"Keine Bestandsgarantie für Kreis Cochem-Zell"

Zilshausen. Im Rahmen der ersten Stufe der Kommunalreform wird es keine Bestandszusage für den Landkreis Cochem-Zell geben. Das hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei einer Podiumsdiskussion am Samstag klargestellt.

Die drei Hunsrückgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen dürfen den Landkreis Cochem-Zell verlassen. Der Gesetzesentwurf, der dies regelt, liegt inzwischen vor. Vor allem die Kreis-CDU hatte im Falle eines Wechsels von der Landesregierung eine Bestandsgarantie für Cochem-Zell gefordert, die auch über die Kreisreform 2019 hinausgehen sollte. Diesem Anliegen erteilte der Innenminister am Samstag eine Absage. Lewentz: »Dann könnten wir die Kreisreform direkt eindampfen.«

Treffen mit Kreistags-Fraktionen

Das klingt nach viel Redebedarf am kommenden Freitag, 7. Juni. Dann wird der Minister zum Gespräch mit den Fraktionen des Kreistages erwartet. In der Aula der Berufsbildenden Schule in Cochem werden die Parteienvertreter über den Entwurf des Landesgesetzes zur Aufteilung der Verbandsgemeinde Treis-Karden diskutieren, der den betroffenen Kommunen vor kurzem zugegangen ist. Dass darin auch der Wechsel der Hunsrückgemeinden verankert ist, können sich letztlich die Bürger der betroffenen Gemeinden selbst auf die Fahnen schreiben. Sie hatten, angeführt durch eine Bürgerinitiative, lange dafür gekämpft. Das unterstrich auch deren Vorsitzende Ivonne Horbert bei einer Podiumsdiskussion in Zilshausen noch einmal: »Wir haben nie aufgegeben«, sagte sie. Gleichzeitig galt ihr Dank der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für den Mut, individuelle Entscheidungen bei der Kommunalreform, wie die im Falle der drei Hunsrückgemeinden, zuzulassen. "Wir hatten das Glück, dass Frau Dreyer unsere Argumente nachvollziehen konnte", so Ivonne Horbert.

Forderung: Reform stoppen

Doch genau daran übte Landtagsabgeordnete Anke Beilstein Kritik: »An einer Stelle zählt der Bürgerwille, an anderer ist er offenbar egal", warf sie der Landesregierung vor. Gemeint sind die vielen Diskussionen landesweit, die durch die Kommunalreform entfacht wurden. Die CDU-Abgeordnete erneuerte daher ihre Forderung, die Reform von Grund auf neu zu strukturieren. Denn ein Wechsel von Gemeinden über die Kreisgrenzen hinaus sei in dieser ersten Stufe der Reform nicht vorgesehen gewesen.  »Wenn die Landesregierung ihre Leitlinien ändert, dann sollte sie auch das Gesetz ändern«, so Beilstein.Ganz anders sah das Roger Lewentz (SPD): »Hier zeigt sich, dass die Landesregierung den Bürgerwillen, soweit es geht, ernst nimmt und versucht, dies im jeweiligen Gesetz zu berücksichtigen«, betonte er.

 

"Widerstreitende Interessen"

Dr. Marlon Bröhr (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kastellaun,  äußerte sein Verständnis für die Schwierigkeit, »widerstreitende Interessen unter einen Hut« zu bekommen. Er bezeichnete den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch als gelungen. »Es hätte der Demokratie nicht gut getan, wenn der Wunsch der Hunsrückgemeinden abgelehnt worden wäre«, sagte Bröhr. Die Entgegnung von Anke Beilstein lautete: »Wer würde nicht gerne drei Gemeinden aufnehmen und sich vergrößern?« Daher lautete ihr Wunsch auch: »Wenn für Cochem-Zell hier im Hunsrück die Grenzen geöffnet werden, dann müssen auch andere Kreisgrenzen für uns ein Thema werden.«

Fotos: Katja Thönnes

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