsbehörden nicht ausschließt. Wir fragen vor allem: Wie viel Bürgernähe brauchen wir wo? Es sollte eine Reform aus einem Guss entstehen. Wenn klar wäre, wer welche Aufgaben künftig zu erledigen hat, könnten wir daran angepasst vernünftige und sinnvolle Gebietskulissen für die einzelnen Ebenen ausarbeiten. Da wäre es auch denkbar, dass kleine und  mittlere Landkreise ihre Daseinsberechtigung haben, vor allem in der Fläche. Die Auflösung der VGs sehen wir als falsches Signal, denn da gibt es kein Zurück, wenn es sich als unpraktikabel herausstellt. Den Vorwurf, die CDU unterbinde die Diskussion darüber, weise ich jedoch zurück. Diskutieren kann man auch ohne Kreistagsvotum.WochenSpiegel: Ein kurzer Ausblick: Wer wird CDU-Kandidat oder -Kandidatin für die Landratswahl?Schnieder: Das wird derzeit noch in unseren Gremium erörtert. Es sollte jemand sein, der gut integrieren kann und unbelastet ist von den Konflikten rund um die Kreissparkasse, möglicherweise jemand von außen. Sobald wir eine geeignete Persönlichkeit ausgewählt haben, werden wir auf alle anderen Gruppierungen mit Ausnahme der SPD zugehen, um zu sondieren, ob es eine Unterstützung dieser Kandidatur gibt. Bei der SPD gehe ich fest davon aus, dass sie einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.Das Interview führte Angelika Koch.

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.