Landesregierung stellt "Shutdown-Ausstiegsplan" vor

Konzept „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ vorgelegt

Hunsrück/Nahe. „Allen Lebens- und Geschäftsbereichen eine verlässliche Perspektive geben, den veränderten Alltag gestalten und dabei das Infektionsgeschehen kontrollieren, das ist Ziel der ‚Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz‘, die der Ministerrat verabschiedet hat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte die „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vor.

„Die nächsten Schritte bei allen Lockerungsmaßnahmen richten sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Auslastung unserer Krankenhäuser. Für das Infektionsgeschehen und für die Lockerungen tragen alle gleichermaßen Verantwortung. Nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Es gibt klare Vorgaben, nachvollziehbare Maßnahmen und Regelungen sowie sichtbare Kontrollen. Dem Arbeitsschutz kommt eine besondere Bedeutung zu, um die Wirtschaft aufrecht zu halten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, und ergänzte: "Die Beobachtung des Infektionsgeschehens nehmen wir lokal sensibel wahr und reagieren gemeinsam und konsequent – lokal, regional und landesweit. Wenn es an einer Stelle im Land einen neuen Ausbruch des Corona-Virus gibt, werden wir zusammen mit den kommunal Verantwortlichen und den lokalen Gesundheitsämtern erforderliche Maßnahmen ergreifen.“

Das Konzept "Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz" für Phase 2 der Pandemie

Mit der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ wurde ein Konzept entwickelt, um gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass die gesundheitliche Gefahr durch das Corona-Virus weiterbestehe, solange es noch keinen Impfstoff oder ein Medikament gebe. "Deshalb könnten die einschränkenden Maßnahmen nicht einfach aufgehoben werden, sondern müssten schrittweise und vorsichtig angepasst werden. Die Abstands- und Hygieneregeln blieben die Grundlage jeder Lockerungsmaßnahm", so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Für alle nun möglichen Aktivitäten und Veranstaltungen gibt es einen klaren Zeitplan. Und es wird Auflagen geben, die mit den Akteuren entwickelt werden. Dazu gehören Zugangskontrollen, die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit, die Wahrung der Abstandsregeln, eine weitgehende Beschränkung des Begegnungsverkehrs, das Tragen von Mund-Nasen-Masken und die Vorlage von Hygienekonzepten. Für das Infektionsrisiko macht es einen großen Unterschied, ob eine Unternehmung drinnen oder draußen stattfindet. Draußen ist die Gefahr, sich anzustecken, sehr viel geringer als in geschlossenen Räumen. Einen Unterschied macht ebenfalls, wie viele Personen sich treffen und wie sie sich im Raum bewegen und welche Aktivität stattfindet. Auch hier gilt: Je größer die Anzahl der Personen und je mehr sie sich auf einer bestimmten Fläche bewegen, desto höher ist die Gefahr, dass eine infizierte Person mit einer anderen in Kontakt kommt und sie ansteckt. "Diese Kategorien leiten unsere Überlegungen, was wann wieder geöffnet werden kann, welche Auflagen erforderlich sind und was besser noch geschlossen bleibt. Bei manchen Kategorien kommen dann zusätzliche Auflagen hinzu, um trotzdem schon behutsam und vorsichtig vorzugehen", so die Gesundheitsministerin.

Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft

„Wir unterstützen Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zurück in ein ‚neues Normal‘. Während in der ersten Phase des Lockdowns die Sicherung der Liquidität höchste Priorität hatte, geht es in einer zweiten Phase nun darum, mit behutsamen Lockerungen den Wirtschaftsbetrieb langsam wieder hochzufahren. Das ist wichtig für unsere Unternehmen, denn die beste Wirtschaftsförderung ist immer noch die Möglichkeit, wieder Umsatz machen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist gleichermaßen wichtig für die Gesellschaft.“ Klar sei aber auch, dass selbst mit den geplanten Lockerungen die Betroffenheit der Wirtschaft auch in der zweiten Jahreshälfte nicht vorbei sei.

Teststrategie für Rheinland-Pfalz

Auf Grundlage der aktuellen epidemiologischen Lage in Rheinland-Pfalz mit einer aktuell niedrigen und stabilen Zahl an Neuinfektionen sieht das Testkonzept des Landes breite und zugleich zielgerichtete Testungen auf SARS-CoV-2 vor. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht der Schutz von Menschen mit erhöhtem Infektions- oder Erkrankungsrisiko – vor allem Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Menschen in Alters- und Pflegeheimen – es greift aber auch für andere Gruppen beispielsweise in Unternehmen, Schulen oder Einrichtungen für Obdachlose. „Die anlassbezogene Populationstestung setzt dort an, wo ein erster Fall auftritt. Bei einer Neuinfektion mit dem Coronavirus wird das gesamte Umfeld getestet, auch wenn diese Personen keine Symptome zeigen. Dies ist eine sichere und effiziente Methode, um das Auftreten des Virus frühzeitig zu entdecken und durch entsprechende Hygienemaßnahmen an seiner weiteren Ausbreitung innerhalb der Personengruppe zu verhindern“, betonte die Gesundheitsministerin.

Nächste Schritte im Konzept „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“

Bereich Bildung und Erziehung:

·       Die Kitas in Rheinland-Pfalz sind in einer erweiterten Notbetreuung geöffnet. Das heißt, alle Kinder, deren Eltern es wünschen, können die Kita besuchen. Und wir wollen in Absprache mit den Trägern Anfang Juni in einen eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Dazu werden wir am 20. Mai Leitlinien vorlegen.

·       Die häusliche Tagespflege für Kinder (Tagesmutter) ist unter Auflagen möglich.

·       In den Schulen finden eine Notbetreuung und der Präsenzunterricht mit Auflagen und im eingeschränkten Rahmen statt. Am 25. Mai und 8. Juni wird der Unterricht für weitere Klassenstufen geöffnet.

·       An den Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen möglich, zum Beispiel Labore. Vorlesungen und Seminare finden im Rahmen der universitären Selbstverwaltung digital statt. Ab dem 13. Mai können die Hochschulen in ihrer universitären Selbstverwaltung entscheiden, ob sie eine schrittweise Erweiterung der Präsenzveranstaltungen vornehmen.

·       In Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der beruflichen Bildung sowie in privaten Bildungseinrichtungen, aber auch zum Beispiel die Umwelt- und Naturbildung, sind ab dem 13. Mai Präsenzveranstaltungen mit Auflagen möglich.

Bereich Wirtschaft:

·       Alle Dienstleistungen, bei denen ein direkter Personenkontakt vermieden werden kann (z.B. Paketdienste, Wäscheservice, o.ä.), sind möglich.

·       Personennahe Dienstleistungen der Friseure und Fußpflege sind möglich. Hinzu kommen ab dem 13. Mai Massagesalons, Solarien, Nagel-, Tattoo-, Kosmetik- und Piercingstudios.

·       Der Präsenzhandel ist geöffnet (Supermärkte, Möbelhäuser, Fahrradläden, etc.).

·       Messen sind derzeit geschlossen und können in einem ersten Schritt mit Auflagen am 10. Juni geöffnet werden.

·       Die Gastronomie ist ab dem 13. Mai mit Auflagen und ohne Nutzung der Barbereiche geöffnet.

·       Diskotheken und Clubs sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist derzeit offen, da dort die Abstandsregeln sehr schwer einzuhalten sind.

·       Hotels und Ferienwohnungen sind derzeit für touristische Reisen geschlossen und werden ab dem 18. Mai unter Auflagen geöffnet.

·       Das Camping wird ab dem 13. Mai für Dauercamper und ab dem 18. Mai für weitere Camper unter der Auflage einer eigenen Sanitäranlage des Benutzers wieder geöffnet. Ab dem 10. Juni wird es auch ohne eigene Sanitäranlage des Benutzers möglich sein, zu campen.

·       Reisebus- und Schiffsreisen sowie Gruppenfreizeiten sind derzeit nicht möglich, aber können ab dem 24. Juni mit Auflagen wiederaufgenommen werden. Hier gilt es bei der Zielauswahl, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sowie die Einschränkungen des Reiseverkehrs zu berücksichtigen.

Bereich Sport und Freizeit:

·       Spielplätze sind unter Auflagen geöffnet.

·       Sport in öffentlichen Außensportanlagen ist ab dem 13. Mai für den Individualsport und für Mannschaftssport unter Auflagen möglich. Zwingend ist es, dass kein direkter Kontakt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattfindet.

·       Sport in Innensportanlagen (z.B. Fitnessstudios, Tanzschulen) ist derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. Unter spezifischen Auflagen sollen ab dem 27. Mai diese Sportanlagen wieder öffnen, wobei Wettkampfsituationen oder die Wettkampfsimulation untersagt bleiben.

·       Freibäder sind derzeit geschlossen und öffnen mit Auflagen am 27. Mai.

·       Hallenbäder, Saunen und Wellnessbereiche sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist am 10. Juni mit Auflagen möglich.

·       Freizeitparks sind derzeit geschlossen und können ab dem 10. Juni wieder öffnen.

·       Derzeit sind die Außenanlagen von Tierparks und Zoos mit Auflagen geöffnet. Ab dem 10. Juni wird es auch möglich sein, die Innenbereiche zu öffnen.

·       Zirkusse und Spezialmärkte (z.B. Flohmarkt) sind derzeit geschlossen. Sie können ab dem 27. Mai mit Auflagen öffnen, wenn sie draußen stattfinden. Ab dem 10. Juni wird es auch möglich sein, sie mit Auflagen drinnen stattfinden zu lassen.

·       Spielbanken und Spielhallen sind derzeit geschlossen. Mit Auflagen können sie ab dem 27. Mai wieder öffnen.

·       Internetcafés sind derzeit geschlossen und können ab dem 18. Mai mit Auflagen öffnen.

Bereich Kultur:

·       Kirchen und Religionsgemeinschaften können ihre Gottesdienste unter Auflagen feiern. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten analoge Regelungen.

·       Museen, Gedenkstätten, Galerien, Schlösser und Ausstellungen sind seit dem 11. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.

·       Kinos sind derzeit geschlossen und können ab dem 27. Mai mit Auflagen geöffnet werden.

·       Theater, Konzerthäuser, Opern und Kleinkunstbühnen sind derzeit geschlossen. Sie können ab dem 27. Mai mit spezifischen Auflagen unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass zunächst keine Chöre, Gesänge oder ähnliche Tätigkeiten mit erhöhtem Infektionsrisiko stattfinden.

Bereich Veranstaltungen:

·       Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Wein-, Schützenfeste, Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Eine Wiedereröffnung ist derzeit noch offen.

·       Veranstaltungen im Außenbereich sind derzeit untersagt. Ab dem 27. Mai können Veranstaltungen im Außenbereich mit einer Personenbegrenzung von 100 stattfinden, ab dem 10. Juni wird die Personenbegrenzung auf 250 angehoben.

·       Veranstaltungen im Innenbereich sind derzeit untersagt. Ab dem 10. Juni können Veranstaltungen im Innenbereich mit einer Personenbegrenzung von 75 stattfinden, ab dem 24. Juni wird die Personenbegrenzung auf 150 angehoben.

Bereich Gesundheit und Pflege:

·       In Alten- und Pflegeheimen sowie Wohnheimen für Menschen mit Behinderung sind Besuche in begrenztem Umfang und mit Auflagen möglich.

·       Tagesstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM, SPFZ, BfW) sind mit Auflagen geöffnet.

·       Die Tagespflege ist mit einem reduzierten Angebot in Verantwortung des Trägers geöffnet.

·       In Krankenhäusern sind Besuche in begrenztem Umfang und mit Auflagen möglich.

Bereich Verkehr:

·       Im ÖPNV und SPNV sind Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen.

·       Fahrschulen und Flugschulen sind ab dem 13. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.

Weitere Gewerbe:

·         Bordelle und Prostitutionsgewerbe sind derzeit geschlossen. Wann eine Wiedereröffnung stattfinden kann, ist derzeit offen.

 

Eine Grafik zeigt den Shutdown-Aussteigsplan als Tabelle (siehe Foto 2). Ein PDF der Tabelle gibt es auch als Download - dieser startet beim Klick auf diesen LINK: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/Tabelle_Rheinland-Pfalz_Presseexemplar_13052020.pdf

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