Raversbeuren: Verkehrsberuhigung sorgt für Zoff

Wirkungslos und rechtswidrig? Jetzt droht der Rückbau

Raversbeuren. Ziel verfehlt und rechtswidrig gebaut: Die Verkehrsberuhigung vor Raversbeuren erhitzt die Gemüter. Denn die neue Straßenführung verläuft seit dem Bau 2013 über ein Grundstück von Stefan Demand. Unlängst befasste sich das Amtsgericht Simmern mit der Sachlage und kam zu dem Schluss: Die Bauerlaubnis des Landwirtes an den LBM Bad Kreuznach ist unwirksam. Jetzt droht der Rückbau. Doch damit nicht genug. Ihren eigentlichen Zweck - die Verkehrsberuhigung - erfüllt das Bauprojekt kaum. Raversbeuren (ab). Wer vom Flughafen Hahn kommend nach Raversbeuren einfährt bemerkt den Stein des Anstoßes vor der Ortseinfahrt – oder auch nicht. Denn die Verkehrsberuhigung beruhigt den Verkehr kaum. Autos können in gerader Linie passieren ohne abzubremsen, obwohl das Ortsschild vor die Baumaßnahme gesetzt wurde. Dies rundet für den ortsansässigen Landwirt Stefan Demand das Bauvorhaben ab – in negativer Weise.

Denn für die Verkehrsberuhigung, die im Zuge der Fahrbahnerneuerung der L193 angelegt wurde, musste der Straßenverlauf geändert werden. Jetzt ragt die Strecke bis zu 6,50 Meter auf ein Grundstück von Demand, welches kurz vor der Ortseinfahrt auf der linken Seite liegt. »Durch den neuen Verlauf wird die Nutzung meiner landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle stark erschwert«, sagt Demand. Mit zwei Anhängern am Traktor sei es nicht möglich in oder aus der Halle zu fahren, ohne dass wenigstens der Frontlader über der Straße hängt. Gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer.
Dass überhaupt auf das Grundstück gebaut wurde, liegt an der Zustimmungserklärung für die Bauerlaubnis durch den Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach, die Stefan Demand am 16. Mai 2012 unterschrieben hatte. »Eine Erpressung«, wie er betont.

Unter Druck gesetzt?

»Zu diesem Zeitpunkt stand die Baugenehmigung für sie Mehrzweckhalle noch aus und ein Mitarbeiter des LBM machte deutlich, dass mein Bauvorhaben nur genehmigt wird, wenn ich einen Teil meines Grundstückes für den Straßenbau zur Verfügung stelle.« Da zu diesem Zeitpunkt eine Photovoltaik-Anlage eingeplant war, fühlte sich Demand wegen der Änderung bei der Solarstromförderung unter Druck gesetzt und unterschrieb.
»Das war eine Wild-West Nummer«, sagt der Landwirt rückblickend und klagte gegen den LBM. Das Amtsgericht Simmern sah die Sachlage ähnlich und verkündete am 7. Februar 2014, dass die »abgegebene Zustimmungserklärung über die Erteilung der Bauerlaubnis […] unwirksam ist.« Da war die Verkehrsberuhigung schon gebaut.
Die vertraglichen Regelungen mit den Baufirmen erfolgten noch vor dem Rechtsstreit, teilt der LBM mit. Da sich die Gerichtsverhandlung verzögerte, sei der Bau in Angriff genommen worden, um Schadensersatzkosten oder Baustillstand zu verhindern. Durch das Urteil des Amtsgerichts könnten jetzt aber neue Kosten entstehen durch einen Umbau oder im schlimmsten Fall Rückbau.
Zum Verhalten des Mitarbeiters teilte der LBM auf WochenSpiegel-Nachfrage mit: »Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um einen verdienten und langjährigen im Grunderwerb eingesetzten Mitarbeiter, der sich in Verhandlungen oft gerade durch seine Bürgerfreundlichkeit und sein Engagement bei der Bewältigung von Konflikten auszeichnet.«
Interessant ist, dass es vier Varianten für den Bau der Verkehrsberuhigung gab, wie der LBM und Horst Möhringer, Bürgermeister von Raversbeuern, bestätigen. Der LBM erklärt, man habe die Varianten im Vorfeld »anhand von verschieden Kriterien (etwa verkehrliche Wirkung, Verkehrssicherheit, Kosten und Flächenverbrauch) miteinander verglichen und bewertet.« Die jetzige Variante wurde als die geeignetste ausgewählt.

"Variante war einzige Alternative"

Auch Bürgermeister Horst Möhringer sieht dies Ähnlich: »Die gewählte Variante war die einzige Alternative, die nah am Ort liegt und die Ausfahrt aus dem Wirtschaftsweg oberhalb der Halle von Herrn Demand in Richtung Ortslage weiterhin zulässt.«
Die Option, die Kurve auf die rechte Seite zu verlegen sei aufgrund bestehender DSL-Kästen und der fehlenden Linksabbiegemöglichkeit aus dem Wirtschaftsweg nicht gewählt worden, so Möhringer weiter. Die Versetzung der DSL-Kästen hätte 35 000 Euro gekostet – getragen von Raversbeuren. Laut Möhringer zu viel Geld für die finanzschwache Gemeinde ohne Windräder, die mit den Ausgaben haushalten muss.  Laut Bürgermeister Horst  Möhringer wurde keine optimale Beruhigung erreicht, da man den Flächenverlust auf dem Grundstück von Stefan Demand gering halten wollte. Der LBM weist auch darauf hin, dass die Vorwürfe erst sechs Monate nach Erteilung der Bauerlaubnis durch ein anwaltliches Schreiben erhoben wurden. Bis dahin sei die Zustimmung Stand der Dinge gewesen.
Momentan verhandelt der LBM mit Stefan Demand über eine einvernehmliche Lösung und »prüft Möglichkeiten, ob die Entschädigungsforderung zum Verbleib der Straße durch den LBM erfüllt werden könnten.« Der Landwirt hat angedeutet, dass er nicht zwangsläufig auf einen Rückbau besteht, solange eine Erleichterung  der Nutzung seiner Halle ermöglicht wird. Es sei allerdings sehr ärgerlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, so Demand: »Nicht nur ist der Bau der Verkehrsberuhigung rechtswidrig,  sie verfehlt darüber hinaus auch noch komplett ihr Ziel!«
Wann eine Lösung feststeht oder wie diese aussieht, ist noch nicht abzusehen. Eines bleibt in der Zwischenzeit festzuhalten: Die mangelhafte Verkehrsberuhigung sorgt sowohl bei Anlieger Stefan Demand als auch beim LBM und der Gemeinde für Unmut. Ruhe hat sie bisher nicht nach Raversbeuren gebracht.

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