Flüchtlinge im großen Stil betrogen

Idar-Obersteiner wird Prozess gemacht

Idar-Oberstein Stadt. Das Landgericht Bad Kreunach verhandelt am Dienstag, 21. Januar, über einen besonderen Fall von Betrug. Das Amtsgericht Idar-Oberstein hatte den jetzt 41 Jahre alten, erheblich einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein schon wegen Betrugs in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. In weiteren 15 Fällen wurde er freigesprochen. Der Mann soll im Jahr 2016 bei dem DRK-Kreisverband Birkenfeld angestellt gewesen sein und in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Birkenfeld als Dolmetscher und in der Sozialbetreuung von dort untergebrachten Flüchtlingen eingesetzt worden sein, da er Arabisch als Muttersprache spricht. Er soll aufgrund seiner Dolmetschertätigkeit und seines dominanten Auftretens für viele Flüchtlinge der wichtigste Ansprechpartner gewesen sein und ihnen als „Chef“ erschienen sein.

Im Jahr 2016 soll der Angeklagte mehrere Unterkünfte von Flüchtlingen in ganz Rheinland-Pfalz aufgesucht haben. Er soll sich den Flüchtlingen gegenüber wahrheitswidrig unter anderem als Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgestellt haben. Weiter soll er vorgegeben haben, dass er den zuständigen Sachbearbeiter beim BAMF kenne und daher gegen Zahlung eines Entgelts zwischen 50 und 150 Euro, das auch für den Sachbearbeiter bestimmt sei, die beiden Anhörungstermine in ihren jeweiligen Asylverfahren beschleunigen könne.

Lage der Flüchtlinge ausgenutzt

Dabei soll er die Lage und die Unkenntnis der Flüchtlinge über die Gepflogenheiten in Deutschland und über seine Stellung oder die bereits vorhandene Fehlvorstellung bei den Flüchtlingen ausgenutzt haben. Im Glauben an wahrheitsgemäße Angaben sollen ihm die Flüchtlinge den jeweils vereinbarten Geldbetrag übergeben haben. Der Angeklagte soll hierüber 8.695 Euro erhalten haben und dies zur Finanzierung seiner Spielleidenschaft verwendet haben. Tatsächlich soll der Angeklagte keinen Einfluss auf die Vergabe der Anhörungstermine gehabt haben, sondern bei den Mitarbeitern des BAMF immer größer werdende Namenslisten per E-Mail eingereicht und nach dem Stand der Bearbeitung gefragt haben.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er als Gegenleistung für das Geld die Flüchtlinge zu Hause besucht und ihre Namen an das BAMF mitgeteilt, sowie mehrfach an die Bearbeitung der Namenslisten erinnert habe. Zahlreiche Fortsetzungstermine folgen.

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