ÖPNV-Chaos: VRM weist scharfe Kritik der EVG zurück

Hunsrück/Nahe. Kurz vor dem Wochenende hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) scharf kritisiert. Die EVG sieht beim Verkehrsverbund die Verantwortung für den Zusammenbruch des Schulbusverkehrs im Landkreis Rhein-Hunsrück. Es wird unter anderem die ordentliche Prüfung der sich bewerbenden Unternehmen beanstandet. Der VRM weist die Anschuldigungen zurück.

Die EVG hatte dem VRM eine "Geiz ist geil"-Mentalität unterstellt. Dazu der VRM: "Es ist erstaunlich, dass einem Landkreis der nachweislich mehr Geld und höhere Haushaltsmittel für den kreiseigenen ÖPNV ausgibt, um seinen Bürgern ein verbessertes Bus-Angebot zu ermöglichen, von einer Gewerkschaft nun in offenkundiger Unkenntnis der Sachlage "Geiz" vorgehalten wird."

Weiter erklärt der VRM: "Selbstverständlich wurden alle Bewerber im Verfahren im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen und erlaubten Möglichkeiten u.a. gemäß ihrer Leistungsfähigkeit geprüft. So hat ja auch die zuständige Konzessionsbehörde LBM keinen Anlass gesehen, die beantragten Konzessionen zu versagen.

"Im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Ausschreibungsverfahren wurde vermehrt auf den bestehenden Fahrermangel hingewiesen. Es besteht also eine große Nachfrage nach Busfahrern auf dem Arbeitsmarkt, insofern ist im Rahmen des Strukturwandels eher von steigenden Gehältern als von Einbußen auszugehen. Zumal in den Ausschreibungsunterlagen der VRM GmbH stets die Einhaltung des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegestz (LTTG) vorgegeben wird. Wenn hiergegen verstoßen wird oder das Verhandlungsergebnis der Tarifparteien kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht hat, wäre es ggf. eine Aufgabe der zuständigen Gewerkschaft hier für Abhilfe zu sorgen. Arbeitslose Busfahrer, wie von der Gewerkschaft behauptet, sind uns jedenfalls unbekannt."

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Hier die Pressemeldung der EVG:

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht beim Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) die Verantwortung für den Zusammenbruch des Schulbus-verkehrs im Landkreis Rhein-Hunsrück. „Was hier passiert, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt Lars Kreer, Leiter der EVG-Geschäftsstelle Mainz. „Was muss noch alles passieren, bevor die Verantwortlichen erkennen, dass ‚Geiz ist geil‘ keine Grundlage für eine solide Verkehrspolitik ist?!“

Nach Medienangaben werden derzeit bis zu 21 Kindergärten und Schulen im Landkreis Rhein-Hunsrück nicht mehr mit dem Schulbus angefahren. Grund: Gleich zwei Unternehmen, die die Strecken als Bietergemeinschaft neu übernommen haben, sind insolvent und können den Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. Bis zur Neuvergabe hatte die RMV, eine Tochter der DB AG, die Strecken bedient. Derzeit werden Eltern aufgefordert, ihre Kinder mit dem Privat-PKW in die Kindergärten und Schulen zu bringen.

„Viel wichtiger als das billigste Angebot sollte doch wohl die Leistungsfähigkeit und Seriosität der Unternehmen sein“, so Lars Kreer. „Jeder Privatmann weiß, dass ‚billig‘ nicht immer auch ‚gut‘ ist. Warum die Verantwortlichen in der Politik und hier im Kreis Rhein Hunsrück das nicht wissen, ist mir schleierhaft.“ Es stelle sich auch die Frage, wie eine Vergabe an zwei Unternehmen, die kurz danach in die Insolvenz gehen, zustande gekommen sei. „Haben die Verantwortlichen die Unternehmen, die sich beworben haben, ordentlich geprüft?“

Der Gewerkschafter wies auch darauf hin, dass durch den Betreiberwechsel mehr als 20 Busfahrer/innen der RMV ihre Arbeitsplätze verloren haben. „Diese Kolleginnen und Kollegen haben über Jahre die Linien zuverlässig bedient. Zum Dank durften sie sich nun völlig neu orientieren - teilweise unter erheblichen Einbußen von Gehalt und Sozialleistungen.“

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