Bahnlärmfragen von Pro Rheintal: Nur SPD antwortet

Hunsrück/Nahe. Mit einem Schreiben an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen sowie an die drei Kanzlerkandidaten hatte Pro Rheintal versucht, vor der Bundestagswahl eine Auskunft auf die drängenden Fragen zum Thema Bahnlärm im Rheintal und Rheingau zu erhalten. Wie das Bürgernetzwerk, das unabhängig und überparteilich agiert, jetzt mitteilt, hat einzig die SPD geantwortet und in zahlreichen Punkten auch vielversprechend Stellung bezogen.

Olaf Scholz habe als einziger der drei Kanzlerkandidaten geantwortet, erklärt Pro Rheintal. In der Antwort aus der SPD-Parteizentrale in Berlin heißt es unter anderem:

·        „Ja, wir werden eine Gesamtlärmbetrachtung einführen, also eine Berücksichtigung und Beurteilung des insgesamt einwirkenden Lärms aufgrund mehrerer gleichzeitig einwirkender Geräusche.“

·        Zu der Pro Rheintal-Forderung, Grenzwerte für Fahrzeuge fest­zulegen, wie im Bundes-Immissionsschutzgesetz unter § 38 gefordert, heißt es: „Wir werden eine Neubewertung der schall­schutztechnischen Regelungen durchführen und dabei auch die Umsetzungsanforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit einbeziehen.“

·        Auch zu der Forderung von Tempolimits, wie sie Pro Rheintal mit der europäischen Bahn-Lärmschutzzone verbindet, antwortet die SPD positiv: „Auf bestimmten Strecken ist eine Geschwindigkeits­begrenzung aus genannten Gründen sinnvoll und wird nach einer entsprechenden Prüfung angeordnet

Damit seien drei ganz zentrale Forderungen der Menschen im Rheintal und Rheingau berücksichtigt: Tempolimits, Gesamtlärmbetrachtung und Grenzwerte für Fahrzeuge. „Wenn das umgesetzt wird, ist der Bahnlärm im Rheintal und Rheingau sofort auf ein erträgliches Maß reduziert“, sagt Pro Rheintal-Chef Frank Gross. Die positive Resonanz aus der SPD-Partei­zentrale in Berlin decke sich mit den positiven Antworten, die Pro Rheintal aus der Staatskanzlei in Mainz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhalten habe, die sich ebenfalls hinter diese Forderungen stellt und mit deren Hilfe es sicher dann auch möglich würde, diese Versprechen nach der Wahl einzufordern. Auch in Hessen sei aus der Vergangenheit die Bereitschaft der Arbeitskreismitglieder erkennbar, diese Forderung zu unterstützen.

Ernüchternde Antworten der weiteren Parteien

Ernüchternd sei hingegen die Antwort der Grünen, die gleich geschrieben hätten, dass man es aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr geschafft habe, auf die Fragen einzugehen. „Es sind ja keine neuen Fragen, die wir hier seit zwei Jahrzehnten diskutieren und zu denen politische Parteien, insbesondere solche, die sich als Spezialisten für Umwelt ausgeben, sich inzwischen eine Meinung gebildet haben sollten“, sagt Gross dazu.

Enttäuscht sei man auch von der CDU, die früher eng die Forderungen der Bahnanlieger unterstützt habe und sich inzwischen „hauseigene Initiativen und Abgeordneten-Initiativen halte“, die ähnlich wie der Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ ihre „Kommandos“ aus dem Bundesverkehrsministerium bekämen und nur noch zum Abnicken bestellt seien. Dabei habe es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht einmal für nötig befunden, Rheintal und Rheingau zu besuchen, was unter Peter Ramsauer noch völlig anders lief. Auch der Bahnvorstand sei offenbar nicht mehr am Rhein interessiert und schiebe die Lärmschutzzusagen und Versprechungen der letzten Jahre vor sich her. „Hier brauchen wir dringend eine Veränderung, sonst gehen Bahn und Rheintal/Rheingau gemeinsam unter“, erklärt Gross.

Der Schaden, der inzwischen durch Bahnlärm im Rheintal und Rheingau entstanden ist, sei gewaltig. „Wir haben das im Bürger*-Buch Bahnlärm zusammen mit den Auswirkungen auf mehr als 2 000 Betroffene unter­sucht“, so Gross. „Es wird spannend nach der Wahl, wenn die Dauer­baustellen Verkehrsrecht und Verkehrslärm durch die Ergebnisse der Befragung der Bahnanlieger und das Bahnlärmbuch mit ganz neuen Impulsen versehen werden.“

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